Düsseldorf (ots) - Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil ...
Regensburg (ots) - Die Aufnahmen haben die düstere Gesinnung von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus entlarvt. Die FPÖ-Männer haben höchst fragwürdige Deals mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte besprochen. Sie haben Wege diskutiert, die "Kronen-Zeitung" auf FPÖ-Linie zu bringen. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Stuttgart (ots) - Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU aber nur die Rolle des Juniorpartners. Schon ein Blick auf die Landkarte ...
Regensburg (ots) - Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, ...
Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum Beispiel eine Initative für neue Verhandlungen erfolgreich sein. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Meuthen, AfD, Spitzenkandidat Europawahl, Thema: Europawahl 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat Europawahl, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Bonn (ots) - Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu: Das US-Außenministerium hat den Abzug amerikanischer Staatbediensteter aus dem Irak angeordnet. Gleichzeitig heißt es, das Pentagon erwäge, 120.000 Soldaten an den Persischen Golf zu verlegen. Im Zentrum des Konflikts steht weiterhin die einseitige ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, Thema: Geordnetes Rückkehr-Gesetz 8.05 Uhr, Petra Pau, Die Linke, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: 70 Jahre Grundgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020", sagte Oettinger der ...
Düsseldorf (ots) - Der christdemokratische EU-Kommissar Günther Oettinger sieht trotz des Zerwürfnisses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner nach rechts gerückten Partei Fidesz Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. Zugleich warnte er Orbán ...
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Paul Ziemiak Generalsekretär CDU, Thema: Koalitionsausschuss 7.30 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Koalitionsausschuss 8.05 Uhr, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Düsseldorf (ots) - Droht uns ein neuer Großkonflikt am Persischen Golf? Man kann das nach der Entwicklung der letzten Tage nicht mehr ausschließen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre wohl nicht nur die gesamte Region, sondern die ganze Welt davon betroffen. Schließlich wird durch die Meerenge von Hormus immer noch der größte Teil der globalen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Thema: Klimapolitik 8.05 Uhr, Nicola Beer, FDP, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Straubing (ots) - Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden. Und wenn zwei Mächte aufeinandertreffen wie die USA und der Iran, ist diese Gefahr höchst real. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl 8.05 Uhr, Özlem Demirel, Die Linke, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl 8:10 Uhr, Thomas Haldenwang, Präsident Bundesverfassungsschutz, Thema Terror im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: ...
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress ...
Heidelberg (ots) - Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Ganz abgesehen ...
Heilbronn (ots) - Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. In Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa sagte Weber der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich ...
Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf Diplomatie. Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er: "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand." Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon ...
Regensburg (ots) - Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der EU machen wollen. ...
Mainz (ots) - Günter Verheugen: "Das ist der ungeheuerlichste, massivste Versuch, die deutsche Politik mit illegitimen, korrumpierenden Mitteln zu beeinflussen, der mir im ganzen Leben vorgekommen ist." 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich ...
Heidelberg (ots) - Es wäre dringend nötig, das rasante Artensterben so weit wie möglich zu stoppen - und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern allein schon aus Eigennutz. Ein stabiles Ökosystem ist wie ein Netz, in dem die einzelnen Arten durch Fäden miteinander verbunden sind. Schneidet man genug Fäden durch, reißt das Netz irgendwann - das System kollabiert. Das hat auch Folgen für den Menschen: Brechen ...
Regensburg (ots) - Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße ...
Berlin (ots) - Seit dem 4. Mai stand Israel zwei Tage lang unter Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, insgesamt sind mehr als 700 Raketen abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen getötet und rund 100 teils schwer verletzt. Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der ...
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich ...
