Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sarkozy-Urteil Die Verurteilung Nicolas Sarkozys ist nicht nur das Ende eines spektakulären Korruptionsprozesses, es ist das endgültige Aus aller politischen Ambitionen eines Mannes, der auch nach seiner Abwahl in der französischen Politik eifrig mitgemischt hat. Dennoch: Ganz wird Sarkozy auch jetzt nicht aus der französischen Politik verschwinden. Die ...
Halle (ots) - Am Montag werden die EU-Außenminister über Sanktionen reden, wie schon oft. Jeder ahnt, dass dies nicht viel ändert. Die Erwartung, man könne durch diesen oder jenen Beschluss mal eben substanziell etwas drehen zwischen der EU und Moskau, ist ohnehin naiv. Auch Nord Stream 2, das beliebte Talkshowthema, ist nur ein Nebenschauplatz. Die Zeit ist reif für etwas Grundlegenderes, am Ende auch Wirkungsvolleres. Die freien Staaten dieser Welt - nicht nur die ...
Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik "vors Schienbein zu treten". Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an ...
Straubing (ots) - Es ist die vielleicht schwerste Entscheidung der Nato in ihrer Geschichte. Denn das Bündnis sitzt zwischen allen Stühlen: Verlassen die alliierten Truppen Afghanistan, wie es im Doha-Abkommen mit den USA vereinbart wurde, könnte die Lage genauso eskalieren, als wenn die 10.000 Soldaten vor Ort blieben. Beides wäre das fatale Scheitern einer Mission, die nunmehr fast 20 Jahre dauert und Tausende Opfer auf allen Seiten verursacht hat - auch unter ...
Regensburg (ots) - Fast gehen derzeit die - zumeist schlimmen - Nachrichten aus Afghanistan in der Flut der Meldungen zur Corona-Pandemie unter. Dabei kommt das Land auch nach fast zwei Jahrzehnten des Nato-Einsatzes nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Am Hindukusch eskalieren derzeit Gewalt und Terror je näher der ins ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vertagung des NATO-Rückzugs aus Afghanistan Ihren ersten Krieg in Afghanistan hat die Nato gewonnen, jenen, den sie nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 begann. Nach dem Niederringen der Taliban 2002 war es mit den klaren Zielen vorbei. Es begann der bis Ende 2018 währende verlustreiche ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Wenn Donald Trump Mitch McConnell, die republikanische Nummer eins im US-Senat, als Stümper beschimpft, dann ist das für seine Verhältnisse milde. Der Senator aus Kentucky hat angekündigt, aussichtsreiche Kandidaten auch dann zu unterstützen, wenn sie nicht Trumps Segen haben. Eine Kampfansage. Es bahnt sich ein Grundsatzstreit an. Es geht um die Frage, in welche Richtung die Republikaner marschieren. In die populistische oder die ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus Brüssel klingt vielversprechend, das wichtigste Problem wird er nicht beseitigen: die rasche Lieferung von ausreichenden und vertrauenswürdigen Impfstoffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verlängerung Bundeswehreinsatz in Afghanistan 8.05 Uhr,Lars Klingbeil, SPD, Generalsekretär, Thema: Digitaler Wahlkampf in Corona-Zeiten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
Straubing (ots) - Immer mit dem Argument der Verkehrs- und Versorgungssicherheit und der Luftreinhaltung stranguliert die schwarz-grüne Landesregierung die Lebensader zwischen Deutschland und Italien, nämlich die Brenner-Route. Es stört Günther Platter wenig, wenn sich auf bayerischer Seite die Lkw wegen der von ihm verordneten Lkw-"Dosierungen" über zig Kilometer bis über das Inntal-Dreieck bei Rosenheim hinaus stauen. Jetzt droht ihm Ähnliches wegen der deutschen ...
Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Ein Lausitzer schaut voll Sehnsucht nach Osten: "Russland hat einen Frauenüberschuss von zehn Millionen", sagte der Mann im grünen Holzfällerhemd. "Und ich habe keine Frau." Das war bei einem Diskussionsabend in Löbau, wo es um Frauenmangel ging. Der Mittfünfziger schaute etwas verlegen, als er seinen persönlichen Mangel berichtete. Die gastgebende Fraueninitiative zeigte auch ...
Regensburg (ots) - Keine Frage, die deutsch-russischen Beziehungen sind mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und den darauffolgenden Protesten auf einem Tiefpunkt angelangt, der an die Eiszeit unter Leonid Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Damals standen sich der Ostblock und Westeuropa ...
Berlin (ots) - - Persönliches Schreiben des Bundesfinanzministers enthält Angebot, die Infrastruktur zum Import von umwelt- und klimaschädlichem US-Fracking-Gas direkt mit einer Milliarde Euro der deutschen Steuerzahler zu fördern - Im Gegenzug sollen die USA Sanktionen gegen Weiterbau und Betrieb der massiv ...
Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Regensburg (ots) - Jan Psaki, versicherte kürzlich zum Gelächter der Reporter im Briefing-Raum des Weißen Hauses, der neue Präsident habe nicht einen Gedanken an das Farbschema der Kabine in der Air Force One verschwendet. Biden verbringt seine Zeit auch nicht auf dem Golfplatz, sondern bei der Arbeit im Oval ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...
Stuttgart (ots) - Es klingt planlos: Einerseits sollen zusätzliche Maßnahmen europaweit im Kampf gegen die mutierten Corona-Varianten hart sein, andererseits ausgewogen. "Nicht zu drastisch", säuselt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie könnte das mit pandemischen Weichspülkonzepten wirksam und schnell erfolgreich funktionieren? Einer jedenfalls ist zu Recht mehr als skeptisch: der Bundesinnenminister. Was soll ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit mit Ägypten in der deutschen Außenpolitik ist. Zum zehnten Jahrestag des Tages des Zorns, dem Beginn des arabischen Frühlings in Ägypten, sagte Annen im ARD-Mittagsmagazin: "Wir haben ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU. Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt ...
Bonn (ots) - Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren ...
