Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rät USA und China im Konflikt um den abgeschossenen chinesischen Ballon über den USA zu mehr Besonnenheit. Sowohl die USA als auch China nutzten wie auch viele andere Staaten seit Jahrzehnten ...
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte Washington die Angelegenheit nicht zu hoch hängen. Beide Großmächte spionieren sich gegenseitig aus, das ist kein Geheimnis. Die Chinesen haben sich dabei nun offenbar besonders ungeschickt angestellt. Die Affäre ist für die USA auch eine Chance. Wenn Biden seinen Außenminister Antony Blinken, der seinen China-Besuch kurzfristig abgesagt hat, trotz des jüngsten Konflikts bald nach ...
Straubing (ots) - Die große Frage ist, was die Chinesen mit diesem Manöver bezwecken. Wenn sie es denn wirklich waren, die den Ballon in die Stratosphäre geschickt haben. Ist es eine reine Provokation? Wollten sie testen, wie die USA auf ein solches Manöver reagiert? Oder wirklich die amerikanischen Atomraketen-Silos auskundschaften? Sollte Spionage das Motiv sein, wäre das Vorgehen ungewöhnlich. Hätten sie nicht ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass die AfD Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg zeigt, finden aktuell drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) ...
Straubing (ots) - Es muss auch darum gehen, die Ukraine höflich, aber bestimmt auf den Boden der Tatsachen zu holen. Ja, sie hat eine europäische Perspektive und EU wird sie weiter in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. 18 Milliarden Euro hat sie Kiew zugesagt. So viel Geld hat noch kein anderes Drittland bekommen. An der Ernsthaftigkeit der Europäer kann also kein Zweifel bestehen. Doch haben die ...
Straubing (ots) - Die Liste der Dinge, die sich ändern müssen, ist lang. Krankenhäuser und Schulen sollten etwa deutlich besser ausgestattet werden. Das benötigt Zeit. Höhere Löhne wären jedoch ein Anfang, um zumindest eine weitere Abwanderung zu verhindern. Schließlich geht es hier nicht nur um das Wohlergehen von Lehrern und Pflegern, es geht um die Gesundheit der Menschen und um die Zukunft der Kinder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Augustdorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch nach WESTFALEN-BLATT-Informationen die Bundeswehr in Augustdorf (Kreis Lippe/NRW). Dabei soll es ausschließlich um die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gehen. "Wir erwarten den Minister gegen Mittag in der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne", bestätigte ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe von Politikern ist doch verantwortungsvolles Handeln, das sich einem vorschnellen Weg in die Öffentlichkeit gerade verweigert. Der Kanzler handelt genau so: spröde, wortkarg, aber doch souverän. Seine Entscheidung exakt nicht zu spät. Genauso und nur so wurde den Amerikanern abgerungen, auch selbst teilzunehmen an der von ihnen am Ende von anderen eingeforderten Lieferung von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...
Berlin (ots) - Was für ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Unter maximalem nationalen und internationalen Druck ist es Olaf Scholz doch noch gelungen, in der Panzer-Frage eine Koalition aus den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zu schmieden. Weil jetzt die USA ihre Abrams-Tanks, die Briten den ...
Berlin (ots) - Was für ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Unter maximalem Druck ist es Olaf Scholz doch noch gelungen, in der Panzerfrage eine Koalition aus den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zu schmieden. Weil jetzt die USA ihre Abrams-Tanks, die Briten den Challenger-Panzer und die Franzosen sehr wahrscheinlich das Modell Leclerc liefern, ist die ...
Straubing (ots) - Viele von denen, die in den letzten Wochen und Monaten nach schweren Waffen riefen, haben noch nie ein Gewehr oder eine andere Waffe in der Hand gehabt oder gar abgefeuert. Die Generation derer, die beim lauten Knallen eines Auspuffs verschreckt den Kopf einziehen, weil sie an die Bomben des Zweiten Weltkriegs erinnert werden, schrumpft. Deutschland ...
Köln (ots) - Spät kommen sie, doch sie kommen, die Panzer westlicher Bauart für die Ukraine. Was aber auf dem weiten Weg dorthin passierte, ist kaum zu entschuldigen. Wie Olaf Scholz als der einsame Kanzler Allwissend auftrat und wie ausländische Partner und Politiker der eigenen Koalition ihn vorführten, das konnte nur prorussische Trolle erfreuen. Scholz hätte seit dem Sommer erkennen müssen, dass die ...
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner hat den Grünen in der Debatte um Panzerliefeungen Opportunismus vorgehalten. "Die Grünen sind Opportunisten; denn ihr Hauptziel war und ist die Beteiligung an der Staatsmacht", sagte Güllner der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Seinerzeit haben sie Helmut Schmidt und seinen Doppelbeschluss intensiv bekämpft, heute ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. "Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen ...
Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz schweigt eigentlich immer. Aber liegt in diesem Schweigen nicht doch eine Botschaft? Soll er sich wirklich hinstellen und erklären, dass dieser Krieg sinnlos ist? Wo doch die Amerikaner, die man in Europa immer noch braucht, das Gegenteil erzählen? Oder auch die Partner im Osten Europas, mit denen man eine gemeinsame europäische Zukunft sucht. Olaf Scholz geht in der Politik, die er für richtig hält, so weit es nur geht. Wo es nicht mehr ...
Straubing (ots) - Aus dem wohltemperierten Badewasser der niedersächsischen Landespolitik ins eiskalte, aufgewühlte Wasser des Weltgeschehens: Für Boris Pistorius, den frisch gebackenen Chef im Bendlerblock, hätte der Sprung kaum heftiger sein können. (...) Aus einer denkbar komplizierten Affäre hat sich Pistorius gleich zum Auftakt im neuen Amt achtbar herausgezogen. Wichtiger noch: Er schaffte es dabei, abwägend, ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Éiysée-Vertrages treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Staaten in Paris. Im Herzen der französischen Hauptstadt kommen zunächst Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Universität Sorbonne zusammen. ...
Bonn (ots) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Sonntag mahnt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen an. "Das Tandem Scholz/Macron hat den Takt noch nicht ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet: Europa braucht Deutschland und Frankreich als Führungs-Duo CDU-Außenpolitiker zu 60 Jahre Élysée-Vertrag: Verhältnis "in keinem guten Zustand" Osnabrück. Vor den Feierlichkeiten der 60-jährigen deutsch-französischen Freundschaft am 22. Januar mahnt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einen Neustart des deutsch-französischen ...
Berlin (ots) - Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine ...
Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Kampfpanzer verlängert, sondern dadurch, sie nicht zu liefern. Denn solange man im Kreml noch davon überzeugt ist, diesen barbarischen Krieg gewinnen zu können, gibt es keine Aussicht auf Frieden. Gewiss ist es richtig, immer wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten. Die gibt es aber nicht zu russischen Bedingungen. Sein verbrecherischer ...
