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  • 11.08.2020 – 18:50

    Straubinger Tagblatt

    Belarus - Die EU muss handeln

    Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche ...

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  • 09.08.2020 – 18:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ermittlungen gegen die US-Waffenlobby NRA

    Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch ...

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  • 09.08.2020 – 18:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Geberkonferenz für Libanon

    Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht ...

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  • 09.08.2020 – 15:07

    Straubinger Tagblatt

    Libanon - Zorn im Zedernstaat

    Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...

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  • 07.08.2020 – 20:21

    Rheinische Post

    Kommentar / Europa darf sich nicht erpressen lassen = von Florian Rinke

    Düsseldorf (ots) - Je näher die US-Wahlen rücken, umso mehr lässt Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China eskalieren. Ein Verbot von Tiktok und anderer chinesischer Apps würde eine Zweiteilung des Internets bedeuten. Der Gedanke eines weltumspannenden Netzes, das Informationen für alle frei zugänglich macht, wäre endgültig konterkariert. Es gibt ...

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  • 06.08.2020 – 19:45

    Mittelbayerische Zeitung

    Atomare Abrüstung geht anders / 75 Jahre nach dem Atomangriff auf Japan ist die Welt keineswegs sicherer geworden. Die nukleare Rüstungskontrolle ist in Gefahr. Von Christine Strasser

    Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Krieges wach. Sie appellieren an die Vernunft der Menschheit, auf diese zerstörerische Waffe zu verzichten. Aber die ...

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  • 05.08.2020 – 20:40

    Rheinische Post

    Kommentar / Beirut helfen, den Libanon retten = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet hat. Das kleine Land benötigt sofortige Hilfe, vor allem medizinische. Schon gibt es viele Angebote, internationale Retter sind unterwegs. Das ist gut so, aber es ...

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  • 04.08.2020 – 19:35

    Straubinger Tagblatt

    Besuch im Flüchtlingslager - Pechvogel Laschet

    Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...

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  • 02.08.2020 – 18:19

    Kölnische Rundschau

    zu 75 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

    Köln (ots) - Gemeinsam Sicherheit schaffen Raimund Neuß zur Atomwaffenkontrolle Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren Kriegsverbrechen. Bis heute hat kein US-Präsident das anerkannt, nicht einmal Barack Obama bei seinem historischen Hiroshima-Besuch 2016. Wer diese Bomben werfen ließ, der unterschied bewusst nicht zwischen Angriffen auf Militäranlagen oder Rüstungsfabriken einerseits und zivilen ...

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  • 02.08.2020 – 10:01

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Mützenich bleibt dabei: Keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...

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  • 01.08.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    UN-Botschafter Heusgen nennt Klimawandel das "alles überwölbende Problem"

    Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat den Klimawandel als das alles überwölbende Problem und als Sicherheitsrisiko für die Welt bezeichnet. Die Corona-Pandemie sei eine riesige Herausforderung, sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber das bereits seit geraumer Zeit bestehende und alles überwölbende ...

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  • 01.08.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    UN-Botschafter Heusgen kritisiert USA für Abkehr von gemeinsamen Organisationen

    Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die USA für ihre Abkehr von multilateralen Abkommen und Organisationen kritisiert und vor einem Zusammenbruch der gemeinsamen Wertebasis gewarnt. "Natürlich müssen internationale Organisationen fortlaufend modernisiert werden, aber man kehrt ihnen nicht den Rücken, wenn man mit etwas nicht ...

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  • 30.07.2020 – 19:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu den Vereinten Nationen

    Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...

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  • 29.07.2020 – 21:38

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Truppenabzug

    Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...

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  • 29.07.2020 – 21:30

    Mittelbayerische Zeitung

    Ein Wettlauf gegen die Zeit / Von Thomas Spang

    Regensburg (ots) - Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit "alles" gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Drittel der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten. Sondern deren Verbleib in Europa als strategisches Gegengewicht zur aggressiven Expansionspolitik Russlands insgesamt. Für die betroffenen Regionen geht es um ...

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  • 19.07.2020 – 17:41

    Straubinger Tagblatt

    EU-Gipfel - Merkel war nicht vorbereitet

    Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...

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  • 17.07.2020 – 19:40

    Straubinger Tagblatt

    EU-Gipfel - Grundwerte nicht vergessen

    Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...

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  • 16.07.2020 – 21:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

    Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

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  • 13.07.2020 – 15:14

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Polens Botschafter in Deutschland deutet europafreundlichen Kurswechsel an

    Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...

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  • 10.07.2020 – 19:50

    Mittelbayerische Zeitung

    Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang

    Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...

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