Storys zum Thema Bundesrat
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Drastische Vereinfachung von Mieterstrom durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und den virtuellen Summenzähler
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund kritisiert Stellungnahme des Bundesrates / Wissenschaftliche Fakten nicht berücksichtigt
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...
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EU-Verpackungsverordnung im Bundesrat: Warum Pappe die grünere Lösung ist
mehr Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesrat stimmt dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zu
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Falsches Rezept gegen Lieferengpässe
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt muss kommen
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...
mehrFreie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen
Berlin (ots) - Die BAGFW begrüßt die heute final im Bundesrat verabschiedeten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Sie unterstützen private Haushalte, sichern aber auch Träger und Einrichtungen im Sozialbereich. Durch Einsatz erheblicher Finanzmittel sei es gelungen, die von drastisch steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen wirksam zu entlasten. Die BAGFW hält eine stärkere soziale Differenzierung für ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Bundesrat fordert Änderungen am GKV-FinStG: Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen / KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen Aufforderung des Bundesrats, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zügig zu sichern / BDZV, BVDA, MVFP: Strukturförderung wirkt doppelt positiv
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Korrektur oder Vollbremsung? / Bundesregierung verschenkt das Potenzial von Photovoltaik auf Baggerseen
Berlin (ots) - Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach gründlicher Prüfung durch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, im Hinblick auf den Ausbau der ...
mehrArtenschutzflächen nicht für Futtermittelanbau freigeben und Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern stoppen
Berlin (ots) - - Bundesrat stimmt morgen darüber ab, ob Brachflächen für Futtermittel genutzt werden dürfen - Geschenk an Fleisch-Lobby: EU-Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern müssen gestoppt werden - Deutsche Umwelthilfe fordert: Tierzahlen reduzieren statt Subventionen für die ...
mehrNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
2Glashütter Uhren sind jetzt wie "Swiss Made" geschützt: Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat - erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
mehrTrotz Verlängerung bis 31.12.: Pflegekassen verweigern Corona-Sonderregelungen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch
München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter ...
mehrBundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
mehrBundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Vorschriften für höhere Schornsteine als Scheinlösung
Berlin (ots) - - Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die geplante Novellierung der 'Saubere Luft'-Verordnung atmet ...
mehrCorona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert bis 30.09.2021 - Effektive Hilfe bleibt aus
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs ...
mehrNABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit
Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...
mehrWeinberg: Ein schwarzer Tag für Familien
Berlin (ots) - Ganztagsförderungsgesetz - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an In seiner Sitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Neues Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern / Kinderrechtsorganisationen begrüßen Gesetz als wichtigen Anfang für Schutz von Kindern, weitere Schritte müssen aber folgen
Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen
Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...
mehrTierwohl, Natur- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Revision der TA Luft
Berlin (ots) - - Tierhaltungsanlagen mit "qualitätsgesicherten Haltungsverfahren" könnten von Maßnahmen zur Minderung von Stickstoff entbunden werden - Tierwohl-Begriff und "qualitätsgesicherte Haltungsverfahren" müssen genau definiert werden, um als Kriterium für Gesetzgebung zu dienen - Ausstoß der ...
mehrNeues Elektrogesetz ist keine Lösung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeres Vorgehen gegen Elektroschrottproblem
Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
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