"Report Mainz" am Di., 9.5.2023, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen
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Storys zum Thema Außenpolitik
Scholz muss Afrika bessere Angebote machen
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine und die neue Ost-West-Konfrontation haben das Interesse Europas und Berlins am afrikanischen Kontinent noch wachsen lassen. Nicht ohne Grund stand auch ein Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf der Agenda. Es geht darum, Respekt in einer Weltgegend zu erweisen, in der die Regierungen und die Völker sich vom Westen nicht ernst genommen fühlen. (...) Der Wettlauf ...
mehrDeniz Yücel: Wahlsieg Erdogans wird Türkei für lange Zeit in Dunkelheit hüllen
Berlin/Bonn (ots) - Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel sieht auf die Türkei dunkle Zeiten zukommen, falls der amtierende türkische Präsident Erdogan und seine Partei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai gewinnen sollte. Wenn Erdogan "sich auf diese oder jene Weise an der Macht halten sollte, wird sich für lange Zeit ...
mehrKlimadialog - Abschreckendes Beispiel
Straubing (ots) - Die Energiewende "Made in Germany" sollte ein Exportschlager werden, längst jedoch ist sie zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, wie man es nicht machen sollte: Die Strompreise sind so hoch wie fast nirgendwo, der Ausbau der Erneuerbaren kommt nur schleppend voran, es werden Unsummen an Subventionen verbrannt und im Regierungsapparat haben sich Öko-Amigos breitgemacht, die sich gegenseitig die ...
mehrZum Erfolg verdammt / Raimund Neuß über die ukrainische Frühjahrsoffensive
Köln (ots) - Welch eine Blamage für die russische Luftabwehr: Eine ukrainische Drohne fliegt vermeintlich an der Krim vorbei, schlägt einen Haken und trifft das zentrale Treibstofflager der russischen Armee im besetzten Sewastopol. Das dürfte die Spritversorgung der Aggressoren im Süden der Ukraine empfindlich stören. Der Angriff zeigt: Während westliche ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum 49-Euro-Ticket
Halle (ots) - Kritiker des Neun-Euro-Tickets hatten schon im vorigen Jahr zu Recht festgestellt, wo kein Bus fahre, nütze auch das günstigste Ticket nichts. Es lässt sich ergänzen: Wo ein Bus fährt, ist er häufig nicht konkurrenzfähig zum Auto, weil er viel zu lange braucht und seine Fahrzeiten nicht zu Dienstbeginn und Dienstschluss passen. Es ist nicht so, dass diese Erkenntnis neu wäre. Bloß haben die ...
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phoenix persönlich: NATO-Expertin Stefanie Babst zu Gast bei Alexander Kähler - Freitag, 28. April 2023, 18.00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - "Wir wollen, dass die Ukraine militärisch siegt, und wir wollen langfristig dieses Putin-Regime zurückdrängen." Die Benennung dieses strategischen Ziels wünscht sich die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch anderen Kabinettsmitgliedern. "Das ...
mehrJoe Biden - Trauriges Amerika
Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...
mehrDie Sudan-Evakuierung war eine starke Leistung der Bundeswehr
Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...
mehrSipri-Bericht: Die Zeit des Wettrüstens ist nicht vorbei
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
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Putins Russland: Welche Chancen hat die Opposition? Journalistin Masha Borzunova und Schauspieler Jean-Michel Scherbak forschen für "Tracks East" nach - ab Dienstag, 25. April auf arte.tv
mehr Strack-Zimmermann befürwortet Umstrukturierungen im Verteidigungsministerium
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium. "Ich bin dafür, dass er das macht. Wir leben in einer Zeitenwende, und Zeitwende ...
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EU-Asylpolitik - Europa braucht Fachkräfte
Straubing (ots) - Europa leidet unter einem eklatanten Mangel an Fachkräften und auch wenn die einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen. Nur die Geburtenrate anzukurbeln oder das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird nicht reichen, um den Wohlstand und Lebensstil in der Gemeinschaft zu halten. Am Ende wird es ohne den Zuzug von Talenten aus Drittstaaten ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: Füge mich, wenn die FDP mich nach Europa schickt
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann in der ...
mehrBundestags-Vizepräsidentin Aydan Özogus besucht Hilfsprojekt von action medeor im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Tönisvorst (ots) - Bei ihrer Reise in die türkischen Erdbebengebiete besuchte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özogus, in diesen Tagen auch ein Hilfsprojekt von action medeor. Die Parlamentarierin machte sich in der türkischen Grenzstadt Kilis ein Bild von den dortigen Hilfsmaßnahmen, die ...
mehrWagner-Chef Prigoschin lebt gefährlich
Straubing (ots) - Was immer Prigoschin im Schilde führt: Er ist ganz sicher nicht plötzlich vom Geist des Friedens beseelt. Er ist ein skrupelloser Mann mit krimineller Vergangenheit. Möglich, dass ihm seine Brutalität noch zum Verhängnis wird: In der Hauptstadt Moskau haben Journalisten unterdessen angekündigt, zu beweisen, Prigoschin habe die barbarische Enthauptung ukrainischer Soldaten angeordnet. Sind die ...
mehrMacrons Isolation ist selbstverschuldet
Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...
mehr"frontal" im ZDF: Geflüchtete aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest
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Französischer Wirtschaftsminister verbittet sich Kritik an französischer Atompolitik
Hamburg (ots) - Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der französischen Atompolitik zurück. "Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhängig wählen. Ich kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands. Ich würde das niemals tun. Aber im Gegenzug erwarte ich ...
mehrBerliner Morgenpost / Nahöstlicher Teufelskreis / Leitartikel von Politik-Korrespondent Michael Backfisch
Berlin (ots) - Wieder einmal wird Israel von einer Terrorwelle überrollt. Am Pessachfest, an dem sich Familien und Freunde eine festliche Auszeit vom hektischen Alltag gönnen, hagelte es Raketen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Israels Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf die mutmaßlichen Urheber ...
mehrGewalt im Heiligen Land / Kommentar von Raimund Neuß zu den Hamas-Angriffen und der Reaktion Israels
Köln (ots) - Es ist entsetzlich. Ausgerechnet in einer Zeit, die in diesem Jahr den drei großen monotheistischen Religionen heilig ist - die Juden feiern Pessach, die Christen begehen die Kar- und Ostertage und die Muslime den Fastenmonat Ramadan -, eskaliert die Gewalt. Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Raketen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: 44 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Tempo beim Klimaschutz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bütikofer: "Das, was China vorgelegt hat, ist kein Friedensplan."
Berlin (ots) - Der grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zweifelt an dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine. China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich ...
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Habecks Besuch kommt zum falschen Zeitpunkt
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
mehrUN-Sicherheitsrat - Russlands Vorsitz ist zynisch
Straubing (ots) - Im Ukraine-Krieg hat Russland von Beginn an dem Sicherheitsrat Fesseln angelegt und mit seinem Veto jede Verurteilung verhindert. Wie die USA nach ihrem mit einem Lügengespinst gerechtfertigten Einmarsch in den Irak. Spätestens damals war klar, dass das höchste UN-Gremium reformiert werden muss. Nichts ist geschehen. Weil die Vetomächte jede Änderung, die ihre Macht beschneidet, verhindern. Solange ...
mehrFriedensethiker Nass für Verbot autonomer Waffen
Köln (ots) - Der Kölner Friedensethiker Elmar Nass hat sich für einen internationalen Vertrag zum Verbot autonomer Waffen ausgesprochen. "Wenn die letzte Entscheidung zur Tötung bei einem Algorithmus liegt, senkt dies die Hemmschwelle zu solchen Tötungsakten", sagte Nass der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe): "Mitgefühl mit den Opfern schwindet. Töten erscheint wie in einer virtuellen Realität." Auch wenn ...
mehrVerbrenner-Aus - Viel Show für nichts
Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
mehrAsyl in Großbritannien - Kein Erbarmen
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrPutins stärkste Waffe / Sein Feldzug stockt - daher setzt er auf Angst / Kommentar von Ulrich Krökel
Berlin (ots) - Sonnabendabend, in Europa fiebern die Menschen mit ihren Fußballern. Die EM-Qualifikation läuft. In Russland dagegen hat der Präsident das wichtigste TV-Zeitfenster gebucht. Wladimir Putin hält eine Botschaft bereit, die sofort weltweit über die Ticker läuft: Russland wird taktische Atomwaffen ...
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