Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar für möglich. Er schließe dies "nicht völlig aus", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Entscheidend ist, dass wir endlich wählen, darauf kommt es an. Und dafür wird es einen rechtssicheren Weg geben." Sein Konkurrent ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie folgenden Hinweis: KORRIGIERT: Zahl im 2. Absatz - muss 53 statt 56 heißen Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Zustimmung zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen ist in Brandenburg im Vergleich zum April gesunken. Diejenigen, die die Einschränkungen für übertrieben halten, bleiben dennoch deutlich in der Minderheit. Das geht aus dem BrandenburgTrend des rbb von infratest dimap im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE Brandenburg hervor. Eine Mehrheit von 52 Prozent bewertet die Maßnahmen als angemessen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, will als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2021 gehen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Zehn der 14 AfD-Kreisverbände hätten ihn um eine Kandidatur gebeten. "Wenn die Partei das von mir ...
Köln (ots) - Köln. Bei führenden Kommunalpolitikern in der NRW-SPD sorgt der Zweikampf um die Parteiführung zwischen dem amtierenden Parteichef Sebastian Hartmann und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, für Kritik. "In der kommunalpolitischen Familie der SPD sind viele Akteure nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...
Bonn (ots) - Donald Trump spricht nun erstmals von einem Sieg Joe Bidens. Anerkennen will er ihn aber bisher nicht. Derweil bereitet der Demokrat seine Präsidentschaft vor. Die Unterzeichnung des Klimaabkommen und andere Töne in der Wirtschaftspolitik werden erwartet. Was wird der künftige US-Präsident ändern? ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen hält an geöffneten Schulen fest Stephan Weil: Schulbetrieb fortsetzen, solange das Infektionsgeschehen dies zulässt Hannover. Vor der Bund-Länder-Schalte an diesem Montag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Debatte um die Schulen eingeschaltet und dafür eingesetzt, an der Öffnung festzuhalten. "In der vergangenen Woche konnten in Niedersachsen mehr als ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag zu den Corona-Maßnahmen die Erwartungen an mögliche Lockerungen gedämpft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dominierte die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Dass Joe Biden von den Demokraten als Sieger hervorgegangen ist, bewerten neun von zehn Bundesbürgern (89 ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 36 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt mehr als Anfang Oktober. ...
Eil-Aktion bei SPD wegen Widerstand gegen “fiktiven Lohn” in existenzieller Corona-Krise Tausende schreiben an Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil Berlin, 12. November. Christoph Schlüter, der Initiator der Petition “Corona Soforthilfen - Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!” hat eine ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: 65 Jahre Bundeswehr - Wie will sie sich für die Zukunft aufstellen? 7.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Steuerschätzer legen Ergebnisse vor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Berlin/Hannover (ots) - Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird. Ralf Schulte, ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im NRW-Landtag lädt für Dienstag, 17. November, zu einem NRW-"Schulgipfel" ein. Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen der SPD. Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte diesen Schritt Anfang November angedeutet: Wenn die Landesregierung keinen "Schulgipfel" veranstalte, werde dies die SPD im Alleingang tun. Wahrscheinlich beteiligen sich auch die Grünen im Landtag an dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Covid-19-Notklinik in den Berliner Messehallen wird noch voraussichtlich bis Mai 2021 offen gehalten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Zudem heißt es in einer Besprechungsunterlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), dass die "Nutzung der Messehallen 24, 25 und 26 angesichts der aktuelle Pandemielage verlängert werden muss". Kalayci ...
