Storys zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Söder mahnt CDU-Kandidaten zu Fairness und fordert "geistig-politische Führung" für die Union ein

Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...

ARD Das Erste

Das Erste / ANNE WILL über die US-Wahl und ihre Folgen - am 8. November / 2020 um 21:45 Uhr im Ersten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahlen in Myanmar: Weder frei noch fair - und sicher nicht für alle zugänglich

Ethnische Diskriminierung bei Wahlen in Myanmar: - Rohingya und andere Minderheiten von Abstimmung ausgeschlossen - Stimmabgabe in von Minderheiten dominierten Regionen untersagt - Schweigen aus der internationalen Gemeinschaft Bei den bevorstehenden Wahlen in Myanmar am kommenden Sonntag, den 8. November, werden hunderttausende von Rohingya sowie Angehörige anderer ...

Rheinische Post

Bayerns Ministerpräsident Söder: "Deutschland muss mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten"

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut weiter auf die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland, egal wer dort Präsident wird. "Deutschland muss mit jedem Präsidenten der USA zusammenarbeiten", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Söder sagte weiter: "Alles, was in den USA ...

Rheinische Post

Rehlinger sieht Freitag letzte Chance für Reform des Bußgeldkatalogs / "Bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht"

Berlin (ots) - Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig ...

NABU

NABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal / Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ...

Stuttgarter Zeitung

Kommentar zu Junge Union/CDU-Vorsitz

Stuttgart (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten, bei der Mitgliederbefragung der Jungen Union den Sieg davongetragen hat. Und während sich der anfängliche Außenseiter Norbert Röttgen über einen zweiten Platz freuen darf, bläst dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

"Burmesischer Bin Laden" stellt sich der Polizei: Ein taktisches Manöver kurz vor der Wahl

„Burmesischer Bin Laden“ stellt sich der Polizei: - Buddhistischer Hassprediger Ashin Wirathu stellt sich in Yangon - Erkennbar taktisches Manöver wenige Tage vor der Wahl - Der ultranationalistische Mönch gilt als ideologiescher Vordenker des Völkermordes an den Rohinyga Wenige Tage vor den myanmarischen Parlamentswahlen am 8. November hat sich der ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Projekte gesucht für MITWIRKEN Crowdfunding-Contest: Hertie-Stiftung sucht wirksame Ideen, die Demokratie stärken bis zum 8.12.2020

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

ULA und AGP: Mitarbeiterkapitalbeteiligung spürbar stärken

Berlin (ots) - Der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP und der Dachverband der Führungskräfte (ULA) begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die bereits im letzten Herbst im Koalitionsausschuss vereinbarte Anhebung der steuerlichen Freigrenzen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen umzusetzen, als längst überfälligen Schritt in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig"

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...

Rheinische Post

Hauptsache schnell Kommentar Von Kristina Dunz

Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen. Eine Woche Zerreißprobe in der CDU und nun die einmütige Einigung auf einen Termin für die Vorstandswahl, der vor einer Woche hätte feststehen können. Ja müssen. Die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung hatten bereits den 16. Januar vorgeschlagen - und waren davon ausgegangen, dass das als Kompromiss akzeptiert wurde. Nun wird es Anfang des neuen Jahres entweder ...

Rheinische Post

Röttgen ruft CDU zu Geschlossenheit auf / "Für Streit über Verfahren hat kein Mensch Verständnis"

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei aufgefordert, nach der Einigung auf eine digitale Wahl des neuen Parteichefs mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung weitere Zerreißproben wie um dieses Verfahren abzuwenden. "Die CDU muss in diesen schwierigen ...

Rheinische Post

Corona-Krise: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende strikt ab/ "Typisch linker Reflex" der SPD

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Wahlkampf in den USA

Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...

Mittelbayerische Zeitung

Chaos in der Kanzlerpartei / Die CDU steuert mit einer offenen Führungsfrage ins Superwahljahr. / Leitartikel von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vorstands- und Präsidiumsmitglieder lautete stets: Bloß kein harter, öffentlich ausgetragener ...

PHOENIX

unter den linden: Kampf ums Weiße Haus - Wie stabil ist die US-amerikanische Demokratie? - Montag, 02. November, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Spannung wenige Tage vor einer Präsidentschaftswahl in den USA ist immer groß. Dennoch scheint es bei dieser Wahl 2020 weit über die übliche Spannung hinauszugehen. Grund dafür: Die Spaltung der US-Gesellschaft hat ein ungeahntes Niveau erreicht. Das liegt nicht zuletzt auch an den steigenden ...

ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 1. November 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Schulen im Corona-Stress Schulen und Kitas sollen offenbleiben - um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt

Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. "Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt - und wir werden sie herausfordern", sagte der 51-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer ...

Rheinische Post

Corona-Regeln: Junge Liberale fordern nordrhein-westfälischen Sonderweg

Düsseldorf (ots) - In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt die Landesjugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg bei der Umsetzung der neuen Corona-Regeln. "Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung ...

Bayernpartei

Bayernpartei: JA zum offenen Wirtshaus, für regionale Lösungen

München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) - um ihre Existenz. Dass "Corona" gefährlich ist und ...

BERLINER MORGENPOST

Mageres Votum für Müller / Kommentar von Joachim Fahrun zur Wahl von Michael Müller als Direktkandidat für den Bundestag

Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/CDU CDU Sachsen-Anhalt fordert Parteivorsitzendenwahl durch die Basis

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet. Die ...