Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Vize-Präsidentin EU-Parlament, Thema: Rolle Deutschlands nach US-Wahlen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Kommentar (ots) - Es ist ein schreckliches Déjà-vu: Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und dem Novemberterror packt viele Franzosen angesichts neuer Attacken wieder die Angst. Die stolze Nation kämpft gegen die Düsternis. Gleichzeitig steht der Winter der Pandemie ...
Kommentar (ots) - Es scheint ein Aufatmen durch die EU zu gehen. Nicht, wie nach den ersten Zwischenergebnissen der US-Wahl befürchtet, Donald Trump, sondern Joe Biden könnte der nächste Präsident heißen. Allerdings ist diese Vor-Freude nur bedingt berechtigt. Wahrscheinlich könnte der Demokrat im Weißen Haus ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit ...
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebenso eine Außenpolitik, die zumeist auf Sanktionen setzt, und eine Wirtschaftspolitik, die nur dem eigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
Berlin (ots) - Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung ...
Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber ...
Berliin (ots) - Berlin und Brüssel haben ein Problem Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. "Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zum Klima ist einer der Punkte, die zum guten Abschneiden Trumps bei diesen Wahlen beigetragen haben", sagte Hardt bei phoenix. Ein gutes Wahlergebnis für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen", sagte Mützenich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verlässliches Wahlergebnis noch weiter verzögern. Nouripour sagte im phoenix-Interview: "Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von US-Präsident Donald Trump. "Ich könnte mir vorstellen, dass er eine eigene politische Bewegung gründet, er genießt in manchen Kreisen Kultstatus, es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Islamismus in Frankreich Unter anderem sollen Imame künftig nicht mehr aus muslimischen Ländern geholt werden, sondern ihre Ausbildung in Frankreich erhalten. Dieser Punkt empört vor allem die Türkei. Von dort stammen sehr viele der Imame, die in französischen Moscheen predigen. Viele von ihnen sprechen kaum oder gar kein Französisch. Der türkische Präsident ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: US-Wahl 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Covid, Covid, Covid, Covid, Covid, Covid - sechsmal hintereinander sprach der amerikanische Präsident Donald Trump frustriert den Namen der Erkrankung aus, die ihm politisch zum Verhängnis zu werden droht. Der US-Präsident möchte wenige Tage vor der Wahl lieber über andere Dinge sprechen. ...
Regensburg (ots) - Sommerloch 1993. Der Ballermann-Tourismus steckt noch in den Kinderschuhen. Niemand ahnt, wie wichtig Mallorca als Reiseziel einmal für deutsche Urlauber werden wird. Niemand, außer ein Bundestagsabgeordneter aus der Oberpfalz. Dionys Jobst hat einen visionären Plan. Er fordert, die Balearen-Insel solle unser 17. Bundesland werden. Damit sorgt der CSU-Mann aus Teublitz (Landkreis Schwandorf) über ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: EU-Klimapolitik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Regensburg (ots) - Der Stummschalt-Knopf beim erneuten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratischen Kandidaten Joe Biden wirkte Wunder. Er zwang Trump dazu, seinen Herausforderer ausreden zu lassen. Das Ergebnis war eine im Ton zivilere Debatte, die den Amerikanern die Möglichkeit gab, knapp ...
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Beherbergungsverbot 8.40 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Welthungerindex Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Heidelberg (ots) - Immer noch haben fast 690 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Von ihrem Ziel, den globalen Hunger bis 2030 auszurotten, ist die Weltgemeinschaft noch weit entfernt. Dabei wäre es längst möglich, genug Lebensmittel für alle zu produzieren. Wenn heute Menschen hungern, dann liegt das nicht an begrenzten Ressourcen, sondern an der ungleichen ...
Regensburg (ots) - Genau zwei Minuten und drei Sekunden zog eine Fliege Millionen Fernseh-Zuschauer in ihren Bann. Sie dürfte für die meisten Schlagzeilen der Debatte zwischen den "Running Mates" (Mitbewerber) der US-Präsidentschaftskandidaten sorgen. Denn diese Fliege nahm auf Mike Pences silbergrauem Scheitel ...
Straubing (ots) - Er inszenierte seine Rückkehr ins Weiße Haus wie einen Triumphzug: Der Bezwinger des Coronavirus ist wieder in der Zentrale der Macht, so lautete die Botschaft, ihn wirft nichts um. Wie er vor den US-Flaggen stand und militärisch grüßte, den Blick in die Ferne gerichtet - wie aus dem Drehbuch einer Politsatire. Es war ein bizarres Schauspiel. Und ein gefährliches. Denn obwohl schon 210 000 Amerikaner an Corona gestorben sind, hat er Covid-19 abermals ...
Bonn (ots) - Nächstes Kandidatenduell im US-Wahlkampf: Am Mittwochabend (Ortszeit) treffen nun die beiden Kandidierenden für den Posten des Vize-Präsidenten zu einem TV-Duell aufeinander - der amtierende Vize Mike Pence (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten). Während aktuell unklar ist, ob und wann der an ...
Halle (ots) - Allzu sehr hat Trump die Gefahr durch das Virus heruntergespielt, monatelang und wider besseres Wissen. Die Demokraten müssen sich jetzt zwar hüten vor Häme und Schadenfreude. Hart, aber fair ist es indessen, seine Politik zu kritisieren und festzuhalten: Trump hat die Widersprüche, die ihm jetzt zu schaffen machen, selbst erzeugt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Düsseldorf (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), hat vom Kreml verlangt, die Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny voranzutreiben. "Die Staatengemeinschaft erwartet von Russland, dass es die Fragen zu diesem Verbrechen, das nun die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beschäftigt, aufklärt", sagte Saathoff der Düsseldorfer "Rheinischen ...
