Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere. Tatsächlich kann der Demokrat im Weißen Haus persönlich gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Trump ist nach den Zwischenwahlen schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...
Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...
