Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts der Stimmungsmache und öffentlichen Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem ...
Mainz (ots) - 49.000 Euro flossen an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen / Landesverband überwies Geld nach einer Woche zurück Mainz - Die niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa" hat im Jahr 2016 eine weitere Spende an die AfD geleistet. Das hat der Vorsitzende der Stiftung, Floris Berkhout, ...
Köln (ots) - "Bundesregierung missachtet grundlegende Sicherheitskriterien" Ein internationales Netzwerk unabhängiger Atomenergieexperten übt scharfe Kritik an der Neubewertung der Bundesregierung zu den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, ...
Köln (ots) - Fast jedes vierte Pestizid wird in der EU per Ausnahmegenehmigung zugelassen - und das nur, weil Behörden zu langsam arbeiten. Darunter befinden sich auch hochtoxische Stoffe, die unter Verdacht stehen, schwere Gesundheitsschäden zu verursachen oder krebserregend zu sein. Das zeigen Recherchen des ...
Regensburg (ots) - Politiker sprechen ja gern von Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal, welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgiebig zeigen: Europa wird das Nachsehen haben. Als ...
Regensburg (ots) - Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jo Leinen, SPD, Europaabgeordneter, Thema: Merkel vor dem EU-Parlament 8.05 Uhr, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Thema: NATO Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 24 39 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für mehr europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Im Inforadio des rbb sagte er am Montag, er unterstütze die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Macron möchte, dass wir mit unseren Streitkräften schlagkräftiger, wirkungsvoller werden, weil wir vermeiden, Strukturen ...
Bielefeld (ots) - Französische Präsidenten lieben und brauchen die großen Gesten und pompösen Paraden. Die »Grande Nation« macht aus ihrem Staatsoberhaupt einen republikanischen Monarchen. Emmanuel Macron hat diesen Wunsch nach Repräsentation zu oft bereitwillig bedient. Auch beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren wird man das Gefühl nicht los, dass Macron die Geschichte seines Landes benutzt, um im Hier und Jetzt einen Vorteil für sich zu ...
Regensburg (ots) - Sollte Manfred Weber im Sommer 2019 Präsident der EU-Kommission werden, steht er vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Er muss die Geschicke einer Gemeinschaft lenken, die sich selbst immer weniger als Gemeinschaft versteht. Europa stand einst für Sicherheit, Frieden, Stabilität und Wachstum. Nur zwei dieser Punkte sind heute noch Wirklichkeit: ...
Paris/München (ots) - Als humanitäre, friedensbildende und Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die ...
Regensburg (ots) - Das Pendel schlägt zurück. Nicht so weit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen "blauen Welle" geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger schauen. Frauen und junge Menschen, aber ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die verbreitete europaskeptische Stimmung zu "drehen". "Europa, das bedeutet Frieden und Stabilität seit rund 70 Jahren", sagte Laschet der Kölnischen/Bonner Rundschau (Mittwochaugabe): "Leider habe ich den Eindruck, dass Europa nicht so gewürdigt wird, wie es das eigentlich verdient hätte." ...
Stuttgart (ots) - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ...
Köln (ots) - Europa, ja bitte! Sandro Schmidt zur Europawahl in 200 Tagen Europa, nein Danke. Irgendwann und irgendwo ist in den vergangenen zehn Jahren bei den Bürgern des Kontinents die Freude an den Vorzügen der Europäischen Union verloren gegangen. Die Briten betreiben den Brexit, die Italiener wollen mit ihrer Schuldenpolitik das gemeinsame Regelwerk sprengen, osteuropäische Regierungen wie in Ungarn, Tschechien ...
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland. Das bestätigte die Organisation Pro Asyl dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Anfrage. Der Bundesinnenminister hatte ...
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete ...
Regensburg (ots) - Diesmal kann niemand sagen, er habe nicht gewusst, was auf dem Spiel stünde. Die vergangenen zwei Jahre Trumps im Weißen Haus bestätigten nicht nur die schlimmsten Befürchtungen. Es kam schlimmer als erwartet. Das Amt hat den Präsidenten nicht geläutert. Seine Partei konnte ihn nicht mäßigen. Und die Verbündeten scheiterten daran, den ...
Bonn (ots) - An diesem Dienstag finden in den USA die Kongress und Senatswahlen statt. Es ist eine Entscheidung für oder gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine Politik und gleichzeitig ein Ereignis, das die Gesellschaft in den USA weiter spaltet. Die Republikaner gehen mit einer großen Fangemeinde ins Rennen, 80 Prozent ihrer Anhänger sind dem ...
Regensburg (ots) - Der Erste Weltkrieg in einem Wort? Dafür steht: Verdun. Die Schlacht von Verdun währte 300 Tage. Als sie abgebrochen wurde, hatte sich der Frontverlauf nur um wenige Meter verschoben, aber schätzungsweise 310 000 Soldaten waren gefallen. 167 000 Franzosen und 143 000 Deutsche starben. Verdun ...
Mainz/Stuttgart (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 6. November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Leben ohne Strom: Hundertausenden wird der Strom abgestellt - mit schlimmen Folgen für die Betroffenen - Drohnen für die Bundeswehr: Hat von der Leyen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt? - Katastrophale Zustände in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Musterfeststellungsklage 8.05 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der Werteunion, Thema: Migrationspakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Angela Merkel und die EU 8.35 Uhr, Tobias Hans, Ministerpräsident von Saarland, CDU, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Regensburg (ots) - Etwas mehr als drei Jahre ist es her, da wählte das renommierte Time Magazine Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persönlichkeit des Jahres. Ein Foto, auf dem sie unternehmungslustig lächelnd vor der Kanzlermaschine steht, trägt den Titel "Kanzlerin der Freien Welt." Und die Unterzeile setzt mit ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, zur Wahrheit gehöre aber auch, ...
Verden (ots) - In der kommenden Woche werden deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt ...
Regensburg (ots) - Die Affäre um den offenbar von saudischen Geheimdienstlern und Militärs im Istanbuler Konsulat bestialisch umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi hat das Zeug dazu, die internationalen Spannungen zu verschärfen. Und dies gilt nicht nur für das Verhältnis zu Riad, zum despotisch ...
Regensburg (ots) - Viele Fragen hinter der beispiellosen Serie an versuchten Briefbomben-Anschlägen bleiben unbeantwortet. Was waren die Motive des oder der Täter? Sollten die verschickten Sprengsätze bloß Schrecken verbreiten oder ihre Empfänger töten? Und wer heckte den Terror aus? Trotz fieberhafter ...
Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" will die Bundesregierung an dem umstrittenen Ausbildungsprojekt der Bundespolizei in Saudi-Arabien festhalten. Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz, um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu unterstützen. Die deutschen Beamten trainieren ...
