CSU-Landesgruppe
Schmidt: Deutschland verliert seine
sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit
Berlin (ots)
Zum amerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Göteborg, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Situation ist dramatisch wie nie zuvor. Es ist unverkennbar, dass Europa seine eigenen sicherheitspolitischen Interessen wie zu den Zeiten des Kalten Krieges am liebsten von den Amerikanern verfolgen lässt.
Diese Form von Stellvertretung hat keine Zukunft. Das muss auch Bundeskanzler Schröder wissen, wenn er im Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf verabschieden lässt, der die Bundeswehr zum Offenbarungseid zwingt.
Das daraus folgende "Capability Gap" (zu Deutsch: Die Unfähigkeitslücke) droht die sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen Nordamerika und Europa zu spalten.
Deshalb bleibt von deutscher Seite insbesondere die Frage zu beantworten, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um eingegangene internationale Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Aufbau einer europäischen Kriseninterventionstruppe, umzusetzen?
Schon jetzt haben Europa und insbesondere Deutschland in gefährlicher Weise an politischem Ansehen und Einfluss auf unseren amerikanischen Bündnispartner verloren.
Deutlichstes Zeichen dafür ist, dass Präsident Bush auf seiner Europareise Berlin nicht besucht. Er weiß, dass sich Deutschland aus zentralen Fragen in der Sicherheitspolitik verabschiedet hat.
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