Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch und ihr Asylantrag missbräuchlich gestellt ist. Mag man die Zahlen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in der Gesamtstatistik auch klein nennen, so wäre die deutsche ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Bielefeld (ots) - Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstrauensvotum nicht vergrößert. Denn das nicht zu lösende Dilemma bleibt: Mit ihrer konservativen Partei wird es keine Mehrheit für einen EU-Austritt mit Verbleib in der Zollunion geben. Und da hilft auch nicht mehr Zeit. Andererseits bekäme May dafür mit ziemlicher Sicherheit ...
Düsseldorf (ots) - Das Prinzip Hoffnung galt auch für den Brexit. Irgendwie, so sagte man sich, würden die Briten schon noch einen Weg finden, das Schlimmste zu vermeiden. Doch in diesen Tagen wächst die Erkenntnis, dass eine toxische Mischung aus Verbohrtheit, Unfähigkeit und Zynismus in London durchaus dazu führen könnte, dass Großbritannien am 29. März in ...
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
Regensburg (ots) - Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe täglich gibt eine weitere Person ihre Ambitionen zu erkennen, die Demokraten in die Schlacht gegen Trump zu ...
Düsseldorf (ots) - Premierministerin Theresa May hat nur im Ansatz recht mit ihrer Feststellung, das britische Parlament habe zwar gesagt, was es nicht wolle, aber nicht, was es wolle. Denn die Ansage war klar, dass jedes Nein die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts vergrößert. Wenn der Brexit-Vertrag dann mit 432 zu 202 Stimmen krachend scheitert, kann es an ...
Regensburg (ots) - Und so kam es, wie es kommen musste. Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage, bevor das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll, stimmte das britische Unterhaus über den von May ...
Düsseldorf (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der ...
Regensburg (ots) - Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und populistischer Hassreden. Man führe sich das Bild noch einmal genauer vor Augen. Auf der ...
Düsseldorf (ots) - Wäre es nach Theresa May gegangen, dann hätte ihre Regierung den Brexit im Alleingang geregelt. Doch das hat das britische Parlament vereitelt - in diesem einzigen Punkt waren sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts ausnahmsweise mal einig. Deswegen muss sich die Premierministerin am ...
Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der US-Regierung nicht behaupten. ...
Stuttgart (ots) - "Jetzt ist aber gut! Niemand hat Richard Grenell, den Botschafter der USA, dazu berufen, Deutschland zu lenken. Sollen die in zwei Trump-Jahren zum Schaden beider Seiten immer wieder belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zusätzlich leiden, täte Grenell gut daran, sich im Erteilen ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage Besuch in Griechenland bedeuten für Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin reist zurück an den Ursprung der zwei gravierendsten Probleme ihrer Kanzlerschaft. Von Griechenland aus nahm in Folge der weltweiten Finanzkrise 2008 die spätere Euro-Krise ihren Lauf, die die europäische Währung beinahe in den Abgrund gerissen hätte. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekommen sie überhaupt kein Schmerzensgeld. Das Dortmunder Landgericht beruft sich darauf, dass die Forderung nach pakistanischem Recht sechs Monate zu spät eingereicht wurde. Wie ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Beatrix von Storch, AfD, Thema: AfD-Europawahlversammlung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Berlin. Erst kündigt US-Präsident Donald Trump den Abzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien an. Das war nichts weniger als ein Verrat an den kurdischen YPG-Milizen, die in den vergangenen Jahren als die Bodentruppen der USA in Syrien gekämpft haben. Denn Ankara würde ...
Bonn (ots) - Nationaler Notstand in den USA - damit droht Donald Trump. Im Machtkampf mit den Demokraten scheint dem US-Präsidenten jedes Mittel recht zu sein. Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump unbedingt bauen will. Dafür hat er bereits den wochenlangen "Shutdown" in ...
Bonn (ots) - In der Rede an die Nation informiert der Präsident der Vereinigten Staaten traditionell beide Kammern des Kongresses über seine Einschätzung zur Lage in den USA. Außerdem stellt er anstehende Gesetzesinitiativen vor. Donald Trump will die US-Bürger in seiner spontan angekündigten Rede am Dienstagabend Ortszeit über den Haushaltsstreit und die damit ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr und 8:35 Uhr, Josef Wirges, SPD, Bezirksbürgermeister Köln Ehrenfeld, Thema: Ditib-Konferenz 8:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Handelsstreit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Köln (ots) - Machtansprüche SANDRO SCHMIDT zum Kölner Muslimen-Treffen¶ Wenn sich ein Teil der organisierten islamischen Gemeinschaft zu einem dreitägigen Kongress mit 100 Teilnehmern aus 17 Ländern trifft, um über "die Zukunft der Muslime in Europa" nachzudenken, gibt es erst einmal wenig einzuwenden. Es ist gut, wenn sich Menschen in einer sich schnell wandelnden Welt Gedanken über ihre Rolle und ihre Identität ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2019 - ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen - geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in ...
Düsseldorf (ots) - Nach zweijähriger Ausnahmephase kehrt das politische System der USA zurück zur Normalität. Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere in der Legislative wirksam bremsen, dagegenhalten, die Pläne der Exekutive notfalls durchkreuzen kann. Die "checks and balances" funktionieren wieder, und ...
Regensburg (ots) - Erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus muss der Präsident von nun an Rechenschaft ablegen. Bisher konnte Trump, angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, schalten und walten wie er wollte. Das ändert sich nun. Von der mutmaßlichen Kooperation mit Moskau ...
Halle (ots) - Heute finden sich die Europäer im Schatten neuer Mauern wieder, es wächst ein Wall aus neuem Nationalismus. Putin erlaubte sich auf der Krim die erste militärische Grenzverschiebung durch eine Supermacht in Europa seit 1945. Trump stieß mit dem Ausstieg aus einer Vielzahl internationaler Abkommen die Weltgemeinschaft vor den Kopf. In dieser Lage ...
Straubing (ots) - Der US-Präsident pocht zu Recht darauf, dass Kim nachprüfbare Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt, bevor daran zu denken ist, die amerikanischen Sanktionen und die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen zu lockern. Mit seinem Neujahrsgepolter wird Kim Trump in dieser Haltung bestärken. Der Nordkoreaner ist in der Bringschuld. Es zeigt sich ...
Stuttgart (ots) - Vom 1. Januar an ist Deutschland für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik rückt zum fünften Mal in den illustren Kreis auf. Aber wohl nie zuvor war die Ausgangslage so widersinnig wie heute. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie gebraucht werden wie lange nicht mehr, sind die UN als Problemlöser blockiert - ganz oben, im Kreis der fünf ...
Düsseldorf (ots) - Die Lage in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Das war zu erwarten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Soldaten aus Syrien angekündigt hatte. In das sich abzeichnende Vakuum werden andere Mächte nachrücken wollen. Ihnen geht es um den Auf- und Ausbau von Macht und Einfluss. Das wird weder geräuschlos noch unwidersprochen ...
