Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
Regensburg (ots) - Was sich der US-Präsident von dem Treffen mit A. G. Sulzberger im Oval Office versprach, bleibt sein Geheimnis. Wie er über Journalisten im Allgemeinen und die "New York Times" im Besonderen denkt, ließ er die Welt via Twitter wissen, als er selber die erbetene Vertraulichkeit der Begegnung brach. Die seien Produzenten und Publizisten von "Fake News" und verdienten als "Volksfeinde" bezeichnet zu ...
Stuttgart (ots) - Die Furcht vor der Migration lässt sich wunderbar ausschlachten. Der junge Chef der Partido Popular, Pablo Casado, hat das gerade entdeckt. Dabei ist Spanien ein Beispiel dafür, wie gut Integration funktionieren kann: Ende der neunziger Jahre stieg in keinem anderen europäischen Land der Ausländeranteil so rapide an wie in Spanien. Das Land hat es ...
Stuttgart (ots) - Sollte man keine Einladung von "nicht normalen Präsidenten" vornehmen? Würde man solche Maßstäbe generell anlegen, müssten wir auch auf Staatsbesuche der Herren Xi Jinping und Wladimir Putin, Abdel Fattah al-Sisi und Hassan Ruhani verzichten - um nur einige andere nicht "normale" Staatslenker zu nennen. So etwas könnte Deutschland machen. Aber würde solche Gesprächsverweigerung und Missachtung ...
Osnabrück (ots) - Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber" Regierung in Warschau: Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung von EuGH-Urteilen denkbar Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Streits mit der EU um Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen grundsätzlich bereit erklärt, die Vergabe von EU-Geldern an die ...
Bremen (ots) - Droht die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, weil Präsident Donald Trump nach Nordkorea nicht auch noch eine weitere Atommacht akzeptieren will? Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, warnt im Interview mit dem WESER-KURIER (Freitagausgabe): Trumps Lehre aus der Entwicklung in Nordkorea sei, dass er "beim Iran sehr viel schneller handeln" werde. ...
Düsseldorf (ots) - Die Börsen feiern, Jean-Claude Juncker freut sich: Unlängst hatte sich der Kommissions-Präsident mit einem vermeintlichen Ischias-Anfall zum Gespött gemacht. Nun lässt er sich als Mann feiern, der Trump einen Deal abhandelte, woran Merkel und Macron gescheitert waren. Gewiss ist es ein Fortschritt, dass Europa und die USA an den ...
Bonn (ots) - Anmoderationsvorschlag: Niemand konnte und wollte so recht glauben, dass ein US-Präsident in Zeiten des Freihandels mal einfach so einen Handelsstreit vom Zaun bricht. Doch Donald Trump hat uns mal wieder eines Besseren belehrt, weil er ...
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD, Thema: Zuwanderung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Düsseldorf (ots) - Die Investitionen von Ausländern in Großbritannien sind nach dem Brexit-Votum Mitte 2016 drastisch um fast 80 Prozent eingebrochen. Sie sanken im vergangenen Jahr auf nur noch 15 Milliarden Euro, nachdem Großbritannien im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 Auslandsinvestitionen von jährlich ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Joachim Stamp, Integrationsminister NRW, FDP, Thema: Özil 8:05 Uhr, Heiko Maas, Bundesaußenminister, SPD, Thema: Handelsstreit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Düsseldorf (ots) - Die USA, Israel, die Uno, Großbritannien, Kanada und Deutschland bereiten zusammen eine Aktion vor, um durch vorrückende syrische Truppen an Leib und Leben bedrohte Helfer in Sicherheit zu bringen. Diese Befreiung der "Weißhelme" verdient Respekt. Mal nicht auf die Rolle eines Beobachters zurückziehen und die Intervention - ganz im Sinne des ...
Regensburg (ots) - Eine Woche ist seit dem Gipfel von Helsinki vergangen, und schon jetzt gilt das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin als historisch. Zu krass stach die Unterwerfung des US-Präsidenten unter den Kremlchef hervor, den Trumps Vorgänger Barack Obama noch als einen besseren Regionalfürsten ...
Straubing (ots) - Die EU-Seite täte gut daran, Theresa Mays Angebot nicht von vornherein vom Tisch zu wischen. Einen Kompromiss über die Form der weiteren Zusammenarbeit nach dem 29. März zu finden, ist auf dieser Basis durchaus möglich. Die Frage ist dann ohnehin noch, ob das britische Parlament einem solchen Deal zustimmen würde. Schon gibt es die ersten Stimmen ...
Regensburg (ots) - Für das mutmaßliche Irrlichtern Donald Trumps seit seinem Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki gibt es zwei plausible Erklärungsmuster. Entweder, der Präsident weiß nicht, was er tut. Oder er stiftet absichtlich Durcheinander, um machen zu können, was er will. Für die These des großen ...
Straubing (ots) - May schlägt vor, in der britischen Provinz Nordirland die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion in Kraft zu lassen, um die Grenzen nach Irland offenhalten zu können. Gleichzeitig soll die EU, aber darauf verzichten, ihre Spielregeln anzuwenden. Es ist ein Eiertanz, um sich an der banalen Erkenntnis vorbeimogeln zu können: Entweder Grenzen sind ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem "Kölner ...
Bonn (ots) - Traditionell tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer vor die Hauptstadtjournalisten und äußert sich zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. phoenix überträgt die Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am Freitag live. phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois ist vor Ort und ...
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Regensburg (ots) - Er hat ihn tatsächlich gefragt. Aber Putin hat "Nein" gesagt. Keine Troll-Angriffe auf soziale Netzwerke, keine Hacker-Attacke auf die Rechner der US-Demokraten, kurzum: keinerlei Einmischung in den US-Wahlkampf. "Er hat gesagt, dass Russland es nicht war", erklärte Donald Trump nach seinem mehr ...
Straubing (ots) - Die EU weiß, dass China ein sehr anstrengender und hungriger Partner sein kann. Wann auch immer Peking in den vergangenen Jahren Marktöffnungen versprach und umfangreiche neue Handelsprojekte wie die Seidenstraße auf den Weg brachte, stellte sich hinterher heraus, dass es vor allem um Garantien für einheimische Unternehmen ging. Marktabschottung, ...
Straubing (ots) - Donald Trumps auffällige Begeisterung für Autokraten und seine gleichzeitige Verachtung für multilaterale Organisationen wie die UN, die EU oder die Nato kommen nicht von ungefähr. Gerne wäre der Herr im Weißen Haus so mächtig und unangefochten wie die Putins, Erdogans und Kims dieser Welt, die sich weder mit einer Opposition im Lande noch mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den Wohlstand ...
Bonn (ots) - Der Gipfel aller Gipfel: Donald Trump trifft Wladimir Putin. Die Präsidenten der USA und Russlands waren sich bisher nur am Rande anderer Treffen kurz begegnet - zum Beispiel beim G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg. Nun bietet Helsinki die Kulisse für ein Treffen mit hohen Erwartungen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt am Montag, er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte. "Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht auch über falsche Informationen ...
Regensburg (ots) - Der Ort für das Gipfeltreffen Putins und Trump hat Symbolkraft. Das im Kalten Krieg neutrale Finnland erkaufte sich seinen Frieden mit der Sowjetunion mit dem Versprechen, den Zielen Moskaus nicht im Weg zu stehen. Die "Finnlandisierung der Vereinigten Staaten" Trumps sei fast erreicht, fürchtet der "New York Times"-Kolumnist Roger Cohen in der New York Times. In mancher Beziehung sei es sogar ...
Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden ...
Straubing (ots) - Bislang konnte sich Angela Merkel darauf verlassen, dass in Deutschland alle Parteien - bis auf die AfD - geschlossen hinter der multilateralen Ausrichtung der deutschen Politik stehen, ein Fundament der Bundesrepublik, ein Erbe Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls. Nun aber hat, ob gewollt oder unbewusst, Horst Seehofer an diesem Grundkonsens gerüttelt, assistiert vom ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
