Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...
Halle/MZ (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzing-Syndrom": Westdeutschland ist gesättigt und hat zudem vielerorts ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stuft die umstrittenen Aktivitäten von Altkanzler-Gattin Soyeon Schröder-Kim im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Privatsache ein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium. Die 54-jährige Übersetzerin Schröder-Kim ist Korea-Repräsentantin der ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT sagte Wüst dazu: "Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, sie schafft zentrale Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Dies gilt insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der ...
Halle (ots) - Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte Impfboom mit dem Proteinimpfstoff von Novavax bleibt aus. Ob man die Impfskeptiker mit weiteren Werbekampagnen erreicht, ist fraglich. Dennoch hat die Bundesregierung ...
Berlin. Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine ...
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Köln (ots) - - 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in Verschwörungstheorien eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. - Wenn es um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geht, sind sich die Befragten laut den Ergebnissen der repräsentativen Studie uneins. - Forderungen nach einer ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...
Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...
Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...
Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...
Bielefled (ots) - Kiew/Bielefeld. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet. "Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt versuchten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
Förderverein Die Bewegungsstiftung e.V.
Verden (ots) - Am 2. März wird die Bewegungsstiftung 20 Jahre alt. Seit ihrer Gründung hat sie soziale Bewegungen, die sich für Umwelt, Frieden und Menschenrechte einsetzen, mit fast sechs Millionen Euro gefördert. Gestartet mit neun Gründungsstifter*innen und 250.000 Euro Stiftungskapital, wird die ...
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...
Mainz (ots) - "maybrit illner" mit einem "Ukraine Spezial" am Sonntag, den 27. Februar 2022 um 22:30 Uhr im ZDF. Zu Gast Im Einzelinterview: - Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin In der Runde: - Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär - Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes - Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, ...
