Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
Regensburg (ots) - Als der listige Grieche Odysseus der Sage nach mit seinen Gefährten durch die Meerenge zwischen Italien und Sizilien kam, hatte er die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Während das eine Meeresungeheuer alle Seefahrer aufgefressen hätte, nahm sich Charybdis "nur" sechs von Odysseus Gefährten. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: IS-Rückkehrer 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/Die Grünen, innenpolitische Sprecherin, Thema: Grenzsicherung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Bonn (ots) - Der Machtkampf zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó verschärft sich. Während der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lässt und damit eine Versorgungskrise ausgelöst hat, übt der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó mit Massenprotesten Druck auf die Regierung aus. Das ...
Osnabrück (ots) - Litauen: Europa muss sich stärker gegen Informationskrieg aus Russland wappnen Außenminister Linkevicius: "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche" - Streit um Nord-Stream II nicht beigelegt Osnabrück. Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, Thema: Trump-Forderungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formulierten ...
Stuttgart (ots) - Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht verteidigen. Das macht erpressbar. Die Aussichten dafür, dass Europa nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch nie wuchsen so viele Kinder in Konfliktgebieten auf: 420 Millionen Mädchen und Jungen waren das im vergangenen Jahr. 100.000 Babys sterben jedes Jahr in Kriegen. Diese Zahlen der Kinderrechtsorganisation "Save the children" müssen auf der Münchener Sicherheitskonferenz alle aufrütteln. Doch ob die aus aller Welt angereisten Minister, Militärs ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb er sich vor allem damit, in der Außenpolitik immer auch nach den Interessen der anderen Nationen zu fragen, die Welt ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn ...
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) sieht vor allem Vorteile in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Mai 2018 sind ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Auf die Frage, wie stark sind Frieden und Sicherheit derzeit in Europa bedroht, ...
Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. "Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit ist unser größter Wert", meinte die CDU-Politikerin im Fernsehsender phoenix ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über einen Teilabzug nachdenken. Dass die anderen Nato-Staaten die Lücke füllen werden, ist unwahrscheinlich, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, zwar müsse alles getan werden, um den Vertrag zu erhalten. "Wir haben auch im Gespräch mit den Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass der Vertrag noch nicht sofort gekündigt wurde", so Annen. Er wolle jedoch ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
Bonn (ots) - Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst: Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. Der INF-Vertrag ist nicht das einzige Thema, was zwischen Washington und Moskau für Spannungen sorgt. Die USA wenden sich, neben Frankreich, vehement gegen das ...
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede Menge angenehme Sozialstandards und ...
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
Köln (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte diese Meldung vom 7. Februar, 10.20 Uhr, nicht mehr verwenden. ACHTUNG: Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht, es ist unklar, ob die Freilassung bereits stattgefunden hat. (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft ...
Bremen (ots) - Mit einer Schwächung des ANC, nicht jedoch mit einem Verlust der Mehrheit rechnet die südafrikanische Politikerin Helen Zille bei den voraussichtlich im Mai stattfindenden Wahlen. Im Interview mit dem WESER-KURIER sagte sie, sie denke nicht, dass in Südafrika zum ersten Mal die Mehrheit des ANC falle. "Aber die Mehrheit wird sinken, und das ist gut." Zur aktuellen Lage des Landes sagte die ...
Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht. Das ist ...
Regensburg (ots) - Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie ...
