Storys zum Thema Demokratie

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unterstützt Waffenlieferung in die Ukraine

Turku/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Entscheidung des Bundeskanzlers weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das, was Olaf Scholz gestern auf den Weg gebracht hat, ist gut, ist richtig, absolut", so Strack-Zimmermann bei ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Lindners Finanzpolizei

Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz

Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Regierung

Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Transparency-Chef: Kahrs muss Herkunft der 214.000 Euro offenlegen - Auch Kanzler Scholz muss rasch aufklären

Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. "Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten ...

Straubinger Tagblatt

Taiwan-Konflikt

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Chinas aggressives Militärmanöver um Taiwan weckt die Angst vor einer Eskalation. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst - und sie ist durchaus berechtigt. Denn China ist der Auffassung, Taiwan sei ihr "untrennbarer Bestandteil". Es sei historisch so vorgesehen, die Insel in die Volksrepublik einzugliedern, wird Staatschef Xi Jinping nicht müde zu betonen. (...) Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik/AfD / Sachsen-Anhalt: Vorerst keine Waffenerlaubnisse für AfD-Mitglieder

Halle (ots) - Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf schwächsten Wert seit mehr als einem Jahr

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Haßelmann: Scholz bleibt Ampel-Kanzler für volle vier Jahre

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz vier Jahre lang Kanzler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bleiben wird. "Ja klar, wir haben ihn ja am 8. Dezember gewählt und haben ein dickes gemeinsames Arbeitsprogramm für volle vier Jahre", sagte Haßelmann der ...

Der Tagesspiegel

Berlins Ex-Innensenator Geisel (SPD): Wahlgesetz und Wahlordnung Berlins genügten Anforderungen für Wahlen 2021 nicht

Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich erstmals zu einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin geäußert und das fehlende Eingreifen des Senats in der Vorbereitung verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte der heutige Berliner Stadtentwicklungssenator: "Direkt nach ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Halle/MZ (ots) - Stattdessen verkeilt sich die Koalition in Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, die nun schon seit Wochen andauern. Die Streitachse verläuft wie immer in der Corona-Ampelpolitik zwischen SPD und FDP, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Grüne und SPD sind sich weitgehend einig. Es ist ein ermüdendes Déjà-vu. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...

Straubinger Tagblatt

Gasumlage: Grottenschlechte Vorbereitung

Straubing (ots) - (...) So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gasumlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gasumlage kommt auf die ohnehin schon ...

SPD.Klima.Gerecht

Junge SPD-Mitglieder gründen Verein „Klima.Gerecht“

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke / Politiker-Ranking: Habeck an der Spitze vor Günther und Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition

Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...

Straubinger Tagblatt

Heils Bürgergeld ist eine Reform auch für die Partei

Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Transsexuelle / "Nicht dem Bauchgefühl überlassen": CDU in Sachsen-Anhalt sieht erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags kritisch

Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...

ZDF

Sonntag, 24. Juli 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview/ Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender im Gespräch mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Friedrich Merz hat drei Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender der CDU zu werden, jetzt ist er der erste Mann auf der Oppositionsbank und Nachlassverwalter der Ära Merkel. Wie geht die Union nach 16 Jahren Regierung mit der neuen Rolle um, übernimmt sie ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz

Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...

Straubinger Tagblatt

Bewerberfeld um Johnson-Nachfolge ist schwach

Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder

Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: AOK/höhere Kassenbeiträge

Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...