ZDF-Politbarometer Januar I 2022 / Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz/Deutliche Mehrheit gegen die Förderung neuer Atomkraftwerke durch die EU
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Storys zum Thema Bundesregierung
Bayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
mehrGrünen-Politiker Palmer bei „maischberger. die woche“: 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
mehrBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Trend setzt sich fort: Zuwanderung nach Deutschland überwiegend aus Europa / Neue Bundesregierung verabschiedet Migrationsbericht 2020
Nürnberg (ots) - Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. Damit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
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Klimapolitischem Kassensturz von Robert Habeck müssen konkrete Maßnahmen folgen: Vorgestelltes Maßnahmenpaket greift zu kurz
Berlin (ots) - Das heute durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte klimapolitische Maßnahmenpaket kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der heute vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in ...
mehrEU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-Label / Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt
Verden / Berlin (ots) - Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell "Nein zu Atom und Gas" unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner ...
mehrNeues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf
Berlin (ots) - - Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet - Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 32 Prozent sind bei Omikron-Variante weniger besorgt als bei anderen Corona-Varianten - 67 Prozent rechnen mit Wandel von Pandemie zur Endemie
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vize-Unionsfraktionsvorsitzender Müller: Vorschlag der Gesundheitsminister für kürzere Quarantäne "sehr differenziert"
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller hat das im Inforadio vom rbb am Donnerstag damit begründet, dass es nicht um eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler - Schwächere Akzeptanz im Osten
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
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OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID appelliert an neue Regierung
Berlin (ots) - Schutz vor Carbon-Leakage, Sicherung der Rohstoffversorgung und Bekenntnis zur Genschere. Ölmühlen unterstützen Transformation zur klimaneutralen Industrie, Weiterentwicklung des Nutri-Score und Bürokratieabbau. Zum Jahresauftakt wünscht die ölsaatenverarbeitende Industrie der neuen Bundesregierung Mut und Entschlossenheit zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen. Dazu zählen der Umbau der Energieversorgung, die Weiterentwicklung des Nutri-Score ...
mehrLeitender Intensivmediziner fordert Digitalisierungsoffensive in den Gesundheitsämtern
Bonn (ots) - Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. "Ich stimme dem Gesundheitsminister ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Corona: Welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen sollten
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...
mehrDas Erste, Dienstag, 21. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Gesundheitspolitiker, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
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Das Erste, Montag, 20. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
mehrRussland, Indien, Israel und die USA schützen autonome Waffensysteme erfolgreich vor Verbotsverhandlungen und nehmen UN-Staatengemeinschaft wiederholt in Geiselhaft
Berlin/Genf (ots) - - Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen - Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu - CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bau stützt Konjunktur: Mehr Umsatz, mehr Beschäftigte für 2022 / Die beiden Spitzenverbände der Bauwirtschaft ziehen Bilanz und blicken nach vorn
Berlin (ots) - Wie war das Jahr auf dem Bau - wie wird das kommende? Einen kurzen Blick zurück, einen optimistischen Blick nach vorn richteten die Präsidenten der beiden größten Bauverbände, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Anlass war ...
mehrBayernpartei: Ampelkoalition - Haushaltsplanung mit Taschenspieler-Tricks
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wieprecht: "Politik braucht Tritt in den Allerwertesten" - Politologe zu Corona-Pandemie
Berlin (ots) - Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in der Corona-Krise. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Münkler am Dienstagabend: "Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Heil und Lauterbach an der Spitze des Kabinettsrankings - 60 Prozent halten Baerbock als Außenministerin für ungeeignet
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
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Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Sofortprogramm zur Umgestaltung des Bildungssystems
mehrEU-Methanverordnung greift zu kurz: Neue Bundesregierung muss sich für Nachbesserung einsetzen
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat für die kommenden Tage die Veröffentlichung der Methanverordnung angekündigt, die neue Regeln zur Vermeidung von Methanleckagen aus der Energieinfrastruktur innerhalb der EU einführt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betont die Notwendigkeit dieser neuen Maßnahmen, warnt jedoch vor eklatanten Lücken im Kommissionsvorschlag. Im ...
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Ver.di-Vorstandsmitglied Bühler: Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen nicht akzeptabel
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - physisch wie psychisch, sagte verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich seien versprochene Entlastungen bislang kaum bei ...
mehrNach erneutem Verkaufsverbot für Pyrotechnik: Deutsche Umwelthilfe fordert neue Bundesregierung auf, archaische Böllerei ein für alle Mal zu beenden
Berlin (ots) - - Neue Innenministerin Faeser muss Sprengstoffverordnung überarbeiten und damit den privaten Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester dauerhaft beenden - Eine halbe Millionen Menschen unterstützt breites Bündnis aus Umwelt- und Tierschützern, Gewerkschaft der Polizei und Ärzten unterzeichnet ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember 2021 / Drei Viertel: Olaf Scholz wird seine Sache als Bundeskanzler gut machen/Persönliche Jahresbilanz 2021 positiver als 2020 – aber schlechter als vor Corona
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10. Dezember 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ,DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Olaf Scholz für jeden Zweiten ein guter Bundeskanzler Jeder zweite ...
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