Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Stuttgart (ots) - "Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen - egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es - aus gutem Grund - keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, mit leeren Händen nach ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Cansel Kiziltepe, SPD, Stellvertretende finanzpolitische Sprecherin, Thema: Türkeiwahl. 8:05 Uhr, Andrea Lindholz, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Thema: Koalitionsstreit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Halle (ots) - Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
Regensburg (ots) - Es war die größte demokratische Veranstaltung seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als 33,5 Millionen Briten gingen am 23. Juni 2016 zu den Wahlurnen, um in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Am Morgen danach verkündet David Dimbleby, das Urgestein der BBC, das Ergebnis. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2000 verängstigte Kinder, die man an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und zwischen Metallgittern in Hangars verfrachtet hatte - die Bilder des kindlichen Leids haben den Amerikanern schockartig die unmittelbaren Folgen der von Donald Trump drastisch verschärften Einwanderungspolitik vor Augen geführt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird Mitte August nach achteinhalb Jahren endlich aus dem letzten Rettungsprogramm der Geldgeber entlassen. Nicht nur für Athen, das seine Souveränität zurückgewinnt, auch für die Euro-Zone insgesamt ist das eine gute Nachricht. Die Griechenland-Rettung hat Nerven, Zeit und Risikobereitschaft gekostet, aber es ist gelungen, ...
Regensburg (ots) - Der für Sonntag angesetzte "Gipfel vor dem Gipfel" zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen. Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit. Kommissionspräsident Jean-Claude ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: "Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben." Er sei erst mit Mitte dreißig, ...
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Berlin (ots) - S. E. Ali Abdulla Al Ahmed, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Hafenstadt Hodeida im Jemen. Die arabische Koalition steht an der Seite der international anerkannten jemenitischen Regierung, um die Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität des strategisch wichtigen Hafens zu gewährleisten. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen des Weiteren die Bemühungen des ...
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der ...
Berlin (ots) - Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 ist unzureichend und unverbindlich - Einigung bei der Governance-Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück - Klimaschutzziele von Paris werden so nicht erreicht Der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich beim gestrigen Trilogverfahren auf eine Revision der ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
Hamburg (ots) - Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass ...
Regensburg (ots) - Niemand wird sagen können, er habe nicht gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer Mutter genommen, getrennt von ihren Eltern in Lager gesteckt, die an Hundezwinger erinnern, und einer ungewissen Zukunft überlassen. In ihrem krankhaften Eifer haben Trumps ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die leitende Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Melissa Fleming, hat angesichts wachsender Flüchtlingszahlen mehr internationale Solidarität gefordert. Angesichts von Kriegen oder Konflikten hätten viel Menschen keine andere Wahl, als zu fliehen, sagte Fleming am Dienstag im Inforadio vom rbb. Fleming betonte, "85 ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohnehin nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund, dass die AfD in diesen Tagen frohlockt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Düsseldorf (ots) - Die Weltwirtschaft scheint derzeit nur aus Strafmaßnahmen zu bestehen. Der amerikanische Präsident, dessen Politik nur Sieger und Verlierer, aber kein gedeihliches Miteinander zum Wohle aller kennt, ist ohne jedes Zeichen ökonomischer Vernunft in einen Handelskrieg gegen China und Europa gezogen, der am Ende nur Verlierer haben wird. Diese ...
Bielefeld (ots) - Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. "Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Ein Fernbleiben der Kanzlerin und Minister von der Fußball-WM wegen der Kritik an ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Bei ihrem Treffen in Singapur haben US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim eine Vereinbarung unterschrieben, die eine vollständige ...
Köln (ots) - :35 und 7:35 Uhr, Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Digitalisierung an Schulen 7:05 Uhr, André Hahn, Die Linke, Sportpolitischer Sprecher, Thema: Dürfen Politiker zur WM? 8:05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW. Thema: Ministerpräsidentenkonferenz, Krisentreffen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse ...
Düsseldorf (ots) - Es ist fast eine körperliche Anstrengung, den Händedruck zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu loben. Ist das nicht der Mann, der Zehntausende Menschen einsperren und verhungern lässt, seine Gegner brutal ermordet und seinem Volk Freiheiten verwehrt wie in kaum einem anderen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin CDU, Thema: Konflikt in der Union 7.40 Uhr, Verena Papke, Geschäftsführerin SOS Mediteranee Deutschland, Thema: Flüchtlingsboot 8.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Migration/Fluchtursachen Pressekontakt: Kontakt: WDR ...
