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Storys zum Thema Bundesregierung
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RTL/ntv Trendbarometer / Entlastungsmaßnahmen: Heizkostenzuschuss von Befragten als besonders sinnvoll erachtet / Große Mehrheit hält weitere Entlastungen für notwendig
Köln (ots) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger für Russland-Sanktionen – Ablehnung in Ostdeutschland
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrNordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt - Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen
mehrNeue Gasförderung im Senegal: Deutsche Umwelthilfe, urgewald und Klima-Aktivist Yero Sarr fordern klare Absage der Bundesregierung
Berlin (ots) - - Bundeskanzler Olaf Scholz will fossile Gasförderung im Senegal finanzieren - Senegalesischer Klima-Aktivist Yero Sarr: "Das Projekt steht der nachhaltigen Entwicklung im Senegal und den Klimazielen im Weg." - DUH und urgewald fordern Bundesregierung auf, keine öffentlichen Gelder mehr für neue ...
mehrNABU zu Klimapolitik: Schluss mit dem politischen Versagen / Miller: Wo bleibt die Schwarze Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?
Berlin (ots) - Wir wissen, dass die Klimakrise gravierende Einflüsse auf die Grundlagen menschlichen Lebens mit sich bringt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt diese Woche vor einem "kollektiven Suizid". Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest "Wir sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad". Sie weist damit ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
mehrBundesregierung verpasst die Waldwende: Deutsche Umwelthilfe und Naturwald Akademie kritisieren Vorschlag für Förderung widerstandsfähiger Wälder als unzureichend
Berlin (ots) - - Neues Förderprogramm des BMEL für private und kommunale Waldbesitzerinnen und -besitzer soll Wälder artenreicher machen und gegen Klimakrise stärken - DUH fordert gemeinsam mit Naturwald Akademie konsequente Förderung von natürlicher Waldentwicklung in der Fläche - Deutsche Wälder sind durch ...
mehrZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sofortprogramm Gebäudesektor: Gebäudehülle und Heizungsanlagen gemeinsam in den Fokus nehmen - Verlässliche und vor allem auskömmliche Förderung notwendig
Berlin (ots) - Um die verfehlten Klimaziele bei Gebäuden und im Verkehr zu erreichen, haben heute Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie der Staatssekrerär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, ein Sofortprogramm "Gebäudesektor" vorgestellt. Felix Pakleppa, ...
mehrKlima-Sofortprogramme ohne wirksame Soforteffekte: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungsprogramme für Klimaschutz in Gebäuden und Verkehr
Berlin (ots) - - Bundesregierung scheitert erneut am Widerstand der FDP bei übergreifendem Klimaschutzprogramm und beschließt lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme - Beide als Ersatz ausgearbeiteten Einzel-Maßnahmenpläne sind unzureichend für Einhaltung der Pariser Klimaziele und verstoßen ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Mehr Klimaschutz durch ganzheitliche Sanierungen / Kabinett beschließt Sofortprogramm für den Gebäudesektor: Technologieoffenheit vor Einzellösungen
Berlin (ots) - Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum heute beschlossenen Sofortprogramm für den Gebäudesektor: "Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gebäudesektor ist die Königsdisziplin am Bau, da bewohnte und gewerbliche genutzte Gebäude in kürzester Zeit saniert werden müssen. ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zwei von drei Deutschen würden Rückkehr zur Maskenpflicht im Herbst unterstützen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Im Falle stark steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst würde eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr zur Maskenpflicht ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
mehrAmpel-Regierung verhindert Klimaschutz mit neuem Gebäudeenergiegesetz: Fatale Folgen für Klima- und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - - Abschied von der Energieeffizienz: Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes manifestiert lange überholte Standards und höhlt Anforderungen zum Energieverbrauch von Neubauten völlig aus - In Zeiten von Ukraine-Krieg und Gas-Krise vergibt die Ampel-Regierung leichtfertig die Chance, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
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Stringente Strategie statt Markt der Möglichkeiten im Energiesicherungsgesetz
Hamburg (ots) - Angesichts des enormen Zeitdrucks fordert LichtBlick, dass sich die Ampel-Koalition im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) auf direkte staatliche Hilfen konzentriert. Die jetzt als "saldierte Preisanpassung" umbenannte Umlage wirft viele rechtliche Fragen auf und verstärkt die Preislawine zu Lasten der Verbraucher*innen. Staatliche Hilfen sind das Mittel ...
mehrPlanungen für Freilassung von iranischem Terroristen? / STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen. Laut ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Wärmepumpen-Offensive der Bundesregierung greift zu kurz / Deutscher Verband Flüssiggas (DVFG) erwartet neue politische Impulse für die Wärmeversorgung im ländlichen Raum
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übersieht mit ihrer Fixierung auf die Wärmepumpe die Notwendigkeit, den Menschen im ländlichen Raum angepasste und technologieoffene Lösungen zu ermöglichen." Mit diesen Worten kommentierte Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG), die ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
mehrDaikin Airconditioning Germany GmbH
Ein wichtiges Statement: Daikin unterzeichnet gemeinsam mit Branchenvertretern und -verbänden Absichtserklärung für einen forcierten Wärmepumpen-Rollout
mehrIKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges ...
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Wärmepumpen-Gipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Markthochlauf statt heißer Luft in einer Absichtserklärung
Berlin (ots) - - Heutiger Wärmepumpen-Gipfel droht Placebo-Veranstaltung zu werden: Statt konkreter gesetzlicher Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten - DUH fordert verbindliche gesetzliche Verankerung für den Markthochlauf der Wärmepumpe und kritisiert fehlende Beteiligung von Umweltverbänden - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
mehrVermeintliches Verbrenner-Aus auf EU-Ebene: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Einknicken der Grünen vor der faktischen Richtlinienkompetenz der FDP beim Klimaschutz"
Berlin (ots) - Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar verkündet, dass nur Sonderfahrzeuge etwa der Feuerwehr ausgenommen sein sollen. Eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert 2 Prozentpunkte zur Vorwoche / Olaf Scholz knackt 40-Prozent-Marke bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Ernährungsstrategie braucht definierte Prozessvereinbarungen
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie 2023 Bundesminister Cem Özdemir ein Positionspapier mit den wichtigsten Prozessanforderungen zugeleitet. Darin beschreibt der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft sieben ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert von Grünen Einberufung des Koalitionsausschusses zum EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und nicht erneutes Wegducken vor der FDP
Berlin (ots) - Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und gegen ein Verbrenner-Aus 2035 für Pkw in der EU. Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dürften die ...
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