Polotik/Östereich (ots) - Teile der CDU/CSU in Deutschland liebäugelten lange damit, auch ihren Reihen nach einem Sebastian Kurz zu fahnden, der charismatisch auf einen straffen konservativen Kurs steuert - der krasse Gegenentwurf zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn die Union noch nicht in einem so schlechten Zustand ist, wie die ÖVP Mitte des vergangenen Jahrzehnts, als sie Kurz handstreichartig zu seiner "Liste" ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Osnabrück (ots) - Coffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte - Milliarden für Fiskus möglich Osnabrück. Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die ...
Berlin (ots) - Die neue Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen, das zunächst von den Eltern stellvertretend wahrgenommen wird. Das neue Instrument solle sicherstellen, "dass auch die nachwachsende Generation in ihren Bedürfnissen und ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein CDU-Politikerin beklagt fehlenden Gemeinsinn in ihrer Partei - Künftig müsse "Wir vor ich" gelten Osnabrück. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt hat, stellt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD lässt sich weiter Optionen offen. Die stärkste politische Kraft der Stadt hat sich nach der ersten Sondierungsphase noch nicht festgelegt, ob sie lieber eine Ampel-Koalition mit der FDP bilden oder das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen möchte. Es soll nun noch einmal zwei Dreier-Sondierungen geben. Dieser Weg, den die auf Rot-Grün-Rot orientierten Grünen nur zähneknirschend ...
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Regensburg (ots) - Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt. Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt ...
Köln (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. "Klar ist, dass ich die erfolgreiche Koalition mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen möchte", sagte Rasche in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis für seine Überlegenheit gegenüber Laschet sein und geht es hier vielleicht um eine persönliche Rache an Schäuble, der den CSU-Kandidaten maßgeblich ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde – und bereits in Woche Zwei nach der Wahl zeichnen sich nun erste Sondierungsgespräche ab. Die Deutschen zeigen ...
Halle/MZ (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch geschwächt sähe. Deshalb will er der einzig möglichen Konstellation - ein Jamaika-Bündnis - den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch eher geschwächt als gestärkt sähe. Deshalb möchte er der einzig möglichen Konstellation - ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Vom 11. – 13. Oktober findet die EXPO Real 2021 in München statt. Mit dabei: Der ZIA mit einem eigenen Stand und einer PropTech-Lounge. Besuchen Sie uns: ZIA-Stand B2.411 in Halle B2. Für alle, die nicht in München vor Ort sein können: Nehmen Sie gern virtuell an unseren Panels teil. 11.10.2021 | 12:00–12:30 Uhr: Herausforderungen an die Baupolitik in der neuen Legislaturperiode ( Hier können Sie sich ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, zu einem deutlichen Politikwechsel und Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche: "Es muss endlich Schluss sein mit der Legende, dass es meiner Generation irgendwie ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Halle/MZ (ots) - Ein Wechsel an der Spitze wäre nichts anderes als demokratische Normalität. Dabei verbreitet die Kooperation der einstigen Gegner FDP und Grüne jene Anmutung von Frische, die der Republik guttut. Wenn die Union sich weiter so aufführt wie zuletzt, dann kann die FDP auf Dauer sogar die führende Kraft des bürgerlichen Lagers werden. Die Grünen hingegen müssten akzeptieren, dass die SPD einstweilen die Spitze im Mitte-Links-Spektrum bleibt. Für die ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Partei in NRW zu einer geschlossenen Unterstützung des designierten Landesparteichefs Hendrik Wüst aufgerufen. "Geschlossenheit ist eine Grundbedingung für den Wahlerfolg", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Das habe die Bundestagswahl deutlich gezeigt. "Deshalb freue ich mich über die breite Unterstützung für den ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten. "Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit den Grünen zwar positiver gewesen als nach den Beratungen mit der FDP. Kompromisse mit den Liberalen seien aber möglich, etwa beim Klimaschutz. "Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
