Osnabrück (ots) - Parteienforscher Niedermayer: "Der CDU droht jetzt eine Schlammschlacht" Experte hält Merz' Kritik für berechtigt - Trotzdem sei Streit gefährlich für die gesamte CDU Osnabrück. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin befürchtet nach der Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags "eine ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Soloselbständigkeit 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten 8.10 Uhr, Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten Pressekontakt: Weitere ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das "Establishment" in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des ...
Düsseldorf (ots) - Die Spitze der Linken will ihren für das Wochenende in Erfurt geplanten Wahl-Parteitag absagen. Ein entsprechender Vorschlag des Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger sei mit den Landesvorsitzenden einvernehmlich besprochen worden und solle am Dienstagabend beschlossen werden, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online, ...
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Bonn/ Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitnah einen befristeten Shutdown, um das exponentielle Wachstum der Corona-Fallzahlen in Deutschland zu stoppen. Lauterbach sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir brauchen eine Atempause, eine Art Wellenbrecher-Lockdown. Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum wieder raus, ...
Halle (ots) - Natürlich wäre es bequemer, den Parteitag im Dezember stattfinden zu lassen. Vernünftiger aber wäre es nicht. Denn die CDU kommt ja nicht in eine Notlage, wenn sie noch ein bisschen warten muss auf ihren neuen Chef. Die aktuelle Parteivorsitzende kann weiter kommissarisch im Amt bleiben. Sogar ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl kann entwickelt werden. Ein Parteichef schreibt ein Programm ja nicht ...
Halle (ots) - In Demokratien sollten möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit entscheiden, nicht bloß in den Parlamenten, sondern in allen Teilen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Geschieht dies nicht, kommen die Sichtweisen benachteiligter Gruppen nicht zum Tragen. Dass etwa Ostdeutsche in führenden Positionen der Justiz sogar in Ostdeutschland nicht zu finden sind, ist 30 ...
Stuttgart (ots) - Damit verortet sich die CDU als Risikogebiet. Natürlich sollte man die Abwägung, welche Gefahr ein pandemisch gefährdeter Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten mit sich bringen könnte, nicht mit panischem Strippenziehen gleichsetzen. Satzungsfragen müssen geklärt, digitale Varianten rechtlich umgesetzt, die Möglichkeit einer Briefwahl geprüft werden. Doch solche lösbaren Herausforderungen ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer hält angesichts der Corona-Krise eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten auch erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März für möglich. Das Land ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister offen für "Vorquarantäne"-Vorstoß der CDU Christdemokraten: Kein Präsenzunterricht in den zwei Tagen vor Weihnachtsferien - Senkung des Infektionsrisikos für Verwandte Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unterstützt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU einer vorsorglichen Isolation ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Präsenzparteitag im Dezember strikt ab und drängt stattdessen auf eine dezentrale Veranstaltung. "Ich halte es bei der derzeitigen Infektionslage für nicht vermittelbar, dass eintausend Delegierte nach Baden-Württemberg ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "Den Landesparteitag haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Jetzt rechnen wir frühestens mit einem Termin im Februar", sagte Hartmann ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstand an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU ...
Hagen (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Kalayci am Mittwoch: "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent." Daher bleibe nichts anderes übrig, als die ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
Regensburg (ots) - Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übertrieben, von einer Hausmacht in der CDU zu reden. Aber Merz genießt große Wertschätzung. ...
Halle (ots) - Es ist der CDU und ihrem Parteinachwuchs mit dem innovativen Format und demonstrativer Lust auf Kontroverse gelungen, den Fokus zurück auf den parteiinternen Wahlkampf zu lenken. Einige führende Christdemokraten scheuen ihn, weil sie um den bereits angeknacksten Zusammenhalt fürchten. Doch der Wettstreit ist eine Chance für die CDU: Er kann die Partei um neue Impulse und Ideen bereichern, die sie zum Ende der Ära Merkel dringend braucht. Pressekontakt: ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU früherer Jahrzehnte hätte sich wohl über die Respektlosigkeit des Parteinachwuchses aufgeregt, die Vorstellungsreden der drei Bewerber um den Parteivorsitz im Stil einer seichten TV-Kuppel-Show zu starten. Wer bekommt das Herz der Jungen Union? Ist es der "eloquente" Norbert Röttgen? Oder der "erfolgreiche" Armin Laschet? Oder aber der "profilierte" Friedrich Merz? So als komme es für die ...
Berlin (ots) - Die designierten Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, setzen sich in zentralen Punkten von der Politik des amtierenden rot-rot-grünen Senats ab. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" fordern sie unter anderem die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr zu einer Großverwaltung Stadtentwicklung, deren Führung die SPD ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Parteitag im Dezember. "Mit Begeisterung den Saal rocken - das wird nicht funktionieren", sagte Brinkhaus dem Tagesspiegel am Sonntag. "So wie 2018 in Hamburg die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. Oktober 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist Print, Online, elektr. Medien: 15.10., 23.55 Uhr. +++ Ergebnisse im ARD-MoMa, 16.10. ab 5.30 Uhr. Für Agenturen: frei mit Übernahme Sperrfristvermerk. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Die unterschiedlichen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...
