Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 31. August 2021, 20.15 Uhr Wahl 2021 im ZDF Wie geht's, Deutschland? Live aus Berlin mit Christian Sievers Christian Sievers fragt kurz vor der Bundestagswahl quer durchs Land: Wie geht es den Menschen, welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen, was erwarten sie von der Politik? Die Sendung zeichnet einen Lebenszyklus nach - von der Geburt über den Aufbruch in ein ereignisreiches Leben bis hin zum ...
Berlin (ots) - Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. Merkel hatte sich zuvor an diesem Dienstag ungewöhnlich scharf vom Bemühen des ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 21, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 11 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche weitgehend unverändert. Lediglich für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt nach unten; die AfD gewinnt einen Prozentpunkt. ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
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Bonn (ots) - phoenix premiere Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr Die Bewegung - Brand New Bundestag Reportage von David Damschen, phoenix 2021 Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ist weiß, männlich, um die 50. Wird sich das mit der Wahl am 26. September ändern? Die Bewegung "Brand New Bundestag" will es zumindest versuchen. Ihr Ziel ist es, den ...
Ende März hat bauforumstahl e.V. die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 an alle demokratischen Parteien Deutschlands adressiert. Mitte August sind die Antworten vollständig eingetroffen. Sie zeichnen ein klares Bild in Richtung „Grüner Stahl“ und nachhaltiges Bauen. ...
Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz die Nase vorn im "Wer-macht-es-wie-Merkel-Wettbewerb". Seine Charmeoffensive gegenüber den Grünen, die im Triell sichtbar wurde, ist also nachvollziehbar: Wenn Scholz im Wahlkampf darauf setzt, dass er niemandem etwas zumuten möchte, außer vielleicht dem äußerst geringen Anteil der Bestverdiener und sehr Vermögenden im Land, dann braucht er dringend einen Reformmotor an seiner Seite. Das wären ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef vermisste Fragen zu zentralen Themen Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder mag sich nicht auf einen Sieger des Fernseh-Triells festlegen. Ohnehin gelte, dass es am Ende "um Konstellationen und nicht alleine um Personen geht". Die Bundestagswahl sei "keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl". "Ich verteile keine Kopfnoten", ...
Berlin (ots) - Der Landeschef der Berliner Grünen, Werner Graf, warnt vor einer sogenannten Deutschland-Koalition in Berlin. Graf sagte dem Tagesspiegel: "Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf und kann dann von Verkehrswende, Mieterschutz oder einem klimaneutralen Berlin nur noch träumen." ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
Bielefeld (ots) - Nach dem TV-Triell übt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharfe Kritik an SPD und Grüne für deren Haltung zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. "Es ist erschreckend, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock eine Koalition mit den Linken ausschließen", sagte Brinkhaus dem Medienportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montag). Union-Kanzlerkandidat Armin ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Berlin (ots) - Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union mehren sich die Forderungen an Kanzlerkandidat Armin Laschet, doch noch ein Kompetenzteam aufzustellen, um mit frischen Gesichtern im Bundestagswahlkampf zu punkten. Er erwarte, dass Laschet in den letzten vier Wochen mit einem Regierungsteam um Unterstützung werbe und damit deutlich mache, wer für welche Themen in der Union steht, sagte das ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
Berlin (ots) - Vor der ersten Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten hat die CDU von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen klaren Ausschluss einer Koalition mit Linkspartei und Grünen gefordert. "Wenn Herr Scholz nur eine Stimme Mehrheit hat, wird er versuchen, dieses Bündnis auf den Weg zu bringen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST, Samstag, 28.8., 6:00 Uhr Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Kristin Brinker, rechnet damit, dass die AfD in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Brinker sagte am Samstag in der Sendung 12.22 im Inforadio vom rbb, als Koalitionspartner kämen ihrer Auffassung nach FDP und CDU infrage. In Haushaltsfragen habe die AfD bereits in dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts stark steigender Infektionszahlen deutlich zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12 ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
Mainz (ots) - Interview für ARD-Dokumentation "Wege zur Macht - Deutschlands Entscheidungsjahr / Ausstrahlungstermin: Montag, 20. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten Angesichts schlechter Umfragewerte der Union erwartet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein äußerst knappes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte", sagte Lindner dem ...
