Stuttgart (ots) - Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Freilassung Mesale Tolus beinhaltet die unausgesprochene Versicherung, dass Ankara nach dem wüsten Streit der vergangenen Monate bestimmte Grenzen der Auseinandersetzung anerkennt. Die Frage ist nun, ob die Signale der Wiederannäherung auch beim schwierigsten Streit um ...
Stuttgart (ots) - Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung ...
Lüneburg (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat deutlich gemacht, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Oder wird es eher so sein, dass der Himmel nicht einstürze, wie es die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: EU-Gipfel und Pesco 8.05 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Straubing (ots) - Man hat sich an die neue Rolle in der Welt gewöhnt. Was dazu geführt hat, dass die Politik bisweilen eine ungute Routine an den Tag legt, wenn es darum geht, Truppen in so gefährliche Einsätze zu schicken wie in Mali oder in Afghanistan. Natürlich: Soldaten machen den Job, den sie sich ausgesucht haben und dessen Risiken sie kannten. Dennoch ...
Straubing (ots) - Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen ...
Bonn (ots) - Einsame Entscheidung in Washington! Jerusalem wird von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Amerikaner wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt von US-Präsident Donald Trump empört die Arabische Welt. Seit der Entscheidung sind Hass und Gewalt auf den Straßen im Heiligen Land zurück. Währenddessen gehen die ...
Straubing (ots) - Durch eine engere Kooperation bei der Ausbildung, bei gemeinsamen Operationen oder bei Rüstungsprojekten werden alle teilnehmenden Nationen und ihre Armeen profitieren. Was nicht heißt, dass die Verteidigungsbudgets wieder verringert werden können. Allenfalls werden Mittel frei, die zur Modernisierung der über Jahre vernachlässigten Streitkräfte ...
Straubing (ots) - Vielleicht hat Netanjahu am Montag in Brüssel erst lernen müssen, wie außenpolitisch selbstbewusst die Europäer inzwischen geworden sind - vor allem aber, wie sehr Washington sein früheres Gewicht in der Welt eingebüßt hat. Dann war das eine gelungene Lehrstunde für den Premierminister. ...
Köln (ots) - Europa vorgeführt Sandro Schmidt zum Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Brüssel Es ist der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs bei der Europäischen Union seit 22 Jahren, und das ist kein Zufall: Die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung des jüdischen Staates sind seit Langem angespannt. Das liegt einmal daran, dass die Union zwar vehement und uneingeschränkt für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...
München (ots) - Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am gestrigen Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen großartigen Sieg errungen. Die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich und gratuliert der siegreichen Liste, der unter anderem auch unsere Partnerpartei PNC angehört, ganz herzlich. Das siegreiche ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Köln (ots) - Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. "Beide Seiten werden die Rede Trumps nutzen, um ihre Positionen zu härten", sagte er dem ...
Düsseldorf (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May wollte den Brexit zu einer Erfolgsstory machen. Das ist gründlich misslungen. Die Briten konnten weder die Europäer vorführen, noch vermochten sie mit der Drohung eines harten Brexit, den Kontinent zu bluffen. Die Verhandlungsstrategie Mays ist gescheitert. Großbritannien zahlt, hat mit Irland eine offene Grenze und muss umfassende Sicherheiten für die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten Politiker erreicht Außenminister Sigmar Gabriel 65 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump macht Politik gerne mit der Brechstange. Das funktioniert schon in der amerikanischen Innenpolitik nur mit sehr mäßigem Erfolg, in der Außenpolitik ist es sogar gefährlich. Auf diesem Feld folgt der US-Präsident der Maxime: Weg mit diplomatischen Konventionen! So etwas könnte ja durchaus positiv sein, wenn Trump neue Pfade eben ...
Bielefeld (ots) - Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die ...
Köln (ots) - Lunte angezündet¶ Sandro Schmidt zu Donald Trumps Jerusalem-Plänen¶ Papst Franziskus mahnte vergeblich zu "Weisheit und Vorsicht", Deutschland, Frankreich und andere Nato-Verbündete warnten eindinglich vor den absehbaren Folgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan formulierte unmissverständlich: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Das alles hat den US- Präsidenten nicht ...
Straubing (ots) - Der Präsident ist unberechenbar und offensichtlich nicht in der Lage, strategisch zu denken und die Folgen seiner Entscheidungen richtig einzuschätzen. Oder sie sind ihm völlig egal. Man weiß nicht, was schlimmer wäre. Trump spielt jenen in die Hände, die bloß auf eine Gelegenheit warten, sich zu empören und den Nahen Osten wieder in Brand zu ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zwar gibt es bereits seit 1995 ein amerikanisches Gesetz, das die Regierung grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet, aber alle US-Präsidenten haben seither von ihrem Recht ...
Schwerin (ots) - Agrarhilfen: Entgelt statt Pauschale Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auf dem Acker und in der Umwelt: Deutschlands dienstältester Agrarressortchef, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), drängt in der Debatte um die Neuordnung der EU-Agrarpolitik auf eine deutliche Kurskorrektur der milliardenschweren Agrarförderung in der ...
Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr begünstigt werden, sondern weil es - unabhängig von der drohenden Sondersteuer auch auf deutsche Importe - längerfristig Gift ist für die ...
Stuttgart (ots) - Der Tod des einstigen Despoten Ali Abdullah Saleh markiert eine Zäsur für das gequälte Land, die jedoch die Kämpfe zwischen allen Fraktionen neu anfachen könnte. Die Huthis haben nichts mehr zu verlieren. Und nach dem Marschbefehl für die Regierungstruppen, Sanaa zurückzuerobern, könnte der legendären Weltkulturerbe-Metropole nun das gleiche Schicksal drohen, wie zuvor Aleppo und Mosul, Homs und ...
Heidelberg (ots) - Mager - anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen - auf den Hilfsorganisationen schon länger hinweisen - gibt es nun immerhin einen Plan, einige Lager aufzulösen. Auch wenn dies nur für den kleinen Teil Libyens gilt, in dem die anerkannte Regierung herrscht: Immerhin, das ist ein Anfang. Aber er lässt viele ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Außenminister Sigmar Gabriel ein Zeichen an die USA sendet, das zumindest keinen Schaden anrichtet. Denn der Abzug von Personal ist noch nicht gleichbedeutend mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Nordkorea ist sicher eines der schlimmsten Regime auf diesem Planeten. Aber auch Diktator Kim Jong-un hat handfeste Interessen, die Ansatzpunkte für Verhandlungen sein können. ...
Straubing (ots) - In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer sich fragt, warum so viele Afrikaner den gefährlichen Weg nach Europa wagen, der muss sich nur umsehen: 1,3 Milliarden Menschen leben dort, überwiegend jung. Viele sind verzweifelt, leben ohne Perspektive unter teils furchtbaren Umständen. Dass es so ist, hat vor allem mit uns zu tun. Da ist einmal das Erbe der brutalen Kolonialisierung, das immer noch spürbar ist. Dazu strecken moderne westliche ...
Köln (ots) - Kleinbritannien - Raimund Neuß zu Brexit-Verhandlungen Eisen mag hart sein, aber es lässt sich einschmelzen. Das müssen die Briten am Beispiel der ehedem als neue Eiserne Lady gefeierten Theresa May lernen. Der Dame ist es offensichtlich zu heiß geworden. Sie macht Anstalten, die Vorbedingungen der EU für ein Brexit-Abkommen zu akzeptieren: 45 bis 55 Milliarden Pfund muss ihr Land wohl bezahlen, nur um ...
