Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse [...] mehr oder ...
Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung 8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus, Thema: Klimapaket Pressekontakt: Weitere ...
Stuttgart (ots) - Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen bilden. Mit zu verantworten hat diese Spaltung vor allem Netanjahu persönlich. Er ...
Köln (ots) - Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in der Knesset eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Bundesinnenminister, Thema: Aufnahme von Flüchtlingen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen Deeskalation", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Dienstag). "Wir werden mit unseren Partnern ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen aus der ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass Deutschland und angeblich auch Frankreich je ein Viertel der Bootsflüchtlinge übernehmen, die vor der italienischen Küste gerettet werden. Wenn die beiden bevölkerungsreichsten EU-Länder wirklich in dieser Weise vorangehen, wäre das ein guter Anfang für eine Verteilungsregelung. Noch ist aber längst nicht sicher, dass für die andere Hälfte der Geretteten ...
Bielefeld (ots) - Russland gewährt einem US-Amerikaner Asyl - und das schon seit sechs Jahren. Edward Snowden wird von den USA gejagt, weil er geheime Dokumente des Abhördienstes NSA und des britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben hatte. Damit war der Ex-Geheimdienstler in Ungnade gefallen und hat sich aus US-amerikanischer Sicht strafbar gemacht. Im Exil lebt Snowden von Moskaus Gnade. Dass es Russlands ...
Stuttgart (ots) - Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die Huthis angezettelten Krieg. Gleichzeitig stößt US-Präsident Donald Trump an die Grenzen seiner aggressiven Iranpolitik, der Saudi-Arabien bisher blindlings folgte und nun teuer dafür bezahlt. Denn die Islamische Republik ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher, SPD, Thema: Finanzierung Klimamaßnahmen/Klimakabinett 8.10 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Regensburg (ots) - Sie landete nicht so originelle Bonmots, wie Kamala Harris, die Donald Trump in ihrem Eingangsstatement der von ABC übertragenen Debatte die Leviten las und ihn dann zum Gelächter des Publikums aufforderte, nun wieder auf seinen Haussender Fox umzuschalten. Ihr fehlte die glühende Leidenschaft ...
Regensburg (ots) - Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin sagte Merz der Düsseldorfer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
Regensburg (ots) - Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. ...
Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie ...
