Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Rüstungskontrolle
Bielefeld (ots)
Niemand rechnet ernsthaft mit konkreten, schnellen und ergebnisreichen Abrüstungsverhandlungen. Aber der Bundesaußenminister hat dennoch Recht: Europas Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen Initiative ist durchaus richtig: Russland sendet derzeit nicht viele vertrauenserweckende Signale, die auf einen ernsthaften Willen hindeuten, aus der Spirale der Aufrüstung wieder auszusteigen. Andererseits sollte man nicht übersehen, dass es Hardliner nicht nur im Kreml gibt. Wer in Kürze in Washington den Ton angibt, lässt sich auch nicht einschätzen. Die neue Strategie mit einem deutlich verstärkten militärischen Engagement im Osten der Gemeinschaft ist beschlossene Sache. Und auch die Idee einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Form einer EU-Armee findet immer Befürworter. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Diskussion zu beginnen, wie man Sicherheit künftig vertraglich sichern kann.
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