Storys zum Thema Außenpolitik

Kölnische Rundschau

Tragische Groteske / Kommentar von Raimund Neuß zum Kandidatenrennen bei den britischen Konservativen

Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...

Straubinger Tagblatt

EU-Gipfel - Scholz steht alleine da

Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 25.10.2022, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert

Kölnische Rundschau

Verbrecherisch rational / Kommentar von Raimund Neuß zu den Äußerungen des russischen Armeegenerals Surowikin im Ukraine-Krieg

Köln (ots) - Ein TV-Interview eines russischen Armeegenerals ist schon an sich ungewöhnlich, und erst recht bemerkenswert ist, was Sergej Surowikin zu sagen hatte: Im Gegensatz zu den Märchenstunden des russische Generalstabs deutete der Befehlshaber im Ukraine-Krieg mögliche "schwierige Entscheidungen" im Raum ...

Straubinger Tagblatt

Regierung in Großbritannien - Chaos als Dauerzustand

Straubing (ots) - Es wird Jahre dauern, um den Ruf der Partei wieder herzustellen. Beklagenswert an der aktuellen Lage ist, dass es wieder einmal die Menschen sind, die unter der Krise innerhalb der konservativen Partei leiden werden. Schließlich wird es dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Erst im Sommer ließ der Wahlkampf das Land wochenlang still stehen. Es ist zu hoffen, dass man sich dieses Mal schneller ...

Straubinger Tagblatt

Liz Truss' Abschied ist nur noch eine Frage der Zeit

Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...

PHOENIX

EU-Fraktionsmitglied Rasmus Andresen (Grüne/EFA) fordert angesichts vielseitiger Krisen mehr europäische Solidarität

Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...

PHOENIX

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung aktuell relevanter als Panzerfrage

Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...

PHOENIX

Grünen-Chef Nouripour: "Wir werden keine neuen Brennelemente kaufen"

Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Krieg - Gegenwind für Putin

Straubing (ots) - Ob es Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich interessiert, dass die Zahl der Staaten, die seinen Krieg in der Ukraine ablehnen und verurteilen, zunimmt? Wohl kaum. Dennoch kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass diesmal auch Ungarn und Serbien für die entsprechende Resolution stimmten. Vor allem aber dürfte er genau hinhören, wenn sich die aufstrebenden Großmächte Indien und China, seine ...

Straubinger Tagblatt

Europäische Luftverteidigung - Endlich geht Deutschland mal voran

Straubing (ots) - Die Frage darf gestellt werden, warum die jetzt herausgestellte Vorreiterrolle nicht auch bei anderen Themen gilt. Deutschland könnte in Sachen Energiepolitik gesamteuropäische Lösungen koordinieren, die im Sinne aller und nicht vorwiegend der eigenen Bevölkerung sind. Das größte und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied darf nicht nur, sondern müsste sogar öfter selbstbewusst vorangehen, um sein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor

Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms: "Schnelle und verlässliche Anreize für Privatwirtschaft schaffen" Osnabrück. Mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine vor. Ein entsprechendes Papier hat ...

BERLINER MORGENPOST

Putin stoppen - Kommentar von Michael Backfisch zum Krieg in der Ukraine

Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...

Straubinger Tagblatt

Flüchtlingsgipfel - Großes Herz und sichere Grenzen

Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Protesten im Iran

Heidelberg (ots) - Die Möglichkeiten, auf ein fremdes Land Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, aber es gibt sie. Zu ihnen gehören Strafmaßnahmen, wie man sie gegen Russland verhängt hat: Unterbinden der Finanzströme, Abbruch der Handelsbeziehungen, persönliche Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Der iranischen Führung muss klar sein, dass sie sich isoliert - ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Putins zunehmender Kontrollverlust in Zentralasien

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit befürwortet Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...

Straubinger Tagblatt

EPG-Gründung: Schöne Bilder, mehr nicht

Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...

Straubinger Tagblatt

IS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht

Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...

Straubinger Tagblatt

Reparationsforderungen - Kaczynski lenkt nur ab

Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Krieg - Musks Plan ist gar nicht so abwegig

Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Baerbock wirft Putin "Terror" vor

Osnabrück (ots) - Baerbock wirft Putin "Terror" vor Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen - Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin "Terror" vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. "Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft steht, hat Putin in seiner Rede vom Freitag leider sehr klargemacht", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine

Osnabrück (ots) - Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine Außenministerin: "Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt" - "Unberechenbare Situation" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ...