Bonn (ots) - Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident. Gegen das politische "Establishment" in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen spaltet er die USA. Die Jerusalem-Entscheidung sorgte weltweit für Proteste. Trotzdem hält Donald Trump daran fest und will mit seiner neuen Nahost-Politik eine ...
Düsseldorf (ots) - Eine Provokation: Zum Start des Gipfels in Davos, der sich als Hochamt des Freihandels versteht, macht der Präsident ernst mit der "America first"-Strategie und erlässt Einfuhrzölle. Wer gehofft hat, Trump komme vor lauter Twittern und Fox-Gucken nicht zum Regieren, hat sich getäuscht. Neben viel Getöse macht er tatsächlich Politik. Das ist ...
Hagen (ots) - Wieder ist eine Hoffnung im Nahen Osten geplatzt: Der Krieg in Syrien wird nicht so schnell enden, auch wenn eine breite Allianz den so genannten Islamischen Staat zurückgedrängt hat. Die Anti-IS-Koalition zerbricht, nun droht eine neue Phase des langen Kampfes, in der Fakten geschaffen werden sollen ...
Hagen (ots) - Jedes Jahr das gleiche Spiel: In Davos trifft sich die Weltwirtschaft und verspricht, das Leben auf unserem Globus in Zukunft ein bisschen gerechter zu machen. Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass die Reichen wieder ein paar Milliarden Euro reicher sind - und die Armen leider nicht. Das Schaulaufen der Wichtigtuer in der Schweiz symbolisiert ...
Stuttgart (ots) - Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über "das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten". Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl Rüstungsgeschäfte mit Ankara ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Berlin aktuell 8.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rüstungsexporte Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Zurückhaltung, mit der Berlin und Brüssel auf den Feldzug gegen die Kurden reagiert haben, ist fehl am Platz: Die türkische Offensive ist offenkundig völkerrechtswidrig, sie erschwert eine Friedenslösung in Syrien - und sie untergräbt nebenbei das Vertrauen in die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik. Dass die Türkei jetzt deutsche ...
Hagen (ots) - Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer "Erbfeindschaft". Sie schaffte erst die ...
Heidelberg (ots) - Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro - obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und ...
Berlin (ots) - Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die ...
Straubing (ots) - Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede ...
Straubing (ots) - Doch in letzter Zeit hat das, so Ex-Präsident François Hollande, "deutsch-französische Herz" zunehmend Rhythmusstörungen bekommen. Zwischen seinem Nachfolger Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Funke noch nicht so recht übergesprungen. Was auch daran liegt, dass Macrons Pläne für Europa weit über das hinausgehen, was der ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. "Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen ...
Bielefeld (ots) - Geostrategische Machtpolitik ist ein schmutziges Geschäft. Und wieder einmal drohen die Kurden wegen der Interessen der Welt- und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten geopfert zu werden - von vermeintlichen Bündnispartnern. Verraten und verkauft - so geht es dem Volk ohne Staat schon lange. Zuletzt ließ der Westen die Kurden nach dem Sieg ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Drittel des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Inforadio vom rbb exklusiv: Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag (20.1.) im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe. Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen ...
Stuttgart (ots) - Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird - das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung ...
Bonn (ots) - Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. Zu diesem Anlass wird am Vormittag eine französische Delegation der Assemblée Nationale ...
Düsseldorf (ots) - Außenexperten der deutschen Parteien sehen in den iranischen Spionageaktivitäten einen Schaden für die deutsch-iranischen Beziehungen. "Um Israel und seine Feinde zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich zu ...
Düsseldorf (ots) - Über den Iran machen sich manche Politiker Illusionen. Weil die staatliche Struktur dort noch einigermaßen intakt ist und die Mullahs trotz aller Menschenrechtsverletzungen einer rationalen Machtstrategie folgen, sind viele im Westen versucht, den Iran für einen zwar schwierigen, aber verlässlichen Partner zu halten. Die terroristischen ...
Berlin (ots) - Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa. Die EU soll sparsamer sein, sich um weniger Aufgaben ...
Düsseldorf (ots) - Der Brexit ist für die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien so etwas wie das Beziehungs-Aus in einer alten Ehe. Man verspricht sich eine gütliche Scheidung mit Gütertrennung, aber dann laufen die Dinge doch auf einen hässlichen Rosenkrieg zu, von dem nur die Anwälte profitieren. In solch einer Phase streckt dann manchmal einer der ...
Mainz (ots) - Der Terrorverdächtige Dasbar W., der am 20. Dezember 2017 in Karlsruhe verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll, hatte Kontakte zu einschlägig bekannten Islamisten. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen. Demnach hatte er im Juli 2016 an einem zehntägigen Seminar im ...
Bielefeld (ots) - Die drei Rucksacktouristen waren 1980 total schockiert: Am Ende eines langen Abends lagen 150 Pistolen und Dutzende automatische Waffen auf der Tanzfläche. Die Polizei hatte gerade die größte Diskothek von Medellin in Kolumbien gestürmt und alle Besucher durchsucht. Damals begann der Narko-Terror. Heute befinden sich 43 der 50 gefährlichsten ...
Düsseldorf (ots) - Der eine ist noch jung für sein Amt, der andere sogar sehr jung: Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fand auch deswegen solche Beachtung, weil die beiden die nächste europäische Politikergeneration verkörpern. Beide wollen Europa reformieren, haben dabei aber nicht unbedingt dieselben ...
Bielefeld (ots) - Als am 29. Januar 2002 der US-Präsident George W. Bush den Begriff »Achse des Bösen« prägte und Nordkorea, Iran und Irak an den Pranger stellte, war die internationale Empörung groß. Heute, 16 Jahre später, muss man sagen: Bush lag ziemlich richtig. Iran und Nordkorea unterstützen Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen. Die ...
Bonn (ots) - BONN. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird ab April einen Lehrauftrag an der Universität Bonn übernehmen. Das bestätigten der SPD-Politiker und die Hochschule dem "Bonner General-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Nach den Plänen, die bereits weit fortgeschritten sind, soll Gabriel im kommenden ...
Köln (ots) - Die Islamwissenschaftlerin und Iran-Expertin Katajun Amirpur schließt einen Regime-Wechsel in dem Land als Folge von Bürgerprotesten aus. "Die Hardliner schalten alles aus, was sich ihnen widersetzt. Das wissen die Iraner auch", sagte Amirpur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die ...
