Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: "Radikaler ist das neue Realistischer." Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: "Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag", und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: "Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus." Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das ...
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
München (ots) - Moderation: Ellen Ehni und Oliver Köhr Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Und das, obwohl sie in den Augen vieler Beobachter der aktivere Part in ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Was erwartet Deutschland in der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen des Steuerrechts? Welche Veränderungen im Bereich von Unternehmens- und Ertragssteuerbelastung kommen auf uns zu? Wo ist mit Konjunkturanreizen zu rechnen und wie wird die Energiewende in der Immobilienwirtschaft gefördert? Vor allem aber auch: Was verraten die verschiedenen Wahlprogramme ...
Berlin (ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und ...
Hamburg (ots) - Im September ist Bundestagswahl. Auch für viele Beziehungen dürfte die Wahl von Bedeutung sein, denn jedes zweite Paar spricht regelmäßig über politische Themen (47 Prozent). Was die Anhänger:innen von SPD, AfD, Linken und Co über die Liebe denken, wie sie daten und Beziehungen führen, das zeigt die aktuelle ElitePartner-Wählerstudie 2021 mit ...
Osnabrück (ots) - Weil: Geschäftsleitung der Meyer Werft hat foul gespielt Ministerpräsident bezieht deutlich Position für Arbeitnehmer im Streit um Job-Abbau im Papenburger Unternehmen Osnabrück. Mit scharfen Worten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das jüngste Vorgehen der Geschäftsleitung der Meyer Werft in Papenburg im Streit um den richtigen Kurs des Kreuzfahrtschiffbau-Unternehmens aus ...
Osnabrück (ots) - Weil: Geschäftsleitung der Meyer Werft hat foul gespielt Ministerpräsident bezieht deutlich Position für Arbeitnehmer im Streit um Job-Abbau im Papenburger Unternehmen Osnabrück. Mit scharfen Worten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das jüngste Vorgehen der Geschäftsleitung der Meyer Werft in Papenburg im Streit um den richtigen Kurs des Kreuzfahrtschiffbau-Unternehmens aus ...
Osnabrück (ots) - Ostbeauftragter: Mehr als 20 Prozent für die AfD "erschreckend zu viel" - Brandmauer der CDU "richtige Strategie" Osnabrück. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. "So ...
Verden / Berlin (ots) - Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt den Mythos in der SPD, dass man sich so richtig nur erholen und erneuern könnte in der Opposition. Tatsächlich verlöre die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal, das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Denn am ehesten ist die SPD von den Linken noch durch ihre Regierungsarbeit unterscheidbar. Durch eine erfolgreiche Pandemieministerin und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister. Aber am ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig ist nur, dass der Siegesrausch nicht den Blick dafür trübt, dass in den kommenden fünf Jahren im Land noch so allerlei passieren muss! Reiner Haseloff sollte da gut aufpassen. Denn der Wahlsieg ist das eine, der Berg an Arbeit, der vor den neuen Abgeordneten und der Regierung steht, ist das andere. Der sogenannte ländliche Raum - also die Dörfer und Kleinstädte - ist in den vergangenen ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wähler:innen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen. ...
Bonn (ots) - Lange Gesichter bei den Genossen in Sachsen-Anhalt. Nur 8,4 Prozent haben bei der Landtagswahl am Wochenende für die SPD gestimmt. Und auch bei den Umfragen zur Bundestagswahl verharrt die Sozialdemokratie auf niedrigem Niveau. Kanzlerkandidat Scholz ist bisher kein Zugpferd für den Wahlkampf. Wofür steht die SPD noch? Wie sollen die Wähler bei der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat der CDU in Sachsen-Anhalt erneut ein Bündnis mit seiner Partei angeboten. Im Inforadio vom rbb sagte Chrupalla am Montag: "Wir bieten Gespräche an - aber es ist natürlich immer die Aufgabe der größten Partei, die gewonnen hat, Gespräche natürlich auch anzubieten oder umgekehrt. Wir stehen bereit. Zum Wohle der Sachsen-Anhaltiner machen wir immer Politik, ...
Remagen (ots) - Die beste Pressearbeit vor der Bundestagswahl liefert Grün-Rot-Gelb. Mit deutlichem Vorsprung an der Spitze: Bündnis 90/Die Grünen. Die entscheidenden Punkte im neuesten Pressestellentest des prmagazins sammelt Pressesprecherin Maria Henk durch Top-Informationen. Auf Platz zwei rangiert die Pressestelle der SPD mit Benjamin Köster, dessen Antworten ...
Bonn / Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, dass seine Partei in den bevorstehenden Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl wesentlich offensiver und energischer agieren werde. "Jetzt geht es darum, zu zeigen, was wir geschafft haben und was wir vorhaben. Jetzt geht es um Kampf und wir haben 111 ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im phoenix-Interview als Absage an links-grüne Politik. "Hier geht es doch darum, dass die Bürger hier klar gesagt haben: Wir wollen hier keine links-grüne Politik - auch nicht in Sachsen-Anhalt." Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. "Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit", sagte Wissing im phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin ...
