RNZ: Grosse-Brömer: Ströbele nur ein Briefträger
Heidelberg (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe). "Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen." Zur notwendigen Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig weiteres beigetragen.
Grosse-Brömer ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem auch Ströbele angehört.
Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, so Grosse-Brömer. Dazu fehlten noch wichtige Informationen. Zur Frage, ob man Snowden in Deutschland oder in Russland befragen könne, sagte er: "Herr Ströbele sagte das genaue Gegenteil von dem, was Snowdens Anwalt erklärt hat. Was stimmt denn nun?"
"Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden", so Grosse-Brömer. Er rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen wird - da die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben. "Dass Snowden in den USA nach dortigem Recht Straftaten begangen hat, wird selbst von Herrn Ströbele nicht bestritten."
Dass es eine Untersuchung geben wird, bestätigte Grosse-Brömer. "Wir werden einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen, wenn die kleineren Fraktionen ihn unbedingt haben wollen.". Er habe aber Zweifel an dessen Aufgaben. "Es ist Aufgabe des Bundestages, die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste zu kontrollieren und nicht das Weiße Haus oder die NSA."
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