Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts rapide steigender Nahrungsmittelpreise warnt die Welthungerhilfe vor drohenden Hungerkrisen weltweit. Allein am Horn von Afrika sind aktuell rund 15 Millionen Menschen aufgrund einer schweren Dürre von akutem Hunger bedroht, und durch die steigenden Preise spitzt sich die Lage weiter ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr verkündete das Bundesverfassungsgericht die bislang bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung seiner Geschichte: Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Mehr Wohnraum zu günstigen Preisen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Hierfür hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, an dem auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teilnimmt. Das Ziel der Regierung ist enorm - und steht ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Das Motto des 25. Tages gegen Lärm lautet "Hört sich gut an". Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen in Deutschland "hört sich in der Tat gut an". Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von über 27 Milliarden Euro waren die deutschen Flughäfen in den vergangenen Jahren ein stabiler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, sagte die Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der rbb-Sendung "Wieprecht". Außerdem verdienten sie im Durchschnitt weniger als ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen ...
Berlin (ots) - - Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel sollen künftig Kosten tragen, die durch Sammlung und Entsorgung ihrer Artikel im öffentlichen Raum entstehen - Einwegkunststofffonds entlastet Kommunen zwar finanziell, trägt aber nicht zu Abfallvermeidung und Lösung von Einwegmüll im öffentlichen ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
Berlin (ots) - Die "Mehrweg-Allianz" startet die bisher größte und umfangreichste Mitmachaktion im Rahmen der Verbraucherschutzkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz". Die derzeitige Klima- und Energiekrise macht nach Ansicht der in der Mehrweg-Allianz zusammengeschlossenen Verbände ein engagiertes politisches Handeln ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - In Folge des Krieges in der Ukraine hat sich in vielen Branchen des deutschen Baugewerbes eine bedrohliche Situation entwickelt: Unterbrochene Lieferketten und hohe Energiepreise sorgen anhaltend für massive Kostensteigerungen. Davon sind nicht nur Endkunden betroffen, sondern insbesondere auch Unternehmen, die langfristigen Lieferverpflichtungen nur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat im Hinblick auf sexuelle Belästigung in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Es brauche auch deswegen ...
Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten
Wien (ots) - Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen: Angemessen ausgestattete Wissenschaftsredaktionen in Medien sind gesellschaftliche und demokratiepolitische Notwendigkeit Kompetenter Wissenschaftsjournalismus ist wesentlich für die Demokratie. Er trennt Fakten von Meinung, liefert die Grundlagen für fundierte Entscheidungen der Bürger:innen und ist ...
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
Hamburg (ots) - Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweist Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer neuen Analyse (https://act.gp/3OejazD) von Greenpeace hervor. Die Umweltschutzorganisation hat berechnet: Die Ausgaben ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, ...
Mannheim (ots) - - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat versprochen, wirkungsvoll gegen die Plastikvermüllung unserer Umwelt einzutreten: ...
