ZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
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Storys zum Thema Bundesregierung
Verteidigungsminister Pistorius bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampf- und Schützenpanzer
Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius besucht am Montag, den 20. Februar 2023, die Panzertruppenschule in Munster. Er möchte sich persönlich über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 A6 und am ...
2 DokumentemehrKlingbeil bei „maischberger“: Das „Manifest für Frieden“ ist ein Einknicken vor Putin
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundesbauministerium nimmt aktuellen Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau entgegen: 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle werden umweltverträglich verwertet
Berlin (ots) - Pressemitteilung der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau "Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
MIRO: Recycling-Monitoring 2023 - Ein Tatsachenbericht / Beides wird gebraucht: Die Recycling- und die Primärbaustoffe
Berlin (ots) - Am 15. Februar 2023 erschien der aktuelle "Monitoring-Bericht Kreislaufwirtschaft Bau". Gemäß einer bereits in den 1990er-Jahren getroffenen, freiwilligen Vereinbarung der Bau- und mineralischen Baustoffbranchen mit der Bundesregierung sowie zuständigen Ministerien, werden damit regelmäßig für ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
mehrJohanniter zu den Vorschlägen zur Reform der Notfallversorgung / "Reformkonzept der Bundesregierung geht nicht weit genug"
Berlin (ots) - Die für Reformen im Krankenhausbereich zuständige Regierungskommission hat gestern in ihrer vierten Stellungnahme Empfehlungen für eine Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland vorgelegt. Das grundlegende Vorhaben, die Notfallversorgung in Deutschland zu reformieren, begrüßen die ...
mehrWärmewende jetzt: Bündnis mit Deutscher Umwelthilfe, WWF und Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Ende fossiler Wärmenetze und Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Preisen
Berlin (ots) - - Wärmenetze können wichtige Technologie für klimafreundliches Heizen werden - Wegen fossiler Kraft-Wärme-Kopplung: Noch immer stammen rund 85 Prozent der Wärme aus fossilen Quellen - Organisationen fordern Förderung von klimafreundlichen Wärmequellen und Regelungen zum Schutz der ...
mehrFlüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
mehrEmily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
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Verbrauchertäuschung durch angeblich "klimaneutrale Produkte": Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Verbot und Unterstützung von Buschmann und Lemke
Berlin (ots) - Die aktuellen Enthüllungen des Corporate Climate Responsibility Monitors über den Milliardenbetrug insbesondere großer Konzerne mit dem modernen Ablasshandel durch Klima-Kompensation und mit Werbung für Produkte als "klimaneutral" kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen ...
mehrIm Streit um Euro 7 Abgasnorm: Deutsche Umwelthilfe widerspricht den Ministern Wissing und Lemke - Saubere Luft erfordert endlich saubere Abgase
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert erneutes Einknicken der Grünen Umweltministerin Lemke vor der FDP und ist fassungslos über die Gleichgültigkeit dieser Bundesregierung gegenüber 27.700 vorzeitigen Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Derzeit diskutierter ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
KZBV zeigt Solidarität mit (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / Erneute Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte sind heute erneut vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Zur Protestaktion hatte der Verband medizinischer Fachberufe e. V. aufgerufen. Die Kassenzahnärztliche ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (21%) und Union (28%) gewinnen einen Prozentpunkt / Für Mehrheit der Deutschen schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Russland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
mehrCEOs schreiben offenen Brief an Habeck: "Ohne Hände keine Wende"- Deutschland muss den Fachkräfte-Turbo zünden
Hamburg (ots) - Die CEOs von LichtBlick, 1KOMMA5°, Thermondo, PowerUs Installion und weiterer Energiewende-Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und schlagen darin ein konzentriertes Vorgehen bei der Überwindung des Fachkräftemangels vor. Ausreichend qualifiziertes ...
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ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche vertraut der Bundeswehr
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
mehrBiomassestrategie der Bundesregierung blockiert die Wärmewende und verschärft die Energiekrise
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge der 'Nationalen Biomassestrategie' betont der HKI Fachverband Heiz- und Kochgeräte (HKI), dass die Holzenergie eine tragende Säule der Klimawende darstellt und als Stütze einer unabhängigen Wärmeversorgung unabdingbar ist. Eine extreme Reglementierung und ordnungspolitische ...
mehrDonnerstag, 2. Februar 2023, 18.30 Uhr / PHOENIX LIVE: BÜRGERDIALOG MIT BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ IN MARBURG
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bundesregierung sollte Bauinvestitionen durch zusätzliche Förderung stabilisieren
Berlin (ots) - Der drohende Rückgang der Bauinvestitionen infolge steigender Baupreise und höherer Zinsen stellt die Wirtschaftspolitik unter Handlungsdruck. "Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten im Wohnungsneubau sind richtig, sie reichen aber nicht aus", so Marija ...
mehrVerteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über die Leistungsfähigkeit des Kampfpanzer Leopard 2 beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf
Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...
2 DokumentemehrStadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
mehrBundeskanzler Scholz muss bei Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Klima- und Regenwaldschutz sicherstellen
Berlin (ots) - Bei seinem heutigen Besuch in Brasilien wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Lula da Silva über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt GRÜNE und SPD vor Einknicken beim Klimaschutz: Schmutzige Deals zu Lasten des Klimaschutzes werden sonst durch unsere Klimaklagen korrigiert
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
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