Storys zum Thema Demokratie
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Der Kandidat verspielt Vertrauen/Durch Peinlichkeiten und Ungeschick riskiert Armin Laschet die Merkel-Nachfolge. Ist eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP die Rettung? Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn Horst Seehofer dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Seite springen muss, dann ist Gefahr im Verzug. Lange glaubte man bei der Union wohl, Laschet hätte gewissermaßen das Abonnement auf die Merkel-Nachfolge. Nach dem nur kurzzeitigen Hype um die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Laschet/Bundestagswahl
Halle (ots) - Favorit Armin Laschet, dessen Union noch immer in den Umfragen führt, hat Zweifel aufkommen lassen, ob er das entsprechende Format hat. Nicht wegen der Debatte über eine abgeschriebene Passage in einem zwölf Jahre alten Buch, auch nicht wegen des feixenden Auftritts im Katastrophengebiet, sondern wegen der Unernsthaftigkeit, mit der Laschet scheinbar alle Dinge, von der Corona-Pandemie bis hin zum ...
mehrNach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
mehrTrigema-Chef Wolfgang Grupp kritisiert konservative Partei - "Ich wähle keine CDU mehr"
Köln. (ots) - Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema, kritisiert die CDU scharf für ihren innerparteilichen Umgang miteinander. "Ich wähle keine CDU mehr, so lange die beiden Damen da oben dieses Hin und Her machen - denn mit ihrem Geschacher haben die den Herrn Merz beim Parteivorsitz ausgelinkt. Das ist nicht meine Welt", sagt ...
mehrDas Erste: ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 1. August 2021, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - Die Bundestagswahl scheint für die Linken zu einer großen Herausforderung zu werden: Mit knapp sechs Prozent im letzten ARD-Deutschlandtrend liegt die Partei weit entfernt vom angestrebten zweistelligen Bereich. Die Ziele im Wahlprogramm sind so klar wie hochgesteckt: Mietendeckel, kostenloser ...
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RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU fällt auf 26 Prozent - Grüne wieder über 20 Prozent - Kanzlerpräferenz: Laschet verliert 6 Prozentpunkte und liegt hinter Baerbock und Scholz
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 7, AfD 10 Prozent In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. ...
mehrWahl 2021: Jetzt wird es grob / Die CSU kämpft hart gegen Hubert Aiwanger - aus der Not heraus. Samthandschuhe werden jetzt aber überall abgestreift.
Regensburg (ots) - Die CSU hat die Boxhandschuhe ausgepackt. Die ersten Kinnhaken trafen den Koalitionspartner Hubert Aiwanger, der der Söder-Partei schon länger ziemlich unversehrt auf der Nase herumtanzt. Zu lange, wie viele in der CSU meinen. Der Ratschlag an den Freien-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erwin Rüddel (CDU) zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung: "Das ist die Quadratur des Kreises"
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. "Wir haben auf der einen Seite einen belasteten ...
mehrWahlkampf lohnt sich! / rheingold-Studie von Philip Morris Wie wir wirklich leben untersucht die Haltung der Bürger:innen zur Bundestagswahl 2021
Ein DokumentmehrSchüler:innen fragen, Kanzlerkandidat:innen antworten - in "Kannste Kanzleramt?" am 9. September um 20:15 Uhr in SAT.1
Unterföhring (ots) - Kreuzverhör im Klassenzimmer: 16 Schüler:innen aus ganz Deutschland im Alter zwischen 8 und 13 Jahren klopfen die Fähigkeiten der Kanzlerkandidat:innen ab - in "Kannste Kanzleramt? Baerbock, Laschet und Scholz zurück in der Schule" am Donnerstag, 9. September, um 20:15 Uhr in SAT.1. Auf dem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Thema: LGBT-Demonstrationen in Ungarn
Ungarn (ots) - Mit einem Referendum wird Orban die Kuh weder im Land selbst noch bei der EU vom Eis holen. Am einfachsten wäre es, das Gesetz einfach zurückzuziehen, denn es bleibt die Frage, warum es überhaupt nötig war. Orban spricht mit dieser Politik vor allem Ältere und Wähler auf dem Land an. Bei Ungarns Jugend und in der Europäischen Union ist er damit komplett auf dem Holzweg. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
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CDU in Thüringen - In Höckes Falle
Straubing (ots) - Die Christdemokraten saßen am Freitag in Björn Höckes Falle. Der wusste, dass er keine Chance hat, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dennoch hat er sein Ziel erreicht: Er hat das Parlament desavouiert, das politische Chaos in Thüringen vergrößert, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die CDU an den Pranger gebracht. Woran die Christdemokraten jedoch nicht unschuldig sind. Hätten sie ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Thüringen
Halle/MZ (ots) - Jetzt will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stattdessen immer wieder Mehrheiten suchen. Das könnte nur mit einer sachlichen Vertrauensbasis zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite gelingen. Doch die gibt es nicht. Stattdessen werden lustvoll Chancen genutzt, sich gegenseitig eins auszuwischen. Bedenklich, dass die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD/Thüringen
Stuttgart (ots) - Die Dauer-Krise in Thüringen ist nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landesetat sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden. Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Wahl 2021 im ZDF ZDF, 25. Juli 2021, 19.00 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Themen sind die Hochwasserkatastrophe und die notwendigen Folgen für die Klimapolitik. Außerdem geht es um Laschets ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Klimaschutz: Deutliche Mehrheit sieht großen Handlungsbedarf
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Juli 2021, 23.55 Uhr / Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 23. Juli 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Sozialministerium / Linke stellt Ministerin Grimm-Benne Ultimatum
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
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Die routinierte Krisenmanagerin/Auch ihre womöglich letzte große Pressekonferenz absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel professionell, sattelfest in den Details, aber ohne große Emotionen.
Berlin (ots) - Als Angela Merkel, eigentlich Helmut Kohls "Mädchen für alles" aus dem Osten, vor über zwei Jahrzehnten Vorsitzende der CDU wurde, hielten das viele in der männlich dominierten Parteispitze eher für einen kurzfristigen Notbehelf. Die Pfarrerstocher aus der Uckermark und promovierte Physikerin ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Thüringen/Misstrauensvotum
Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...
mehrDas Erste: ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 25. Juli 2021, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - Nach acht Jahren ohne Regierungsbeteiligung ist das Ziel klar gesteckt: Die FDP will mitregieren. Ihren Wahlkampf richten die Liberalen erneut ganz auf ihren Kopf Christian Lindner aus. Mit ihm stehen wieder einmal die klassisch-liberalen Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Aber auch beim Klimaschutz ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weimarer Menschenrechtspreis: Kurdischer Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wird ausgezeichnet
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: - Kurdischer Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wird ausgezeichnet - Einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der jüngeren Geschichte der Türkei - Steht für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung aller ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer/Forsa-Akuell: CDU/CSU wieder unter 30 Prozent-"Deutschland-Koalition" und "Ampel-Koalition" könnten Regierung bilden-Kanzlerfrage: Laschet und Baerbock verlieren 2 Prozentpunkte
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 19, SPD 16, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent In der Woche der Flutkatastrophe haben die Unionsparteien an Zustimmung eingebüßt. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD ...
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Kanzlerkandidaten - Scholz fehlt die Machtperspektive
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
mehrEin Trauerspiel
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
mehrDemokratie stark machen: Philip Morris lobt neuen Award Power for Democracy aus
mehrKurzfristige Programmänderung. Mit Robert Habeck startet SAT.1 am Dienstag, 27. Juli, seine Sommerinterview-Reihe.
Unterföhring (ots) - Wie bewertet Robert Habeck die fallenden Umfrage-Werte für seine Partei? Wie will der Co-Chef der Grünen den Blick der Wähler:innen wieder auf die politischen Inhalte, für die seine Partei steht, lenken? Welche Konsequenzen müssen für ihn aus der Hochwasser-Katastrophe für die deutsche ...
mehrZDF-Polittalk "maybrit illner": Laschet erwartet früheren Kohleausstieg als geplant / Lauterbach zu Klimawandel-Folgen: "Das geht nicht mehr weg"
mehrZDF-Polittalk "maybrit illner" im ersten Halbjahr 2021 wieder Marktführer / Letzte Sendung vor der Sommerpause mit Kanzlerkandidat Armin Laschet
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