Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. April 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Käfig- oder Bodenhaltung - Falsch deklarierte Wachteleier in deutschen Supermärkten? - Dubiose Geldflüsse - Eine Chronologie des AfD-Spendenskandals - Menschenrechtsverletzungen, leidende Bevölkerung - Die verfehlte Naturschutzpolitik von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nachdem verschiedenste Austritts-Szenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...
Bielefeld (ots) - Arndt Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, ist vor der anstehenden Europawahl besorgt. "Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann riskieren wir das Aus für Europa. Dann riskieren wir ein anderes Europa. Europa muss demokratisch bleiben", sagte der ...
Regensburg (ots) - Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des ...
Regensburg (ots) - Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine war noch nicht beendet, da nahm die zweite bereits ihren Lauf. Lange bevor am Sonntag die Prognosen über die Ticker liefen, berichteten Medien in Kiew bereits über Gespräche zwischen dem absehbaren Sieger Wladimir Selenski und der später ...
Stuttgart (ots) - Plötzlich ist der Pragmatiker Recep Tayyip Erdogan wieder da. Seit einem halben Jahrzehnt war er hinter dem Techniker der totalen Macht verborgen geblieben. Noch in der Nacht der Kommunalwahlen, die er selbst zur "Überlebensfrage" für die Türkei, für sich selbst und seine islamische Regierungspartei AKP erklärt hatte, vollzog der türkische Staatspräsident die Wende und räumte ein, was nicht mehr ...
Regensburg (ots) - Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit ...
Regensburg (ots) - Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment dramatisch sein könnte. ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Regensburg (ots) - Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenblatt "Sun" freundlich, aber bestimmt dazu aufgefordert, den Termin ihres Abgangs bekannt zu geben. Auch von anderen ...
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...
Halle (ots) - Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, Zyklon Idai wäre ein Hurrikan, läge vor der Küste Floridas und hieße, sagen wir, Ivanna. Die westliche Welt wäre im Vollalarm. Der offenbar schlimmste Tropensturm aller Zeiten in Mosambik, Simbabwe und Malawi fällt dagegen schon wieder aus den Schlagzeilen heraus. Dabei ist das gesamte Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht bekannt. Helfer sprechen inzwischen von einer der ...
Bielefeld (ots) - Israel wählt am 9. April ein neues Parlament - und womöglich eine neue Regierung mit einem neuen Mann an der Spitze. Der jüngste Angriff aus dem Gazastreifen könnte Benjamin Netanjahu tatsächlich das Amt kosten. Der Ministerpräsident setzt auf ein Thema: Sicherheit. Wer soll den jüdischen Staat vor den vielen Bedrohungen von außen schützen, wenn nicht er? Bislang gab es keine ernsthafte Antwort ...
Bonn (ots) - Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl und das Amt des Kommissionspräsidenten, hat populistische Parteien, namentlich die AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands. Wer Populismus und Nationalismus wählt, der bekommt Londoner ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution ...
Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
Halle (ots) - Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Mit einer solchen Politik ist kein Staat zu machen, und schon gar nicht ein ...
Regensburg (ots) - Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Regensburg (ots) - Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" durch Migranten. Wie zuvor schon der Führer der "alternativen" Rechten in den USA, ...
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken. Israel selbst bringt der symbolische Schritt eigentlich nichts: ...
Regensburg (ots) - Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Uploadfilter 8.40 Uhr, Axel Voss, Europäisches Parlament, Thema: Uploadfilter Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. Röttgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall". ...
