RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): "Gerecht?" - Kommentar zur Pkw-Maut
Heidelberg (ots)
Wenn es um die Maut geht, spricht Alexander Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend: Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen? Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht unter Druck: Will er die Maut wie geplant durchsetzen, muss er sich beeilen. Nach der Wahl im September ist auch ihre Zukunft ungewiss. So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Maut sei für den Minister längst vor allem zur Prestigefrage geworden. Bis heute weiß niemand, ob die Maut überhaupt Geld einbringt oder nicht vielmehr kostet. Die Prognose, auf die Dobrindt sich beruft, stammt aus seinem eigenen Ministerium. Die Länder fürchten zu Recht einen Einbruch des Grenzverkehrs. Und dass der deutsche Autofahrer nicht mehr belastet wird, kann man nun glauben oder nicht. Ist die Maut erst einmal eingeführt, lässt sie sich leicht erhöhen und die Entlastung bei der Steuer senken. Sollte sich die Maut nicht als rentabel erweisen, ist das sogar die wahrscheinlichste Lösung. So müsste am Ende doch der deutsche Autofahrer zahlen - für ein Gesetz, das im Eilverfahren verabschiedet wurde. Und das wäre alles mögliche. Aber sicher nicht gerecht.
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