Storys zum Thema Demokratie

Neue Osnabrücker Zeitung

Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige

Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jörg Meuthen (AfD) verspricht sich besseres Wahlergebnis von Cotar und Wundrak

Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...

Hohe Luft Magazin

Sind die Medien kaputt? / Philosophiemagazin HOHE LUFT macht die Rolle der Medien in der Pandemie zum Schwerpunktthema

Frankfurter Rundschau

AfD: Spielarten des Rassismus

Berlin (ots) - Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen. Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt Berlin, 05.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Kompromiss zwischen Union und SPD zum Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, dass ...

PHOENIX

Digitaler SPD-Bundesparteitag bei phoenix live / Sonntag, 9. Mai 2021, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Fraktion der Südwest-CDU

Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Chef Lindner hält Armin Laschet für geeigneten Merkel-Nachfolger

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält den Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, für einen geeigneten Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er verfügt über die Tugend, unterschiedliche Ideen zusammen zu bringen. Nach der Pandemie befürchte ich Verteilungskonflikte und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. ...

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“

Berlin, 4. Mai 2021 Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“ Früherer hessischer Ministerpräsident Prof. Dr. Roland Koch im Podcast „Glanzstück“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige CDU-Bundesvize selbstbewusst. In der heute veröffentlichten fünften Episode von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kramp-Karrenbauer bekräftigt Evakuierung von afghanischen Bundeswehr-Helfern

Berlin (ots) - Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass sie afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen will. Im Inforadio vom rbb sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag: "Ich teile, dass wir eine Verpflichtung haben, diese Menschen, die uns im Einsatz unterstützt haben, jetzt auch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein

Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen/CDU

Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...

Straubinger Tagblatt

CDU muss Maaßen im Blick behalten

Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Klingbeil wirft CDU-Chef Laschet "Egal-Haltung" vor

Saarbrücken (ots) - Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagkandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen." Klingbeil ...

ZDF

Kanzlertauglichkeit gefragt: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF

Neue Osnabrücker Zeitung

Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BerlinTrend zeigt Radikalisierung der Mietenfrage

Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Befragten fänden die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit ...

Der Tagesspiegel

SPD-Vize Kühnert attackiert Immobilien-Mogul Akelius nach Kritik am Mietendeckel

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat Roger Akelius, den Gründer der Wohnungsfirma Akelius, nach dessen Kritik am Mietendeckel und der rot-rot-grünen Koalition in Berlin scharf angegriffen. "Demokratische Beschlüsse und Gesetze zum Diebstahl zu erklären ist eine beispiellose Entgleisung", sagte Kühnert dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und Laschet

Halle/MZ (ots) - Merz hat nun Aussichten auf ein Ministeramt nach der Wahl, falls die Union wieder in die Regierung kommt. Und wenn nicht, ist ihm ein dritter Anlauf zum Parteivorsitzenden zuzutrauen. Denn ein Machtverlust dürfte Laschet das Amt kosten. Wie hatte Merz kürzlich bei Laschets und Söders Machtkampf gesagt: "Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden in gut zwei Jahren wählen?" Der Subtext war klar: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BerlinTrend: Grüne bauen Umfrage-Vorsprung weiter aus

Berlin (ots) - Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und ...

Frankfurter Rundschau

Zu "Querdenken": Schutz der Demokratie

"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...

Saarbrücker Zeitung

Fraktionsvize Linnemann sieht in Merz-Berufung richtiges Signal

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet ausdrücklich begrüßt. Linnemann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt." Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft ...

3sat

Das "3satThema: Was ist rechts?" mit Doku und Talk