Straubing (ots) - Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Brexit-Verhandlungen will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Doch die Gefahr, dass vor allem in Westminster die Ideologen Regie führen, bleibt groß. Und damit auch die Befürchtungen auf europäischer Seite, was eigentlich passieren würde, wenn sich wider allen Erwartungen der Brexit für das ...
Aachen (ots) - Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Verdun die Hände reichten, um der im Ersten Weltkrieg ...
Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und seine Freunde sind nun auf sich gestellt. Sie können nicht mehr von Brüsseler Fremdbestimmung schwätzen, wenn es um ihre Verantwortung für den Gesundheitsdienst oder die Misere in Teilen Nordenglands geht. Jahrzehntelang diente die Diffamierung der EU als Ersatz ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am ...
Düsseldorf (ots) - Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle "Deals" statt auf langwierige und komplizierte Verhandlungen. Dass diese Deals fair sein müssen, ist damit überhaupt nicht gesagt. Insofern ist sich Trump mit seinem ...
Köln (ots) - Taschenspielertrick Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen, woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln. Und wie es Naturell und ...
Bonn (ots) - Am kommenden Freitag ist Brexit-Day - der Tag der Trennung. Um 00.00 Uhr (MEZ) in der Nacht zu Samstag endet offiziell Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nach 47 Jahren. Damit beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase, in der die Briten zunächst unverändert Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Bis 31. Dezember ...
Stuttgart (ots) - Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnlich versagt. Zuerst wirkten viele EU-Staaten am Gaddafi-Sturz mit, dann überließen sie das Land seinem Schicksal und wachten erst auf, als die ersten Flüchtlingsboote kamen. Im Konflikt zwischen der ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita ...
Regensburg (ots) - Die katholische Kirche steckt nicht nur in einer Glaubwürdigkeitskrise. Seit langem hat vor allem das Verhalten zahlreicher Kleriker im Missbrauchsskandal das Vertrauen vieler Menschen geschwächt. Die Effekte dieser Krise sind in tausenden Kirchenaustritten zu bemessen. Nun kommt eine weitere, innere Krise hinzu. Eine Reihe derjenigen Kleriker, denen nach eigener Darstellung an der Wahrung des Kerns ...
Regensburg (ots) - Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt - auch wenn sich die beiden Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über ...
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Sonntag wieder in großen Lettern auf der Weltkarte der Krisen, Kriege und Konflikte. Bundeskanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Sonntag zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Im Kanzleramt beraten unter anderem Vertreter der verfeindeten Konfliktparteien, der USA, Russlands und der Türkei über eine Lösung des Stellvertreterkriegs in Libyen. Eingeladen sind auch Großbritannien, Frankreich, China, die Republik Kongo, Italien, ...
Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Es soll das Kabinett und den Ministerpräsidenten benennen können. Das erklärte ...
Stuttgart (ots) - "Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar das Volk befragt werden. In welcher Form das passieren soll, verschweigt der Präsident. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um die schönen Worte - von der Mitbestimmung, von freier Meinungsäußerung, vom ernst genommen werden jedes Einzelnen. Wie ernst Putin es damit meint, ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung ...
Düsseldorf (ots) - Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein ...
Regensburg (ots) - Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am ...
München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. ...
Berlin (ots) - Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert. Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran ...
Stuttgart (ots) - Die westafrikanische Sahelzone hat sich zu einem Pulverfass entwickelt. Die Ursachen der Trostlosigkeit sind: die von der Klimaerwärmung beschleunigte Ausbreitung der Wüste; die Arbeitslosigkeit und Armut, die viele zur gefährlichen Migration in den Norden treibt; die Unfähigkeit der politischen Eliten, Reformen einzuleiten. Auch Paris hat es nicht verstanden, sein koloniales Einflussgebiet auf die ...
Bonn (ots) - Ein Land voller Konflikte und Machtkämpfe: Libyen. Seit dem Arabischen Frühling kommt das Land in Nordafrika nicht zur Ruhe. Geflüchtete sitzen in Lagern fest, versuchen, sich über das Mittelmeer nach Europa zu retten. Der Premierminister verliert zunehmend an Macht - und der politischer Druck aus dem Ausland nimmt zu. Die Türkei, Russland, ...
Bonn (ots) - Die Lage ist ernst: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA droht der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Zwar reagierte Trump verhältnismäßig moderat auf die iranischen Vergeltungsschläge auf US-Stützpunkte im Irak. Unklar ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas reisen am Samstag nach Moskau, um bei einem Arbeitsessen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin die aktuelle Lage zu diskutieren. Stand ursprünglich vor allem die Situation in Syrien, Libyen und der Ukraine auf der Agenda, ...
