Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Straubing (ots) - Die deutsche Bundesregierung, das dürfte nun kaum überraschend kommen, wird in Brüssel keineswegs als Retterin des Verbrennungsmotors gefeiert. Vielmehr zeigen sich die meisten europäischen Partner vor allem genervt von dem Thema und verärgert über die Scharmützel aus Berlin. Die FDP hat die EU bei einem wichtigen, bereits ausverhandelten ...
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Straubing (ots) - Der jüngste Bericht ist ein weiterer Weckruf, zugleich jedoch ein Beitrag, sich ehrlich zu machen. Gewiss müssen die Anstrengungen wieder verstärkt werden. Doch das kann nicht zum Erfolg führen, wenn es nicht in den Ländern einen Ruck gibt, die maßgeblich für den Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. China hat 2022 Dutzende Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt mehr als Gigawatt ...
Moskau (ots) - Xi Jinping, der Friedensfürst? Hier bahnt sich eine zweite gigantische Fehleinschätzung an. Daneben liegt schon, wer auch nur glaubt, aktuelle Gründe hätten Xi bewogen, nach Moskau zu reisen. Der Gebieter über 1,4 Milliarden Menschen hält schlicht an seinen ganz eigenen Routinen fest. Für Xi bietet sich in der Ukraine die Chance, nach und nach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland ...
Straubing (ots) - (...) Doch es war ein Trugbild, das die Russen von seiner Reise zu sehen bekam. Sorgfältig ausgewählte Einstellungen für das heimische Publikum. Schmucke Neubauten. Wäre die Kamera in die eine oder andere Richtung geschwenkt, hätte sie Trümmer und Ruinen eingefangen, die stummen Zeugen russischer Brutalität und Zerstörungswut. Doch Putin, der ukrainische Kinder verschleppen lässt, spielte den ...
Straubing (ots) - Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreichte Macron das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des ...
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Bonn (ots) - Die Schlacht um Bachmut hält weiter an - und mit ihr der Kampf um die Deutungshoheit über das Kriegsgeschehen. Der Westen ringt indes weiter um eine Strategie, die über ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls zum Frieden führen kann. Mit dem angestrebten Beitritt von Schweden und Finnland in ...
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Grünen Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Vorfeld des Besuches von Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Bundeskanzler Scholz von der Bunderegierung gefordert, klar Stellung zur geplanten hoch umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. "Man sollte von Seiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten. In der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...
Köln (ots) - Nein, auch der Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer ist kein Beleg dafür, dass der russische Überfall auf die Ukraine sich zum Weltkrieg entwickeln könnte. US-Präsident Joe Biden hat ruhig reagiert: Russland wird diplomatisch abgemahnt. Punkt. Vergeltungsmaßnahmen sind nicht im Gespräch, der US-Aufklärungseinsatz über dem Schwarzen Meer ...
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Bonn (ots) - "Waffenstillstandsverhandlungen sind immer denkbar, die Frage ist nur, mit welcher Aussicht auf Erfolg und unter welchen Bedingungen", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die "defensiven Ziele" der Ukraine seien gewissermaßen die ...
Straubing (ots) - (...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis ...
Köln (ots) - Pro-ukrainische Akteure oder auch russische Putin-Gegner als Urheber der Explosionen an den beiden Ostsee-Pipelines? Die neue These wirft vor allem Fragen auf. Anders als bisher stellt sich die alte Kriminalisten-Frage nach dem Interesse an der Tat. Freischärler mögen da anders denken als Staatsführungen. Denn die Idee, Washington, Kiew oder gar Oslo ...
Straubing (ots) - Die "ukrainische Spur" kommt Moskau durchaus gelegen. Ohne massive Hilfe aus dem Westen hat die Ukraine gegen die russischen Invasoren keine Chance. Eine Million Schuss Munition hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch von der EU gefordert. Gelangte man im Westen aber zur Überzeugung, Kiew greife zu Methoden wie der Pipeline-Sprengung, würde die öffentliche und politische Zustimmung zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Rheinmetall/Ukraine (ots) - Aus deutscher und ukrainischer Sicht brächte ein solches Projekt erhebliche Vorteile. Der Bundesregierung - und nicht nur ihr - bliebe mancher Offenbarungseid in Sachen Rüstung erspart, wenn die Ukraine über Produktionsstätten im eigenen Land verfügen würde. Da alle Lizenz- und Exportfragen mit dem deutschen Eigner zu klären wären, bestünde kaum die ...
Bonn (ots) - Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Kanzler Scholz ist nach Washington gereist, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen. Kurz zuvor machten sich Misstöne in den transatlantischen Beziehungen breit, etwa um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch bereits zuvor sorgte die ...
