Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Handelt es sich also um einen Triumph für Johnson? Noch bevor der weiße Rauch aufstieg, verbreitete Downing Street via Hintergrund-Briefings den Dreh, man habe die EU niedergerungen. Das Getöse vom großen Sieg erinnert an lächerliche Muskelspiele. Tatsächlich ist es weder Triumph noch Tragödie. Natürlich betonen beide Seiten ihre Erfolge, um das Abkommen vor dem jeweiligen Heimatpublikum verkaufen zu können. Und natürlich darf man bewundern, ...
Brüssel/London (ots) - Corona-Mutation in Großbritannien: Das Coronavirus hat auf eine schockierende Weise deutlich gemacht, wie schnell einige Verantwortungsträger den Kopf verlieren und bereit sind, wertvolle Errungenschaften und Freiheiten zu opfern, weil sie irrtümlicherweise Kontaktbeschränkungen auch im internationalen Bereich für einen Ausweg halten. Anstatt die Testkapazitäten binnen Stunden hochzufahren, brach man alle Verbindungen ab, nur um einige Tage ...
Berlin/Moskau (ots) - Russland-Sanktionen: Europa hat Sanktionen gegen Russland erlassen, doch vor allem die Bundesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 festgehalten und versucht, es als europäisches Energieprojekt zu verkaufen, obwohl viele Partner dagegen waren. Wenn die Bundesrepublik sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will, muss sie ihm Folterwerkzeuge zeigen, die ihm wirklich wehtun könnten. ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Als Teil der aktiven Zivilgesellschaft bezieht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) Stellung zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) für das Jahr 2021. Mit seiner explizit an der UN-Agenda 2030 und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - In den zurückliegenden Tagen haben sich die Partner bewegt. London bot die Rücknahme einiger essenzieller Bestimmungen des eigenen Binnenmarktgesetzes und der Nordirland-Regelungen an. Brüssel scheint von der strikten Linie abgerückt zu sein, dass britische Unternehmen und Dienstleister auf ewig alle EU-Beschlüsse hinnehmen müssen, wenn sie den Binnenmarkt betreten wollen. Das ist gut. Mehr noch: Das ist eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Schließlich droht durch Trumps Pläne erheblicher Schaden: ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...
Stuttgart (ots) - Bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Das eröffnet eine große Chance: für die USA, die Nato, Deutschland - auch für die ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für engere diplomatische Beziehungen mit den USA in der Ära Joe Biden aus. "Unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung einen Austausch auf der Ebene des gesamten Kabinetts anbietet. Wir brauchen deutsch-amerikanische ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer sich die Rolle der Bundeswehr in Nato-Einsätzen anschaut, sieht viele Kommandoposten, viel Logistik, Sanität, Ausbildung. All das wird gebraucht. Aber es fällt auf, dass die Kärrnerarbeit immer den Verbündeten bleibt. Deutschland hat sich gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und für zwei Retro-Modelle als Ersatz für seine Tornado entschieden. Auch solche Entscheidungen schaffen Lücken. In der gemeinsamen Verteidigung - und nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert hält das hohe Alter des designierten US-Präsidenten Joseph Biden Jr. (78) nicht für ein Problem. "Dieser Herr Trump, der in seinem Amt nicht dauernd gearbeitet, sondern viel ferngesehen und Golf gespielt hat, der ist auch nur zwei, drei Jahre jünger", sagt Wickert, der wie Biden 1942 geboren wurde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Bonn (ots) - Donald Trump spricht nun erstmals von einem Sieg Joe Bidens. Anerkennen will er ihn aber bisher nicht. Derweil bereitet der Demokrat seine Präsidentschaft vor. Die Unterzeichnung des Klimaabkommen und andere Töne in der Wirtschaftspolitik werden erwartet. Was wird der künftige US-Präsident ändern? ...
USA (ots) - Ein Ruck muss jetzt durch die Reihen der Republikaner gehen. Sie müssen den Wahlsieg Bidens anerkennen, nicht irgendwann, sondern sofort. Darin liegt nicht allein ein Gebot der Fairness, es geht auch um die Zukunft der Demokratie in den USA. Die von Trump angeführte Rebellion gegen die Realität hat schon genug Schaden angerichtet, in den USA und in der Welt. Erst wurde im Weißen Haus Corona geleugnet, dann ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dominierte die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Dass Joe Biden von den Demokraten als Sieger hervorgegangen ist, bewerten neun von zehn Bundesbürgern (89 ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Bei der Union Stiftung ist das neue Buch von Nikolaus Meyer-Landrut mit dem Titel "Frankreich - Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart" erschienen. Das Vorwort verfasste Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. In seiner Position als deutscher Botschafter in Paris führte Nikolaus ...
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl einen Vorstoß Deutschlands zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Auch mit Biden kehre "nicht einfach die gute, alte Zeit zurück. Wir sollten deshalb proaktiv werden", sagte ...
