Verden / Berlin (ots) - Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: "Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die ...
Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach der historischen Bundestagswahlniederlage die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen. "Ich finde, dass CDU und CSU künftig wenigstens einmal im Jahr gemeinsam mit ihren Vorständen tagen sollten. Wir brauchen neben der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine weitere Klammer, um mit der Schwesterpartei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Folgt man den drei Parteien SPD, Grüne und Linke, die sich jetzt anschicken, Berlin die nächsten fünf Jahre zu regieren, dann wird die Verwaltungsreform eines ihrer großen Projekte. Neben dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende. Dazu zählt die Digitalisierung, für die sich jeder Politiker in dieser Stadt, egal auf ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat sich sieben Monate vor der Landtagswahl offen gezeigt für eine Ampel-Koalition auch in Düsseldorf. "Ich habe sehr früh dafür geworben, über traditionelle Lagergrenzen hinweg zu denken. In einem sich verändernden Parteiensystem können Dreier-Konstellationen immer wieder zur Regierungsbildung notwendig werden", sagte Kutschaty der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben einer Ampel-Koalition im Bund. Man werde "im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern offene Finanzierungsfragen klären müssen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die menschengemachte Erderwärmung noch in den Griff bekommen. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP spricht in dieser Beziehung keine deutliche Sprache. Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie dort angekündigt werden, können alles bedeuten - oder eben zu wenig. Darauf aufmerksam zu machen, ist richtig. Die Lage ist ernst genug. Über eins ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Osnabrück (ots) - In der CDU droht Kampfabstimmung um Amt des Bundestagsvizepräsidenten Fraktionskreise: Grosse-Brömer, Grütters, Gröhe und Widmann-Mauz wollen es werden Osnabrück. In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen erfuhr, haben sowohl der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: - Entfernung des Denkmals dient Geschichts-Revisionismus - Chinesische Führung will Erinnerung an Massaker unterbinden - Deutschland soll dänischen Künstler Jens Galschiøt kontaktieren China nutzt seine unangefochtene Kontrolle über Hongkong, um das einzige Tian’anmen-Mahnmal des Landes entfernen zu lassen. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...
Köln (ots) - Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, hat diesem einen entscheidenden Fehler im Bundestagswahlkampf bescheinigt. "Nachdem er zum Parteivorsitzenden wurde, hätte er direkt klar machen müssen, dass er Kanzlerkandidat der Union wird", ...
Berlin (ots) - Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden. Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...
Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht angesichts der geringen Repräsentation von Frauen an der CDU-Spitze auf eine Quote. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man habe in der CDU immer eine echte Frauenquote abgelehnt. "Das manchmal ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht ihre Partei in einer schweren Lage. "Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Seit Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Jahr 2018 habe man die Nachfolgefrage nicht richtig gelöst und "viel zu lange eine destruktive Nabelschau ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Er habe dazu beigetragen, dass die Union "keinen geschlossenen und einen unsympathischen Eindruck vermittelte", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". ...
Regensburg (ots) - Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ...
