Storys zum Thema Demokratie

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab

München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben

BPD Immobilienentwicklung GmbH

Ideen für das neue Wohnquartier TRAVEHUSEN gesucht: Bürgerbeteiligung in der Stadtteilschule Travemünde

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!

Straubinger Tagblatt

Nach Krawalle bei Eritrea-Festival muss Schluss sein mit der Naivität

Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...

Straubinger Tagblatt

Etwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland

Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest

Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Unzufriedenheit kann Kommunalwahl beeinflussen“

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen / Titel: Alle haben verloren

Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"

Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

DIW-Präsident Fratzscher: AfD-Wähler wären Opfer von AfD-Politik

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / am Sonntag, 17. September 2023, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten

PHOENIX

Swetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel

Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kundgebungen zum Todestag von Jina (Mahsa) Amini: Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ab dem 16. September 2022 sind verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen auch in Deutschland geplant. Mit diesen Aktionen wollen Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten an den Tod der Kurdin Jina (Mahsa) Amini erinnern. Vor einem Jahr wurde sie in Teheran von der so genannten ...

Gesamtverband Pressegroßhandel

Presse-Grosso ruft zu einem nationalen Bündnis auf

Wiesbaden/Köln (ots) - Zusammen mit Verlagen und Partnern soll der Pressevertrieb noch moderner, effizienter und zukunftsfest werden / Rund 200 Teilnehmer bei der Grosso-Jahrestagung des Gesamtverbands Pressegroßhandel (GVPG) in Wiesbaden Frank Nolte wandte sich zum Auftakt der Grosso-Jahrestagung des Gesamtverbands Pressegroßhandel (GVPG) mit einem ernsten Befund an die Mitglieder und Gäste. Extreme Meinungen und ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Demokratiebildung an Schulen gehört auf die nationale Agenda / Hertie-Kommission stellt Empfehlungen vor

Berlin (ots) - - Experten fordern mehr Autonomie für Schulleitungen und verbindliche Bildungsstandards - Toolbox zeigt Best Practice-Beispiele zur Demokratiebildung Der wichtigste Ort, an dem ganze Generationen Demokratiekompetenzen erwerben können, ist die Schule. Deshalb hat die Hertie-Kommission Demokratie und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen

Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen Zustimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung sinkt weiter - Persönliche Lage wird besser bewertet Osnabrück. Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Die richtige Entscheidung / Kommentar von Jens Anker zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 in Berlin

Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Wagenknecht

Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen

Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): - Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen - Repressive Regime versuchen weiter, kurdische Identität zu unterdrücken - Deutsche Medien sollten den Vornamen Jina und den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ im kurdischen Original verwenden Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvorstand gegen Thüringer Wahlbündnis

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Wegner legt die Latte hoch/Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD

Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...