Storys zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Schäuble-Memoiren zeigen: In den oberen Etagen der Macht weht ein eiskalter Wind

Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Hagel zu Bezahlkarte und Planungsgesetz

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Wille der Bürger

Kölnische Rundschau

Was die Türkei jetzt braucht / Kommentar von Raimund Neuß zu Türkei / Kommunalwahlen / Erdogan

Köln (ots) - Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei CHP zurück. Ekrem Imamoglu, der ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Türkei

Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Hendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"

Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...

Piratenpartei Deutschland

Risiko für die Notfallversorgung: Eine Notfallpraxis für über 400.000 Menschen - Piratenpartei schlägt Alarm

Rems-Murr-Kreis (ots) - Die Piratenpartei kritisiert die geplante Schließung von zwei weiteren Notfallpraxen im Rems-Murr-Kreis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als gravierenden Schritt zurück in der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zusammenlegung der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Katholische Kirche in Deutschland distanziert sich von der AfD

Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...

Europäisches Parlament

Terminhinweis: 20 Jahre EU-Erweiterung - Europafest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen, 27.04. bei Zittau

Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld

Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump

Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...

Europäische Kommission

20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...

Piratenpartei Deutschland

Die Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!

Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlins teure Geschenke / ein Kommentar von Peter Schink zur Debatte über das 29-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair", am Montag, 25. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Philip Morris GmbH

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The Power of the Arts: Feierliche Preisverleihung für die Preisträgerprojekte 2023

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung

PHOENIX

Manfred Weber (EVP): "Wir müssen uns um unsere Verteidigung jetzt selber kümmern."

Brüssel/Bonn (ots) - Der EVP Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU Parlament, Manfred Weber, äußerte sich im Gespräch mit phoenix im Vorfeld des EU-Gipfels über dessen Signale für Europa. "Wir wollen Frieden sichern in dieser europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen." Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Neues "Bündnis Zusammen für Demokratie": Mit rund 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich der Deutsche Volkshochschul-Verband ein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) unterstützt ...

ASB-Bundesverband

ASB ist Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle."

Köln/Berlin (ots) - Als Mitglied des Bündnisses "Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle." setzt sich der Arbeiter-Samariter-Bund für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte ein. "Der ASB fühlt sich einer Tradition und einem Menschenbild verpflichtet, die von ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus: GdP-Bundesvorstand: Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz

Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und ...

Ipsos

Wahlprognose zur Europawahl 2024 / Rechte Parteien auf dem Vormarsch, Sitzmehrheit nur mit großer Koalition möglich

Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...