Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien ...
Bonn (ots) - Die Junge Union trifft sich am Wochenende zu ihrem Deutschlandtag in Münster. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl "ein ehrliches Resümee ziehen, die Ergebnisse diskutieren und gemeinsam die Union auf den richtigen Kurs bringen", wie es auf ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am ...
Osnabrück (ots) - Jugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen Jurist fordert Entkriminalisierung des Kiffens - "Selbst in der Jungen Union kiffen Leute" Osnabrück. Jugendrichter Andreas Müller hat die Sondierer einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, möglichst schnell Cannabis zu legalisieren. Im Interview mit ...
Köln. (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union zu einem radikalen Wandel auf: "Der Erneuerungsprozess muss kommen. Wenn eine Partei das nicht macht, wird sie dafür bezahlen müssen, wenn sie die jungen Themen nicht aufgreift", sagte er mit Blick auf die ...
Berlin (ots) - Nicht einmal drei Wochen nach ihrem Wahlsieg ist die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Chefin, Franziska Giffey, gescheitert. An ihrer eigenen Partei, an ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh, der auch die wichtige SPD-Fraktion anführt, an den SPD-Linken um Kevin Kühnert, und selbst an dem Noch-Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Giffey schon bei ihrer Berufung zur Bundesfamilienministerin ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. Aber es ist erstaunlich, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin der Linken den Rettungsring zuwirft. Die hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Noch erstaunlicher ist, dass die Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
129/2021 Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sieht in der Regierungsbeteiligung der Linken in ...
Berlin (ots) - Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme", er halte das für "realistisch": "Sie dürfte innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden. So haben sich zum ...
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug CDU-Bundesvize vermisst Politikerinnen in der Breite ihrer Partei - "Es braucht Mentorinnen" - Connemann: Wir brauchen Frauen in der Führung der Partei Osnabrück. In der Debatte um die Rolle von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig ...
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Grünes Licht für die Ampel? Expert:innen warnen vor zu vielen „Roten Linien“ Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP haben begonnen / Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten Möglichkeiten und potenzielle Schwierigkeiten Jamaika ade: Nach den jüngsten Ereignissen zur Wahl am 26. ...
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Umfrage: Unternehmen präferieren nach Bundestagswahl Ampelkoalition Die Daten des German Business Panel zeigen, wie sich die Präferenzen der Unternehmen unmittelbar nach dem Wahltag verändert haben: Die Unionsparteien verloren deutlich an Zustimmung, während sich ein klarer Vertrauensvorschuss für die Ampelkoalition abzeichnet. Wie stark die Unternehmen durch die Coronakrise finanziell belastet wurden, beeinflusst ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen 8:10 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Landeschef Niedersachsen, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
