CHEMNITZ/MÜNCHEN (ots) - Tag 1 der neuen Bundesregierung, die Cannabis legalisieren will: Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz haben am heutigen Donnerstag Hanftee und Cannabidiol-(CBD)-Produkte in der Filiale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" im Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf "Handel mit Betäubungsmitteln". "Es kann nicht sein, dass die sächsischen Ermittler den politischen Willen ...
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Berlin (ots) - Nicht ausreichend: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit der Regierungsarbeit beginnen kann, erwartet der Verband der Zoologischen Gärten weitgreifende Schritte. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag den Erhalt der Arten als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung kennzeichnet. Das ist verantwortliches Handeln und der Weg, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenrechte als verbindliche Richtschnur der Politik - nicht nur die neue Bundesregierung ist hier gefragt, auch für den neuen Bundestag gibt es viel zu tun. "Menschenrechte sind verbindliche Vorgaben für die Politik. Sie begrenzen aber auch den staatlichen Handlungsspielraum. Menschenrechte ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes, zum Start der Ampel-Regierung Mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nun offiziell im Amt. Damit macht sich die neue Bundesregierung auf den Weg, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den Dialog mit der Bauwirtschaft zu suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass ...
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) gratuliert Cem Özdemir zur Ernennung als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und wünscht für die Amtsführung eine allzeit glückliche Hand, viel Kraft und Energie für die anstehenden wichtigen Aufgaben. Die veränderten ...
ZANATTA media group GmbH & Co.KG
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...
Berlin (ots) - Ein Paradebeispiel einer gelungenen Machtübergabe, wenn auch mit Altlasten - nach 16 Jahren Rekordkanzlerinnenschaft startet unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Bundesregierung ins Amt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger gratuliert: "Noch nie zuvor gab es ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
Berlin (ots) - Mit der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler übernimmt heute die neue Bundesregierung die Amtsgeschäfte. Das Kabinett Scholz setzt mit ihrem Koalitionsvertrag starke Akzente für eine gesellschaftliche Neuorientierung. Die Johanniter begrüßen diese Schritte hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft - insbesondere im Ehrenamt, ...
Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Den Start der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Verbunden sind unsere Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine glückliche Hand bei politischen Gestaltungsaufgaben. Dass der Wille zur Gestaltung bei unserem neuen Bundeskanzler, seinem Kabinett und den ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
