Bonn (ots) - Bonn, 18. Januar - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und erklärt, dass es andere Möglichkeiten gebe, diese Partei und ihre Ansichten argumentativ zu stellen. Gleichwohl müssten alle Demokraten die AfD bekämpfen. "Es gibt juristische, aber auch ...
Berlin (ots) - Da treffen sich ein ehemaliger CDU-Senator, AfD-Politiker, Rechtsextreme. Sprechen über die Remigration von Bürgern, einige versuchen anschließend sogar noch, das als einen privaten Meinungsaustausch zu titulieren. Die Berliner AfD-Vorsitzende sagt in der "Abendschau", sie sei da eigentlich nur wegen der schönen Dachterrasse hingekommen. Mich ...
Frankfurt (ots) - Bei der Debatte über das Bürgergeld ist in den vergangenen Monaten viel schiefgelaufen. Zwischenzeitlich hatte man das Gefühl, Deutschland habe keine anderen Probleme. Das hat auch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und seiner wankelmütigen SPD zu tun. Die Reform der Grundsicherung vor ziemlich genau einem Jahr sollte aus Sicht der Sozialdemokraten eine Kursänderung sein: Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Freiheit und Vertrauen, mehr fördern und weniger ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
Köln (ots) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. "Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann", sagte der ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...
Berlin (ots) - Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Expertise von Fachleuten ist bei Projekten, die Städte auf Dauer prägen, unverzichtbar. 2. Kritik an überbordender Bürgerbeteiligung. 3. Wärmewende zwingt Verwaltung zu Transparenz. 4/2024 Wedel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunalpolitik aufgefordert, bei Neubauprojekten enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Die ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband Umfrage: Deepfakes verunsichern viele Menschen. Umsetzung des europäischen AI Acts vorbereiten. Künstliche Intelligenz das zentrale Thema des World Economic Forum 2024 in Davos. TÜV AI.Lab im "AI House Davos" vertreten. Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für ...
Jugend-Enquete-Kommission e.V.
Berlin (ots) - Die Stimmen junger Menschen müssen in unserer Demokratie mehr Gehör finden Der Jugend-Enquete-Kommission e.V. setzt sich seit 2021 für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik ein und verfolgt langfristig das Ziel, als unabhängiges Gremium und politische Organisationseinheit ...
Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
