Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
Halle/MZ (ots) - Erst keine Mehrheit, dann doch noch gewählt - aber mit weniger Stimmen, als seine Koalition aus CDU, SPD und FDP hat: Es hat mächtig gerumpelt bei der Ministerpräsidentenwahl, und es ist peinlich für Haseloff, dass seine neue Koalition sich nicht zum Start zu 100 Prozent zu ihm bekennt. Aber Haseloff kennt das schon, 2016 hatte es auch erst im zweiten Wahlgang geklappt. Man kann nur spekulieren, wer Haseloff hat zappeln lassen: Die Ex-Minister Holger ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als "Farce" Osteuropa-Experte Sarrazin: "Die Menschen erleben eine Simulation von Demokratie, die weder frei noch fair ist" Osnabrück. Die Grünen kritisieren die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair. "Die Menschen in Russland haben erneut keine Wahl. ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Berlin (ots) - Berlin, 15. September 2021 – Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich politisch festgelegt und wird bei der Bundestagswahl die FPD wählen. Von der SPD fühlt er sich getäuscht. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, ...
Straubing (ots) - Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag haben sich am Dienstagabend in der Sendung "Ihre Wahl 2021 zum Bundestag", die von rbb-Fernsehen und vom Inforadio vom rbb übertragen wurden, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei mussten sich Saskia Ludwig (CDU), Linda Teuteberg (FDP), Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE ...
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und landet mit 21 Prozent wieder über der 20-Prozent-Marke. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD kommt wie in der ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch: Konflikte in der Union werden noch stärker aufbrechen Expertin rechnet mit Richtungsstreit, sollte Union die Wahl verlieren - "Rechte Positionen muss sie als Volkspartei integrieren können" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem ...
Halle/MZ (ots) - Was Laschet ausmacht, ist dies: Er kann Kompromisse. Was im Wahlkampf wie Selbstvergiftung wirkt, ist der Kitt für Koalitionen: zuhören, aufeinander eingehen, gemeinsam Lösungen finden, den anderen mal glänzen lassen. Da ist Armin Laschet in seinem Element. Damit führt er seit Jahren geräuschlos eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Das Sofortprogramm, das Laschet nun vorgestellt hat, gehört ...
IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung GmbH
Stuttgart (ots) - Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz stimmt, dieser verspreche derzeit sehr viel Geld nach sehr ...
Osnabrück (ots) - Julia Klöckner: "Hoffe auf hohe Wahlbeteiligung" Stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht Deutschland vor Richtungsentscheidung - "Das ist den Menschen auch bewusst" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. "Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn (ots) - Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition Bonn/ Nürnberg, 11. September 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte Söder im phoenix-Interview und ergänzte: "Das ...
Bonn (ots) - Nürnberg/Bonn, 11. September 2021. Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, spricht sich und seiner Partei zwei Wochen vor der Bundestagswahl Mut zu. Am Rande des Bundesparteitags in Nürnberg zeigt er sich im phoenix-Interview kämpferisch: "Die letzten Meter sind die entscheidenden. Die Messe ist noch nicht gelesen. Da soll sich keiner zu früh freuen, wir werden kämpfen." Die Union ...
Osnabrück (ots) - Spitzenpolitiker machen gerne Urlaub in Deutschland Laschet und Scholz zieht es in den Süden der Republik, Scheuer und Kubicki entspannen im eigenen Wahlkreis Osnabrück. Das eigene Land ist das liebste Reiseziel der Deutschen, die Corona-Pandemie hat diesen Trend verstärkt. Auch Spitzenpolitiker machen gerne hierzulande Urlaub. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat die Vorzüge des Inlands ...
Osnabrück (ots) - Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein Bartsch kritisiert "sozialen Abstieg im Alter" - Rentenniveau von 53 Prozent gefordert - "Es reicht nicht, was die SPD will" Osnabrück. Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat im phoenix-Interview erklärt, der CDU-Kanzlerkandidat werde allgemein unterschätzt. "Armin Laschet ist meines Erachtens vielfach unterbewertet - auch in den Umfragen", so Aigner. "Er ist ein herausragender Ministerpräsident, der mit einer Stimme Mehrheit ein Land wie ...
