rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, am Freitagmorgen im Inforadio vom rbb, das gemeinsame Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran zu behalten, sei wichtig. "Die deutsche und die ...
Köln (ots) - Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen drängen ihre Familien und ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Mai 2018, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit unterstützt das ...
Bielefeld (ots) - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto - nämlich mit Ansage. Nun bedeutet die Klage noch nicht, dass Deutschland tatsächlich verurteilt wird. In diesem Falle würde wohl eine Milliardenstrafe fällig. Doch der Druck wächst, das ...
Regensburg (ots) - Mit dem Rausschmiss seines FBI-Direktors James Comey erwies sich Donald Trump einen Bärendienst. Weil der Präsident diesen nach eigenem Zeugnis "wegen dieser Russland-Sache" feuerte, setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um Licht ins Dunkel der möglichen Verstrickungen ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Reise Merkel nach Russland 8.05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender, Thema: Steuer auf Plastikmüll Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren "Foresight-Studien", die fiktive Szenarien durchspielen, diesen Job künftig in Berlin? Dr. Lars Brozus: (lacht) Da haben Sie sich eine schöne Auftaktfrage überlegt. ...
Bonn/Sofia (ots) - Gemeinsame Feinde erhalten die Freundschaft und erneuern sie sogar. Mit dieser Erkenntnis kann man diesen Gipfel von Sofia wohl am besten beschreiben. Denn Donald Trump war allgegenwärtig. Er und seine aus EU-Sicht rücksichtslose Politik gegenüber Europa. Er einte die Europäer wie selten ...
Bonn (ots) - Es herrscht Eiszeit zwischen dem Westen und Russland. Die Beziehung ist so schlecht wie lange nicht. Die Ukraine-Krise und vor allem der Krieg in Syrien haben die Spannungen und das gegenseitige Misstrauen verschärft. Die Furcht vor einem neuen Kalten Krieg ist groß. Weder US-Präsident Donald Trump ...
Bonn (ots) - Charme-Offensive der Bundeskanzlerin an der russischen Riviera: Im Badeort Sotschi trifft Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor genau einem Jahr war die Kanzlerin schon einmal in der Sommerresidenz des Langzeit-Präsidenten zu Gast. 2018 wird es ein kurzer Besuch mit üppiger Agenda: Ganz oben auf der Tagesordnung steht der geplante ...
Bonn (ots) - An diesem Dienstag treffen sich die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran. Ein Balance-Akt: Die Europäer wollen, dass der Iran sich weiter an das Atom-Abkommen hält und gleichzeitig eine Konfrontation mit den USA vermeiden. Donald Trump hat jedoch bereits "schärfste ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berater von Palästinenserpräsident Abbas, Abdallah Frangi, macht US-Präsident Trump für die Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen verantwortlich. Frangi sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Trump sei "der Kaiser des neuen Roms. Der beschließt Sachen, von denen er keine Ahnung hat und nimmt Stellung zu Gunsten Israels - egal wie." Trumps ...
Regensburg (ots) - Eines kann man Donald Trump nicht nachsagen: Dass er seine Versprechen im Wahlkampf, so umstritten sie auch gewesen sein mögen, nicht umsetzt. Genau 70 Jahre, nachdem David Ben-Gurion am 5. Ijjar 5708 des jüdischen Kalenders - am 14. Mai 1948 - den Staat Israel ausgerufen hat, lässt der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Haushalt 7.35 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: DGB-Kongress 8.10 Uhr, Peter Beyer, CDU, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Thema: Israel ...
Berlin (ots) - Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen - selbst wenn dies politisch heikel ist. Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht gestellt. Ob dieser Akt in der aufgeheizten ...
Köln (ots) - Fakten geschaffen Sandro Schmidt zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels¶ Israel feiert. Am 14. Mai 1948 endete das nach dem Ersten Weltkrieg übernommene britische Mandat über Palästina, am gleichen Tag proklamierte David Ben Gurion den Staat Israel. 70 Jahre ist dies her. Die Staatsgründung begann mit einem den vor Nazi-Deutschland geflohenen Juden von ihren arabischen Nachbarn aufgezwungenen ...
Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu, dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differenzen benennt, aber auch Signale der Annäherung aussendet. Donald Trump macht es möglich - seine irritierenden Alleingänge, in denen er auf niemanden Rücksicht nimmt ...
Bonn (ots) - Der noch neue Außenminister ist kaum acht Wochen im Amt, doch auf die übliche Schonfrist von 100 Tagen für die Einarbeitung musste er verzichten. Zu lange dauerte die Regierungsbildung, zu groß die weltpolitischen Herausforderungen, denen sich die deutsche Außenpolitik stellen muss. Nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen. US-Präsident "Trump schert sich überhaupt nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der türkische Vorstoß auf das nordsyrische Afrin hat fast 140.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Derzeit verhinderten verschiedene Konfliktparteien, dass die Geflüchteten zurück ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Iran 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Hybride-Bedrohung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Straubing (ots) - Martin Schulz' Kompetenz und Leidenschaft für Europa stehen außer Frage. Und dennoch: Sollten seine Genossen ihn wirklich auf Platz eins der Europaliste setzen, werden sie abermals eine krachende Niederlage einfahren. Man kann das beklagen, doch nach seinem Desaster bei der Bundestagswahl haftet ihm ein Verlierer-Image an. Außerdem hat er 2016 erklärt, er sehe seine Zukunft in der Bundespolitik. Nun, ...
Düsseldorf (ots) - Im Jahr 2001 war es der Irak, an dem das transatlantische Bündnis zerbrach. Nun ist es die Iran-Frage. Donald Trump hat recht, dass das Abkommen verbessert werden muss. Und die aggressive Politik des Iran gegenüber Israel muss gerade in Deutschland auf Widerstand stoßen; die Bedrohung für Israel durch die iranische Militärallianz in Syrien ist ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, haben politisch schon jetzt verheerende Konsequenzen. Wirtschaftlich werden die Folgen zwar nur wenige Unternehmen hierzulande ganz unmittelbar treffen, langfristig aber sehr viele mehr. Begründet hat der US-Präsident seine Entscheidung außer mit der äußeren ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gibt es einen neuen Krieg im Nahen Osten. Was bedeutet das für unser Land und für Europa? Die Sorgen sind groß. Denn unsere Staatengemeinschaft erscheint derzeit gleichgültig bis orientierungslos. Wenn Trump mal eben das Atom-Abkommen mit dem Iran kündigt, dann fällt Europa - außer Empörung - nicht viel dazu ein. Alle Welt hat daher bei der Verleihung des Karlspreises wegweisende Worte der Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, den am 8. Mai verkündeten Rückzug der USA aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zum Anlass für einen politischen Neuanfang zu nehmen. Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: "Die mit dem Irandeal verbundenen Hoffnungen haben sich als ...
Halle (ots) - Das Atom-Abkommen mit dem Iran war nicht makellos. Aber es war das Beste, das nach langen, zähen Verhandlungen zu bekommen war. Es hat die nuklearen Ambitionen Teherans mindestens gebremst. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass der Iran ein ballistisches Raketenprogramm betreibt und seine Hegemonieansprüche in der nahöstlichen Region schamlos auslebt. Aber die logische Folge wäre gewesen, an ...
Regensburg (ots) - Auf den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch Washington muss Europa geschlossen reagieren. Von US-Sanktionsdrohungen dürfen sich die Europäer nicht einschüchtern lassen. Geduld ist ein Baum, dessen Wurzeln bitter sind, dessen Frucht aber süß ist. Dieses persische Sprichwort sollten die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich wegen der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzusetzen. "Ich schlage einen EU-Sondergipfel zur Weltlage vor, damit die Europäer gemeinsam Position beziehen können", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
