Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisation fordern von Ampel rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren - aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt "ZiviZ im Stifterverband" ...
Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
Halle/MZ (ots) - Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer Berliner Wahlschlappe mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin fast nichts - außer der Wille zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut mitsamt ihrem Kanzler wiederum gerne zu, wenn beide Parteien sich ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, "allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde", sagte sie der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...
Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
