rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der transatlantischen Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 aktuell nicht fortzuführen. "Es macht keinen Sinn, Nordstream 2 jetzt zu Ende zu bauen, weil es ein Stolperstein für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen ist. Das ist Realität", so Beyer im ...
Köln (ots) - Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf "große Unsicherheitsmarge" und warnen vor "Fehlinterpretationen". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer ...
Regensburg (ots) - Handelsverträge zwischen Staaten und/oder Gemeinschaften sind eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn Handelshemmnisse fallen, wenn technische und soziale Standards vereinbart werden, dann fördert das den bilateralen Handel und die Verständigung zwischen den Partnern. Beim Brexit-Handelspakt liegen ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10 Uhr, Gregor Gysi, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Thema: Lockerungen der Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, fordert, China differenziert zu betrachten. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China am Mittwoch sagte Wadephul im Inforadio vom rbb: "China ist Partner, Wettbewerber, das ist normal. Aber auch systemischer Rivale, das heißt, sie wollen eine andere ...
Bonn (ots) - Es ist seine erste Zwischenbilanz. 99 Tage nach seinem Amtsantritt wird der amerikanische Präsident Joe Biden eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Mit Spannung wird erwartet, welche Akzente Biden setzen wird und wie die Reaktionen im Kongress ausfallen werden. Was hat der ...
Straubing (ots) - Der Glaube, die Schweiz könnte ihre politische und wirtschaftliche Zukunft ohne enge Anbindung an die sie umgebende EU besser gestalten, ist naiv. Die Pandemie zeigt dies wie im Brennglas. In den ersten Monaten war die Schweiz abgekoppelt. In der Stunde großer Not zeigten sich die (EU-)Nachbarn bereit, auch Schweizer Patienten zu behandeln. Nun diskutieren die Eidgenossen, ob sie die Einladung aus ...
Moskau (ots) - Sie ist schon bizarr, die Parallelwelt des Wladimir Putin. In seiner Rede an die Nation, mit der Russlands Präsident alljährlich seine Untertanen beglückt, verlor er erwartungsgemäß kein Wort über den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny. Gleichzeitig protestieren wieder Tausende landesweit auf der Straße und strafen all jene Lügen, die "die Bewegung" bereits totgesagt hatten. Es geht eben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Das erwarte ...
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
Berlin (ots) - Seit Wochen fährt der Kreml Kriegsgerät und Soldaten an der Grenze zur Ukraine auf. Mehr als 80.000 Mann sollen sich auf russischer Seite in Stellung gebracht haben. Es sind bedrohliche Truppenverlegungen, die allerdings nicht auf unbegrenzte Zeit vorgenommen werden können. Irgendwann muss das Provisorium einer anderen Lösung weichen. Die Bedrohung der Ukraine ist real, seit der Annexion der Krim, der ...
Regensburg (ots) - An diesem Punkt stimmt der neue Präsident mit seinem Vorgänger überein. Wenn er die Entscheidung über die Fortführung der Mission am Hindukusch seinen Generälen überließe, blieben die USA für immer in Afghanistan. Denn natürlich wäre die physische Anwesenheit amerikanischer Militärs ...
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Silke Breher, CDU, stellvertretende Parteivorsitzende, Thema: Union-Kanzlerkandidat 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ukrainekonflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist besorgt wegen der Lage im Ukraine-Konflikt. Zugleich betont er, dass die Pandemie erfolgreiche Krisendiplomatie verhindere, weil persönliche Begegnungen kaum möglich seien. Ischinger (75) sagte der "Heilbronner Stimme": ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt, die Chancen im transatlantischen Verhältnis nicht "lieblos" zu verschlafen. Ischinger sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist im europäischen Interesse, dass die Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird. Oder wollen wir ...
Köln (ots) - Die Brandsätze, die Steinwürfe, die Angriffe auf Polizisten in Belfast sind ein Menetekel für Boris Johnson. Seine Brexit-Politik hat einen Konflikt wieder auf die Tagesordnung gebracht, der erledigt schien. Der Streit um das Begräbnis eines ehemaligen IRA-Terroristen und die Gewalttaten ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist ein unwürdiges Schauspiel. In vielen EU-Staaten steigen derzeit Politiker auf die Barrikaden der Pandemie-Bekämpfung, um dort das Banner des russischen Impfstoffs Sputnik V aufzupflanzen. Am lautesten sind die Rufe in Deutschland. Man brauche jedes Vakzin, und zwar so schnell wie möglich, heißt es angesichts der schleppenden Impfkampagne. Dabei wäre jetzt, am Beginn einer ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Bundesregierung hat in den ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu grünem Pass Bei der Einführung eines EU-weit gültigen Covid-Reisepasses für Geimpfte, Genesene und Getestete geht es nicht nur um die Sommersaison an den Stränden im Süden. Es geht auch darum, dass der Binnenmarkt wieder auf Touren kommt. Die Konkurrenz in Fernost kann schon seit langem wieder ohne Einschränkungen produzieren. So richtig es ist, den grünen ...
Heidelberg (ots) - Schon das Ziel ist ein politisches Statement. Seine allererste Dienstreise überhaupt führt den neuen US-Außenminister Antony Blinken nach Japan und Südkorea. Das ist kein Zufall, denn der Biden-Regierung ist bewusst, welche immense Bedeutung der Indo-Pazifik-Raum hat: Hier werden sich die großen geopolitischen Machtkämpfe des 21. Jahrhunderts ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten ...
Straubing (ots) - Pekings Hegemonialstreben ist längst zu einer Bedrohung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum geworden. Berlin weiß das alles. Und was sind die Konsequenzen? Zwar wird die Menschenrechtslage oder das brachiale Vorgehen Pekings in Hongkong immer wieder kritisiert, doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik reist, hat sie stets riesige Wirtschaftsdelegationen dabei. Die deutsche Außenpolitik ist vor allem eine Politik des ...
Heidelberg (ots) - Die Militärs haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie haben offenbar die Größe der Proteste ebenso unterschätzt wie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Das Regime kann die Demonstrationen zwar mit Gewalt niederknüppeln, doch für sich gewinnen wird sie die Bevölkerung so nicht. International ist die Junta bereits jetzt isoliert. Zumindest der Westen zeigt bisher Geschlossenheit ...
Berlin (ots) - Michail Gorbatschow machte vor 30 Jahren den Weg frei für die Deutsche Einheit. Bei dem historischen Treffen Kohl-Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau war auch Kanzlerberater Horst Teltschik anwesend. Zum 90. Geburtstag von Gorbatschow am 2.3. sagte Teltschik der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): ...
Heidelberg (ots) - 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, bis dahin will Xi Jinping Chinas alte Macht und Herrlichkeit wiederhergestellt haben - und dazu gehört für ihn auch die Kontrolle über Hongkong. Zuletzt hat Peking die Schlinge um die Sonderverwaltungszone immer enger gezogen. Viele Einwohner sind aber nicht bereit, ihre Freiheiten einfach so preiszugeben. Deshalb versucht Chinas Führung, den Protest zu ...
