Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
Bonn (ots) - Seit Monaten leidet die Welt unter der Corona-Pandemie und immer deutlicher wird die tiefe Zäsur, die das Virus in unser Leben, unsere Gesellschaften und unsere Ökonomien gerissen hat. Ausdruck dieses gesellschaftlichen Bruchs sind Arbeitslosigkeit, soziale Abstiege und Proteste. Besonders angespannt ...
Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit ...
Düsseldorf (ots) - Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Je mehr Verantwortung auf diesen 45. Präsidenten der USA zukommt, desto irrationaler handelt er. Nun scheint er mit seinem gefühllosen Vorgehen nach dem gewaltsamen Tod eines schwarzen Amerikaners an einem Wendepunkt seiner Präsidentschaft angekommen zu ...
Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diplomatie gepfiffen. In Ton und Inhalt gab er sich als Mini-Trump und hat damit den deutsch-amerikanischen Beziehungen geschadet. Auch auf dem Balkan zerstört er nachhaltige Beziehungen und notwendige Grundsätze der Politik. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Lohn- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß. ...
Straubing (ots) - Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschieben. Das heißt aber nicht, dass Urlauber an ihren Reisezielen die Verhältnisse vorfinden, die sie im ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Europaparlament, Thema: EU-Rettungspaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule ...
Regensburg (ots) - Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 2011 die Lüge, Obama sei tatsächlich kein Amerikaner. Tatsächlich verstecke dieser seine Geburtsurkunde, weil er ...
Düsseldorf (ots) - US-Botschafter Richard Grenell hat die Ankündigung seines Landes verteidigt, aus einem internationalen Militärabkommen austreten zu wollen. Dabei griff er Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Kritik an dem Schritt scharf an. "Russland hat sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an das ,Open Skies'-Abkommen gehalten", sagte Grenell der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Anstatt sich ...
Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und ...
Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der ...
Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament, Thema: EU-Tourismuskonzept 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Unternehmensschutz im Gesundheitssektor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Köln (ots) - Missbrauchte Autorität Raimund Neuß zum Corona-Papier katholischer Geistlicher Dicker kann man kaum auftragen. "Die Wahrheit wird euch befreien" - aus dem Johannesevangelium ist der Titel eines chaotischen Textes entnommen, in dem eine Gruppe meist emeritierter Kardinäle und Bischöfe vor allem eines unternimmt: Halb- und Unwahrheiten zu versammeln. Immer mehr Zweifel werden angeblich an der Corona-Ansteckungsgefahr laut. Wirksame Arzneimittel (welche?) ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...
Köln (ots) - Die Grenzen der Befreiung Raimund Neuß zum Jahrestag des Kriegsendes Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe. Erstens hatten viele Deutsche und Österreicher in so enger ...
Regensburg (ots) - Um es vorneweg zu sagen: China muss mit der internationalen Gemeinschaft kooperieren, um die Herkunft des Covid-19-Erregers zu klären. Das ist wichtig für die Vermeidung künftiger Pandemien und die Entwicklung von Strategien, die helfen, frühzeitig zu intervenieren. Die Forderung nach mehr ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise zur Einführung der international umstrittenen Steuer für Digitalkonzerne. Deutschland solle seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, dass Europa Solidarität nach ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den künftigen Impfstoff gegen das Coronavirus weltweit günstig zur Verfügung zu stellen. Vor der von der EU-Kommission initiierten Geber-Videokonferenz an diesem Montag sagte Müller der Düsseldorfer ...
Stuttgart (ots) - Ohne Not hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dies muss aber koordiniert geschehen auf der Basis internationaler Verträge. Dass Mützenich einen nationalen Alleingang innerhalb des Nordatlantik-Pakts fordert, ist nicht nur innenpolitisch überflüssig. Das Land hat ...
Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade ...
Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht werden, wünscht die Bundesregierung. Und damit die Mitte auch weiß, was sie zu tun hat, legt man eine Formulierungshilfe bei ("C. Alternativen - Keine"). Inhalt: Ein Wust von Detailregeln - und eine Vorschrift mit revolutionärem Potenzial. Zum Impfpass soll ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Mai 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verschleppte Krankheiten - Warum Patienten aus Angst vor Corona wichtige Behandlungen nicht machen - Ausbildungsplätze in Gefahr? Wie die Corona-Krise Wirtschaft und junge Menschen trifft - Spargelbauern und Corona - Wie viele rumänische ...
